Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke habe sich, so kommentiert der TLZ-Journalist Elmar Otto, „einmal mehr als geistiger Brandstifter erwiesen“. Während der Debatte zum Thüringen-Monitor 2015 unterboten Höcke und sein Stellvertreter Stephan Brandner – gegen beide ermitteln längst Staatsanwaltschaften – das AfD-Pöbelniveau nochmals.
Der Monitor, im Jahr 2000 nach dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge von der damaligen CDU-Alleinregierung initiiert und seitdem von unabhängigen Wissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena erarbeitet, sei ein „linksideologisches Machwerk“, für das er, so Höcke wörtlich, „einen Holzofen“ habe. Über seinen Anknüpfungspunkt muss man nicht rätseln.
Ich gebe zu, dass ich parteiisch bin. Bei Professor Heinrich Best, dem von Höcke und Brandner im Plenum in unerträglicher Weise geschmähten wissenschaftlichen Koordinator des Thüringen-Monitors (seit 2012), habe ich studiert. Er lehrt seit 1987 Grundlagen und Methoden der empirischen Sozialforschung, hat ausweislich der Universitätshomepage 320 universitäre Lehrveranstaltungen an deutschen und ausländischen Hochschulen abgehalten.
Man könnte sagen, Höcke und Brandner machen sich mit ihren Auftritten nur selbst lächerlich. Das wird dem Geschehen aber nicht gerecht. Die Ausfälle der beiden gegen den Monitor hatten mit parlamentarischer Debatte nichts mehr zu tun, es handelte sich wohl eher um die sprachlichen Amokläufe zweier Hassprediger. Die AfD attackiert inzwischen Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Höckes Frage, was am Schwenken der schwarz-rot-goldenen Fahne denn falsch sei, lässt sich deshalb leicht beantworten: dass das 1848er Freiheitssymbol von einem Antidemokraten vor einem Millionenpublikum besudelt wurde.
Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.
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Montag, November 30, 2015
Donnerstag, November 05, 2015
Konsequenzen
„Opposition ist Mist“ – Franz Münteferings Spruch habe ich hier schon zitiert. Doch „auch Regieren ist kein Reiten auf dem Ponyhof“ (Winfried Kretschmann). Entscheidungen haben Konsequenzen – teils ganz persönliche.
In Blankenhain habe ich es nicht nur mit dem „CDU-Kohle-Kommunisten“ (Parlamentsreport 14) zu tun. Auch ein Regelschuldirektor, der sich wegen der Lehrerzuteilung von der Landesregierung schlecht behandelt fühlt, arbeitet sich an mir ab. Sein Rezept: um sich schlagen. Ein Offener Brief, ein Auftritt im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung, ein Beitrag im Amtsblatt der Stadt, ein Schreiben an Bürgermeister und Stadtrat sowie Mails an Elternvertreter; alles mit Statements voller Larmoyanz, Unterstellungen und Aggressivität. Noch im Juli hatte er mich gebeten, ihn mit einem Hinweis an das Ministerium zu unterstützen – jetzt erhebt er den Vorwurf, sein Offener (!) Brief sei dort aufgetaucht… Der Furor hat konkrete Auswirkungen auf mein Umfeld: meine Vereinsportgruppe darf das Atrium der Regelschule nicht mehr nutzen.
Im Amtsblatt des Landkreises Weimarer Land lässt der für den Inhalt verantwortliche Landrat Hans-Helmut Münchberg ein Schreiben von mir im Volltext abdrucken, ohne mich um Erlaubnis zu fragen. Was interessiert jemanden, der schon mit einem „Angriff auf unsere Verfassung, unser Menschenbild und unsere Demokratie“ (so die Superintendenten der evangelischen Kirchenkreise Apolda-Buttstädt und Weimar über Münchberg) aufgefallen ist, das Urheber- und Persönlichkeitsrecht! Hinzugefügt sind redaktionelle Ergänzungen, die in jedem Satz – auch das ist eine Leistung! – eine unwahre Behauptung enthalten. Tröstlich ist da ein Satz von Paul Newman: „Hast du keine Feinde, dann hast du keinen Charakter“.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 22/2015.
In Blankenhain habe ich es nicht nur mit dem „CDU-Kohle-Kommunisten“ (Parlamentsreport 14) zu tun. Auch ein Regelschuldirektor, der sich wegen der Lehrerzuteilung von der Landesregierung schlecht behandelt fühlt, arbeitet sich an mir ab. Sein Rezept: um sich schlagen. Ein Offener Brief, ein Auftritt im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung, ein Beitrag im Amtsblatt der Stadt, ein Schreiben an Bürgermeister und Stadtrat sowie Mails an Elternvertreter; alles mit Statements voller Larmoyanz, Unterstellungen und Aggressivität. Noch im Juli hatte er mich gebeten, ihn mit einem Hinweis an das Ministerium zu unterstützen – jetzt erhebt er den Vorwurf, sein Offener (!) Brief sei dort aufgetaucht… Der Furor hat konkrete Auswirkungen auf mein Umfeld: meine Vereinsportgruppe darf das Atrium der Regelschule nicht mehr nutzen.
Im Amtsblatt des Landkreises Weimarer Land lässt der für den Inhalt verantwortliche Landrat Hans-Helmut Münchberg ein Schreiben von mir im Volltext abdrucken, ohne mich um Erlaubnis zu fragen. Was interessiert jemanden, der schon mit einem „Angriff auf unsere Verfassung, unser Menschenbild und unsere Demokratie“ (so die Superintendenten der evangelischen Kirchenkreise Apolda-Buttstädt und Weimar über Münchberg) aufgefallen ist, das Urheber- und Persönlichkeitsrecht! Hinzugefügt sind redaktionelle Ergänzungen, die in jedem Satz – auch das ist eine Leistung! – eine unwahre Behauptung enthalten. Tröstlich ist da ein Satz von Paul Newman: „Hast du keine Feinde, dann hast du keinen Charakter“.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 22/2015.
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