Ambivalentes Plädoyer einer Blockpartei: Die DDR-CDU und der „Brief aus Weimar“ vom September 1989

„Christine Lieberknecht – Widerständler oder Wendehals?“ fragt aktuell die Thüringer Allgemeine mit Bezug auf den „Brief aus Weimar“ der DDR-CDU, veröffentlicht vor 25 Jahren. Vor fünf Jahren habe ich mich mit diesem Thema im Artikel „Ambivalentes Plädoyer einer Blockpartei“ beschäftigt, den ich aus gegebenem Anlass erneut einstelle.

„Der Weimarer Brief ist ein Schlüsseldokument zur Erneuerung der CDU an der Schwelle zur Herbstrevolution 1989 in der DDR. Er war das Startsignal zur Demokratisierung und politischen Wiederbelebung einer Blockpartei, die nahezu vier Jahrzehnte kein eigenständiger Machtfaktor gewesen war.“ Die 1995 veröffentlichte vollmundige Einschätzung fällt eindeutig aus. Sie wird freilich stark relativiert durch die Tatsache, dass sie von einer Mitautorin jenes Briefes stammt, von Christine Lieberknecht. Eines war der Brief auf jeden Fall: Die Fahrkarte für Lieberknecht in die große Politik.
Sie war 1981 als Theologiestudentin in die DDR-CDU eingetreten, damals eine allemal ungewöhnliche Entscheidung. Dieser Partei gehörten bei insgesamt 140.000 Mitgliedern gerade einmal „mehrere hundert „kirchliche Amtsträger“ an, darunter auch Pfarrer“, schätzt Peter Joachim Lapp in einem Porträt der DDR-Blockparteien in der Wendezeit ein. „Die übergroße Mehrheit der Christen in der DDR hielt jedoch Distanz zur CDU“, so Lapp.
Der „Brief aus Weimar“ war laut Lieberknecht am 10.9.1989 verfasst, wurde tags darauf an Bezirks- und Kreisvorstände der CDU verschickt und während der Synodaltagung des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR (einer Art „Kirchenparlament“) am 15.9. vorgestellt. Unterzeichnet hatten ihn Kirchenrat Gottfried Müller, Chefredakteur der Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“, Oberkirchenrat Martin Kirchner, stellvertretender Vorsitzender des Landeskirchenrates der evangelisch-lutherischen Kirche Thüringens, Martina Huhn, Rechtsanwältin und Mitglied der Synode des BEK, sowie Pastorin Christine Lieberknecht.
Natürlich finden sich in dem Dokument kritische Worte zur gesellschaftlichen Verkrustung in der DDR, gegen Tendenzen, „gesellschaftliche Probleme zu beschönigen oder zu verdrängen und zu tabuisieren, um Untätigsein zu rechtfertigen“. Mutig waren Forderungen nach stärkerer Beachtung des Wählerwillens, nach mehr Medienoffenheit und nach Reisefreiheit. Die Autoren warben zudem für eine größere Eigenständigkeit der CDU.
Doch solche Debatten waren in jener Zeit längst kein Alleinstellungsmerkmal der CDU. Eine Mitteilung der Staatsicherheit an Minister Erich Mielke vom 11.9.1989 berichtet über erhebliche Unruhe in der SED. Es seien „zahlreiche, vor allem langjährige Parteimitglieder, von tiefer Sorge erfüllt über die gegenwärtige allgemeine Stimmungslage unter großen Teilen der Werktätigen“, es gebe Hinweise „auf die sich häufenden Austritte bzw. angekündigten Austrittserklärungen aus der SED“, unter Mitgliedern und Funktionäre werde „zum Teil scharfe Kritik an der Arbeit übergeordneter Parteileitungen“ geäußert, ebenso „äußern Mitglieder und Funktionäre der SED Unwillen und Enttäuschung über die Informationspolitik.“
Der „Brief aus Weimar“ enthält das Bekenntnis zur „Kirche im Sozialismus“, ein Begriff, der auf den Beschluss einer evangelischen Synode in Eisenach 1971 zurückgeht: „Wir wollen nicht Kirche neben, nicht gegen, sondern Kirche im Sozialismus sein." Zudem bekannten sich die Unterzeichner zum „Demokratischen Block“, dem Parteienbündnis unter Führung der SED.
Gerade damit fiel der CDU-Brief weit hinter fast zeitgleich veröffentlichte Ansätze zurück, wie etwa des „Neuen Forum“ („nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen“), des „Demokratischen Aufbruch“ („Trennung zwischen Partei und Staat“) oder der Initiativgruppe für eine sozialdemokratischen Partei („parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität“). Dennoch wurde im SED-Politbüro offenbar kritisch über den Brief diskutiert.
Den Autoren „wurde seinerzeit der Parteiausschluss angedroht“, kolportiert der Politologe Lapp. Walter Süß weist in seinem Buch „Staatssicherheit am Ende“ auf eine handschriftliche Notiz von Egon Krenz hin, nach der Günter Mittag im SED-Politbüro geäußert habe: „Schwankende Elemente sind in der CDU (Blockpartei). Mithelfen, dass diese Leute ausgeschlossen werden“.
Doch die Autoren hatten mächtige Gönner außerhalb von CDU und Kirche. Die Staatssicherheit meldete, wie sich bei Süß nachlesen lässt, an ihren stellvertretenden Minister Rudi Mittig, dem die Hauptabteilung XX (zuständig für Kirchen, Opposition und „Untergrund“) unterstand: „Die genannten kirchlichen Mitarbeiter sind bisher nicht als feindliche Personen angefallen.“ Generaloberst Mittig stellte auf einer Dienstkonferenz der Staatssicherheit sogar fest: „Diese Absender waren bisher progressiv in Erscheinung getreten.“ „Progressiv“ bedeutete in diesem Kontext, es habe sich um besonders staatsfreundliche Kirchenvertreter gehandelt.
Es ist vermutet worden, dass sich die Haltung der Staatssicherheit vor allem auf zwei Gründe stützte. Man wollte einerseits dem „Neuen Forum“ nicht zusätzlichen Zulauf schaffen. Zudem wäre, so Süß, „ein vielversprechender Kader der Staatssicherheit seiner Wirkungsmöglichkeit beraubt worden“. Martin Kirchner stand nämlich als IM jahrelang in den Diensten des MfS, so als IME „Hesselbarth“, die Autoren Ralf Georg Reuth und Andreas Bönte ordnen ihm noch die Decknamen IM „Körner“ und „Franke“ zu.
Doch die einseitige Fixierung auf Kirchner wird dem DDR-„progressiven“ – also auf die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerichteten – Engagement der anderen Briefunterzeichner nicht gerecht. Gottfried Müller, seit 1972 Mitglied der DDR-CDU, sei noch kurz vor der Synode mit der „Ehrennadel der Nationalen Front“ ausgezeichnet worden, schreiben Reuth und Bönte. Martina Huhn hatte 1988 der Kirche ins Stammbuch geschrieben, man solle bei Lebensstil und Lebensgewohnheiten umdenken und „als Maßstab nicht immer den Standard der BRD annehmen“. Statt um Kritik an der DDR und Forderungen an diese müsse es „vorwiegend darum gehen, diesen Staat dort auch zu unterstützen, wo er sich um die Lösung weltweiter Probleme bemüht“, wie der Historiker Christoph Wunnicke aus einem Vortrag Huhns zitiert. Christine Lieberknecht war während ihres Theologiestudiums FDJ-Sekretärin und hatte Anfang 1988 kirchliche Initiativen gelobt, die ohne Zusammenarbeit mit Westmedien auskamen, so Wunnicke.
Dass mit dem Brief „öffentlich eine Erneuerung der Partei an Haupt und Gliedern (...) gefordert“ wurde, wie das biographische „Munzinger-Archiv“ reichlich gebläht formuliert, ist ohnehin weit übertrieben. Dass Lieberknecht mit dem Brief gar „die Loslösung der DDR-CDU von der SED forderte“, wie es ein Journalist aus Thüringen jüngst im Berliner „Tagesspiegel“ formulierte, ist eine bloße Legende.
Drei der Unterzeichner machten zunächst rasch Karriere. Gottfried Müller wurde im Dezember 1989 stellvertretender Vorsitzender der DDR-CDU, im April 1990 DDR-Minister für Medienpolitik und im Oktober 1990 für vier Jahre Landtagspräsident in Thüringen. Martin Kirchner avancierte zum aggressiven Generalsekretär der DDR-CDU, Enthüllungen über seine Stasi-Vergangenheit beendeten nach einem dreiviertel Jahr den politischen Aufstieg. Nur Christine Lieberknecht blieb seitdem, mit Höhen und Tiefen, an der Macht.
Und die DDR-CDU? „Wenn Sie glauben, dass die Forderung nach Demokratie zugleich die Forderung nach Abschaffung des Sozialismus beinhaltet, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind“, betonte Lothar de Maizière, wenige Tage nach seiner Wahl zum Vorsitzenden, im Interview mit „Bild am Sonntag“ am 19.11.1989. Kurz darauf kroch seine Partei flugs unter die wärmenden Fittiche von Helmut Kohl. „In unvorstellbar kurzer Zeit wurde aus der Blockpartei CDU unter Gerald Götting die zur Erneuerung bereite Partei unter Lothar de Maizière“, wunderte sich selbst Bernhard Vogel.


Zuerst erschienen im "Linken Parlamentsreport" Nr. 20/2009.

Die Nicht-Ministerpräsidentin

Christine Lieberknecht  lobt sich öffentlich selbst und attackiert andere.  Sie habe „auf Angriff“ geschaltet, nennt das die konservative „Welt“. Gemeint sind platte Selbstgerechtigkeiten und dumpfe Ausfälle wie die folgenden: Vor wenigen Wochen beschimpfte sie Mitglieder der konkurrierenden Linkspartei als „Kommunisten“, „Ewiggestrige“ und als „wie die Affen“. Diesmal behauptet die frühere Pfarrerin: „Die Thüringer wollen keine Experimente. Sie wollen auch keine linken Ideologen an der Spitze dieses Landes.“
Wollen die Thüringer aber Lieberknecht (von der Stichhaltigkeit der Vorwürfe einmal ganz abgesehen)? Die ist als Parteivorsitzende wie als Regierungschefin sichtbar gescheitert. Sie beschwört bis heute eine „Gestaltungsmehrheit“ ihrer Partei, die sie so definiert: „An der CDU vorbei soll keine Koalition gebildet werden können.“ Doch davon ist die Union meilenweit entfernt. Eine aktuelle Umfrage gibt der CDU gerade 34 Prozent – die phantasiert indes von anvisierten „40 plus X“. Und Koalitionsalternativen ohne CDU sind natürlich möglich.
Von der von Lieberknecht geführten Koalitionsregierung seien keine großen landespolitischen Würfe überliefert, konstatiert das „Neue Deutschland“ (noch sei „bei Fortsetzung etwas in dieser Richtung zu erwarten“). Stattdessen jagte ein Skandal den nächsten. Als das auch Parteifreunden zu bunt wurde, musste wenigstens „Ausgegnauckt“ werden. Da die führungsschwache Lieberknecht sich hochtrabend ausgerechnet als „Verantwortungsethikerin“ apostrophiert, scheint sie mindestens das letzte Jahr mental komplett verdrängt zu haben.
Die eigene Erfolglosigkeit mag sie unterdessen auch zermürbt haben. Zuletzt bekannte sie:  „Ich muss nicht Ministerpräsidentin sein.“ Wohl wahr.

Das Thema selbst

Zunächst hatte ich gezögert. Auf die Anfrage im Frühjahr, eine Fortsetzung meines Buches "Die Akte Ramelow" von 2007 zu schreiben, bat ich um Bedenkzeit. Aus zwei Gründen. Einer davon ein ganz praktischer. Zeit. Die zusätzliche Arbeit durch die Begleitung eines Untersuchungsausschusses. Der andere Grund: das Thema selbst. Es geht, daran sei erinnert, um die Bespitzelung eines Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste. Kein Roman, keine Fiktion, keine lange zurückliegende Geschichte. Realität.
Als "Die Akte Ramelow" im November 2007 im Bundestag präsentiert wurde, nahm mich kurz vor Beginn der Veranstaltung der damalige Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky zur Seite. "Da habt ihr ja allerhand herausbekommen", sagte er. Dann nach kurzer Pause: "Manchmal denke ich, man lebt einfacher, wenn man darüber gar nicht so viel weiß..." Und er lachte leise, auf die Art, wie er das so gut konnte; mehr Worte waren nicht nötig.
Natürlich ist seitdem viel passiert. Bodo Ramelow musste durch einen langen juristischen Instanzenweg (die "Akte" endet vor dem ersten Urteil), Hoch und Tief, Himmel und Hölle. Der Blick auf Geheimdienste ist ein anderer, nach NSU und NSA.
Am Ende habe ich zugesagt. Wieder aus zwei Gründen. Das engagierte Team des Weimarer Eckhaus-Verlages ist der eine, die das Buch unbedingt machen wollen. Der andere ist - das Thema selbst. Denn dazu gehört die Erkenntnis, dass man sich wehren kann, gegen die vermeintliche Allmacht der Dienste, zu deren Geschäftsgrundlage es immer gehört, Angst zu verbreiten. Diesen Kampf aufzunehmen, wie es Bodo Ramelow über Jahre getan hat, ist aller Ehren wert. Ich wollte diese Geschichte zu Ende erzählen.
Anfang September wird das Buch erscheinen (Vorwort: Gregor Gysi). Titel: "Ein gewisser Herr Ramelow".