Ein mangelndes „Verständnis von kritischem Diskurs“ wirft mir bei Facebook jemand vor. Es geht um die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Genauer gesagt: um den Umgang mit der Kreisfreiheit.
Der Treppenwitz bei der Sache: Derjenige, der weinerlich auf sein Recht eines „Andersdenkenden“ pocht (das ihm niemand beschneidet – wie könnte ich das auch), mir vorwirft, „nur die Sichtweise Ihrer Partei zu rezitieren“ (was ich nicht getan habe), jammert, dass ich mich den „inhaltlichen Aspekten“ seines Beitrags überhaupt nicht widme (was streng genommen dem vorangegangenen Vorwurf widerspricht) – derjenige ist (solche Zufälle gibt es) ein Kreisgeschäftsführer der CDU. Es muss ihm selbst peinlich gewesen sein, dass ich das so schnell herausgefunden und in die Debatte eingebracht hatte, dass er betonte, sein Post würde ja nur die eigene „Meinung widerspiegeln“. Na klar doch!
Die CDU hatte 24 Jahre Zeit, leistungsfähige kommunale Strukturen in Thüringen zu schaffen. Gelungen ist es ihr nicht. Der Kreisvorsitzende des jammernden Geschäftsführers ist ausgerechnet Jörg Geibert, der als Innen- und Kommunalminister genau daran grandios scheiterte. Das ist schlimm genug. Dann im Nachklapp nicht noch „kluge“ Ratschläge aus der CDU, inklusive parteilichem „Auf die Tränendrüse drücken“! Der „Diskurs“ ist der CDU in Thüringen übrigens genau zu dem Zeitpunkt eingefallen, als sie Opposition wurde. Als Regierungspartei war sie komplett autistisch.
Am selben Tag melden die Medien übrigens neue Details zum Skandal um das Aktenlager Immelborn: die Polizei sei vom Innenministerium (damaliger Chef: Geibert) an der Amtshilfe für den Datenschutzbeauftragten gehindert worden. Das sind sie wieder, die langen Schatten der CDU-Herrschaft.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 4/2016.
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Donnerstag, Februar 25, 2016
Montag, Februar 01, 2016
CDU opponiert gegen sich selbst
Bei den Vorwahlen der US-Republikaner wird der Immobilien-Tycoon und (mutmaßlich) berühmteste Falschhaarträger der Welt Donald Trump vom rechtskonservativen Dummchen Sarah Palin unterstützt (jetzt fehlt nur noch Homer Simpson). Hierzulande sehen die Institute die rechte AfD im Umfragehoch, verorten sie bei bundesweit zehn Prozent. Das Phänomen AfD lässt sich so beschreiben: eine Partei, die vor Allem Angst und auf nichts eine Antwort hat. Anschaulich illustriert das ein beim Kurznachrichtendienst Twitter kolportiertes Statement eines AfD-Kandidaten in Gießen: „Sie können nicht erwarten, dass wir im Vorfeld erklären, was wir nach der Wahl machen wollen.“ Trotzdem (oder gerade deshalb?) lässt sich die CDU auch in Thüringen davon beeindrucken und versucht, auf die populistische Überholspur zu kommen. Und opponiert dabei kräftig gegen sich selbst.
Hinsichtlich der Flüchtlingspolitik der CDU-Bundeskanzlerin passiert das ja im Tagestakt. Hysterie ist nötig, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Manfred Grund, Vorsitzender der Thüringer CDU-Landesgruppe im Bundestag und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, behauptet etwa, Merkels Politik untergrabe „die demokratische Legitimation“ des Staates.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, lamentierte jüngst, die rot-rot-grüne Landesregierung fahre das Schulsystem „auf Verschleiß“. Das ist dreist, denn als Regierungspartei von 1990 bis 2014 hat die CDU das Bildungssystem kaputt gekürzt. Nicht zuletzt aktuelle Einlassungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Fiedler zeigen: die Union muss aufpassen, dass sie nicht zum billigen Juniorpartner von AfD-Propaganda wird.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 2/2016.
Hinsichtlich der Flüchtlingspolitik der CDU-Bundeskanzlerin passiert das ja im Tagestakt. Hysterie ist nötig, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Manfred Grund, Vorsitzender der Thüringer CDU-Landesgruppe im Bundestag und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, behauptet etwa, Merkels Politik untergrabe „die demokratische Legitimation“ des Staates.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, lamentierte jüngst, die rot-rot-grüne Landesregierung fahre das Schulsystem „auf Verschleiß“. Das ist dreist, denn als Regierungspartei von 1990 bis 2014 hat die CDU das Bildungssystem kaputt gekürzt. Nicht zuletzt aktuelle Einlassungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Fiedler zeigen: die Union muss aufpassen, dass sie nicht zum billigen Juniorpartner von AfD-Propaganda wird.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 2/2016.
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