Parallelwelt: TA

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortlicher

Dr. Stefan Wogawa

Mail st.wogawa@gmail.com

Tel. 0176/23790691

Arten der verarbeiteten Daten:

- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).

- Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).

- Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).

- Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).

- Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.

- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.

- Sicherheitsmaßnahmen.

- Reichweitenmessung/Marketing

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).

Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.

Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Kommentare und Beiträge

Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.

Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.

Auf derselben Rechtsgrundlage behalten wir uns vor, im Fall von Umfragen die IP-Adressen der Nutzer für deren Dauer zu speichern und Cookis zu verwenden, um Mehrfachabstimmungen zu vermeiden.

Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.

Abruf von Emojis und Smilies

Innerhalb unseres WordPress-Blogs werden grafische Emojis (bzw. Smilies), d.h. kleine grafische Dateien, die Gefühle ausdrücken, eingesetzt, die von externen Servern bezogen werden. Hierbei erheben die Anbieter der Server, die IP-Adressen der Nutzer. Dies ist notwendig, damit die Emojie-Dateien an die Browser der Nutzer übermittelt werden können. Der Emojie-Service wird von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten. Datenschutzhinweise von Automattic: https://automattic.com/privacy/. Die verwendeten Server-Domains sind s.w.org und twemoji.maxcdn.com, wobei es sich unseres Wissens nach um sog. Content-Delivery-Networks handelt, also Server, die lediglich einer schnellen und sicheren Übermittlung der Dateien dienen und die personenbezogenen Daten der Nutzer nach der Übermittlung gelöscht werden.

Die Nutzung der Emojis erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an einer attraktiven Gestaltung unseres Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke

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Mittwoch, Januar 31, 2018

Anrufe von "Vladimir"

In der „Süddeutschen Zeitung“ hat sich Heribert Prantl gegen die Wahl von Stephan Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags ausgesprochen. Brandner, der von 2014 bis 2017 für die AfD im Thüringer Landtag saß, sei „ein rechter Pöbler“.
Es spricht mehr gegen Brandner. Dazu die folgende kleine Geschichte. In einem Beitrag in der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) im April 2015 berichtete Brandner, er werde per Telefon bedroht. Anonym, von einem Mann, der sich „Vladimir“ genannt habe. Und martialisch wurde: „Wir Russen kennen nur Selbstjustiz.“ Dann geht es in dem TA-Beitrag so weiter: „Warum der Spuk im Dezember begann? Brandner hat viel gegrübelt; Beweise hat er nicht. Vielleicht, spekuliert er, gibt es einen Zusammenhang mit seinen zwei ungültigen Stimmen bei der Wahl am 5. Dezember.“ Brandner hatte, darauf wurde extra hingewiesen, bei der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ungültige Stimmzettel abgegeben. Warum „Vladimir“ deswegen zur „Selbstjustiz“ greifen wollte, darüber „spekulierte“ Brandner nicht.
Nach zwei Wochen berichtete die TA wieder über Brandner und die Anrufe. Jetzt ging die Geschichte so: „Da behauptete jemand, ich hätte in den 90er-Jahren Frauen mit K.o.-Tropfen gefügig gemacht, sie gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt.“ Der Anrufer habe gesagt: „Wir Russen kennen nur Selbstjustiz.“ Und nannte sich „Vladimir“. O-Ton TA: „Was Brandner, wenn er spekuliert, für möglich hält, ist folgendes. Es ist eine Geschichte, die vor Weihnachten als Irrsinn begann.“
Drohanrufe sollen nicht bagatellisiert werden. Doch schon vor Weihnachten 2014 wusste Brandner, dass es dabei um etwas ganz anderes ging, als Bodo Ramelow nicht gewählt zu haben? Warum hat er dann im April 2015 öffentlich darüber „spekuliert“?

Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 2/2018.

Freitag, Dezember 15, 2017

Reflexhaft für die Wahrheit

Im Kreistag Weimarer Land habe ich am 7.12. eine freche Lüge des Landrats zurückgewiesen: der kommunale Finanzausgleich werde durch die Landesregierung gekürzt, hatte er behauptet. Vor allem ging es mir in meiner Rede aber um die 19 Änderungsanträge der Linksfraktion, mit denen 637.000 Euro im Vermögenshaushalt umgewidmet werden sollten - vor allem für Investitionen in Schulen. Von den Anträgen erhielten vier eine Mehrheit, fünf weitere wurden umgesetzt, weil andere Fraktionen mit inhaltsgleichen Anträge erfolgreich waren. In der Thüringer Allgemeinen hieß es am nächsten Tag dazu, ich sei gegen den Neubau eines Kreisarchivs aufgetreten (das stimmt) und: ich "verteidigte (...) reflexhaft die angegriffene Finanzpolitik des Landes". Über den Satz habe ich kurz nachgedacht - und stimme ihm zu: intuitiv, spontan (reflexhaft) habe ich mich in Apolda für die Wahrheit eingesetzt. Danke für das schöne Kompliment!

Dienstag, März 29, 2016

Gier frisst Zeitungen auf

Am 11. Januar hatte ich Steffen Dittes, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, zum Interview mit dem Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung (TLZ), Bernd Hilder, nach Weimar begleitet. Danach berichtete Hilder kurz über weitere publizistische Vorhaben. Am nächsten Tag der Knaller: Per Pressemitteilung verbreitete die Funke-Mediengruppe, zu der die TLZ gehört, sie trenne sich von Hilder als Chefredakteur, „wegen unterschiedlicher Auffassungen über die zukünftige Entwicklung der Zeitung“.
Am 22. Februar legte Funke nach: mit einem als „Zukunftsprogramm“ euphemistisch verbrämten Radikalschnitt kündigte man an, für die Thüringer Allgemeine (TA), Ostthüringer Zeitung (OTZ) und die TLZ eine Zentralredaktion für landespolitisches Themen zu schaffen. Die Bearbeitung überregionaler Themen ist für den Gesamtkonzern bereits in Berlin zentralisiert. Volle Fahrt Richtung journalistischer Einheitsbrei!
In Thüringen fallen etwa 150 Stellen weg, davon mit 65 ein Großteil in den Redaktionen. Laut des Magazins „Menschen machen Medien“ (verdi/Deutsche Journalistenunion) erfuhren Belegschaft und Betriebsräte erst zeitgleich mit den Medien davon.
Das Thema hat landespolitische Bedeutung, ist Funke in Thüringen doch Monopolist mit einem Anteil von 80 Prozent am Zeitungsmarkt. Während der März-Plenarsitzung des Landtages wurde es deshalb zweimal aufgegriffen, u.a. in einer mündlichen Anfrage von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Sergej Lochthofen (von 1990 bis 2009 TA-Chefredakteur) hatte in einem Vortrag im Dezember 2012 in Jena statt von einer Krise der Zeitungen von einer „Krise der Verlage“ - also der Medienunternehmen - gesprochen und „Fehlentscheidungen aus Gier“ vorhergesagt.

Donnerstag, August 27, 2015

Der Abschied des „Sonntagsredners“

Mit geradezu grotesken Vorschusslorbeeren war er seinerzeit ins Amt gehievt worden: Paul-Josef Raue sei „einer der erfahrensten und renommiertesten deutschen Chefredakteure“, hatte die WAZ-Gruppe behauptet, als sie ihn an die Spitze der Thüringer Allgemeinen (TA) setzte. Das roch bereits unangenehm.
Jetzt, fast sechs Jahre später, firmiert die einstige WAZ-Gruppe als Funke-Mediengruppe (in Thüringen immer noch Monopolist – aber mit drastisch gesunkener Auflage); von ihr wurde im August offiziell mitgeteilt, Raue habe sich „große Verdienste“ um die TA erworben und zudem „enorm viele Urlaubstage angesammelt“. Die bizarre Verlautbarung garnierte diesmal den Abgesang: Raue verlasse seinen bis Ende Oktober laufenden Vertrag auf eigenen Wunsch vorzeitig.
Andere hatten ohnehin schon früher ein alternatives Bild vermittelt. Raue sei demnach als „der Sonntagsredner“ bekannt, hieß es, oder – noch delikater – als „Doppel-D“ berüchtigt: das stehe für „Dampfplauderer und Despot“. Unter dem Titel „Ein Mann sieht rot“ hatte auch ich 2011 einen längeren kritischen Beitrag über Raue veröffentlicht. Das führte zu allerlei Aufgeregtheiten in der TA-Chefetage – und zu einer Reihe von sehr aufschlussreichen Mails von Kollegen, die bei dem Blatt arbeiteten…
Mediales Gossen-„Niveau“ blieb das Metier Raues bis zum Schluss. Über „Banausen in der Regierung“ keifte er in einem Kommentar zur Kulturpolitik noch am 21. August (laut MDR-Bericht sein letzter Arbeitstag). Hinsichtlich des Chefredakteurs kann es wohl nur besser werden bei der TA. Ob auch generell, ist indes fraglich. Die Funke-Gruppe experimentiert derzeit nämlich mit der Produktion der überregionalen Inhalte für ihre Zeitungen in einer Zentralredaktion in Berlin.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 17/2015.

Montag, Juli 20, 2015

CDU-Kohle-Kommunist?

Im Stadtrat Blankenhain hatte kürzlich die CDU, wie in anderen Kommunen, einen Antrag gegen Windkraftanlagen eingebracht. Hoch emotional, teils demagogisch, argumentativ dürftig: wir wollen das hier nicht! Drei Stadtratsmitglieder, darunter ich, versuchten per Änderungsantrag die Debatte zu versachlichen, jedoch ohne Chance – der CDU-Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
In der Thüringer Allgemeinen (TA) Weimar durfte sich trotzdem am 27.6. Alf Schmutzler aus dem Ortsteil Lotschen, vorgestellt als „CDU-Stadtrat und Ortsbürgermeister“, im Interview ordentlich über Windkraftnutzung, den Änderungsantrag, die Landesregierung und mich auskotzen. Meine zwei Tage später an die TA Weimar gerichtete Bitte, im Blatt angemessen Stellung nehmen zu können (mein Name wurde im Interview fünfmal genannt), blieb unbeantwortet.
Nun ist Alf Schmutzler im Kontext des Themas noch etwas: Mitarbeiter eines Kohlekraftwerkes nämlich, also Lobbyist. Wenn er die Windkraftnutzung attackiert, geht er gegen seine direkte wirtschaftliche Konkurrenz vor. Diese wichtige Information wurde den Leserinnen und Leser der TA Weimar verschwiegen – keine journalistische Glanzleistung!
Geradezu witzig: CDU-Schmutzler wettert im Interview gegen den „Öko-Kapitalismus“, den die rot-rot-grüne Landesregierung angeblich „ungeniert fördert“. Mir muss entgangen sein, dass sich womöglich eine kommunistische Plattform der CDU Blankenhain gegründet hat.
Alle fast 750 Windräder in Thüringen wurden errichtet, während die CDU regierte. In der Opposition macht sie plötzlich eine Kehrtwendung. Das ist unglaubwürdig, auch wenn lokale Handlanger wie Alf Schmutzler, so eine Art getarnter CDU-Kohle-Kommunist aus Lotschen. heftig am Rad drehen.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 14/2015.

Mittwoch, Februar 11, 2015

Qualitätsjournalismus

Im Februar machte die Thüringer Allgemeine (TA) auf ihrer Internetseite aus Frank Kuschel den Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE. Das ist er nicht (und war er nie). Per Kurznachrichtendienst Twitter machte ich die TA gegen 6.15 Uhr auf den Fehler aufmerksam.
Der Fehler selbst wirkt dilettantisch. Ein Blick auf die Homepage der Fraktion hätte gezeigt, dass André Blechschmidt Parlamentarischer Geschäftsführer ist, Frank Kuschel thüringenweit bekannter Kommunalexperte. Autor des fehlerhaften Beitrags war (wieder) Frank Schauka. Der hatte sich im Sommer 2014 an Bodo Ramelow abgearbeitet, herausgekommen waren Artikel, denen ich in einem Beitrag attestieren musste: „Grobe Fehler serienweise“.
Möglicherweise nimmt es Schauka auch nur bei der Linksfraktion mit der Recherche nicht so genau. Oder er hat andere Motive. Darüber kann man zumindest spekulieren. Er war in Brandenburg ab Januar 2010 Sprecher des Justizministeriums, den Minister stellte DIE LINKE. Vielleicht recherchiert irgendwann jemand Gründe und Rahmenbedingungen von Schaukas Ausscheiden aus dem Ministerium. Spricht man TA-Journalisten auf ihn an, verdrehen sie die Augen...
Damit war die Geschichte nicht zu Ende. Auch nach dreieinhalb Stunden hatte die TA den Fehler nicht korrigiert. Arroganz der Medienmacht! Erst auf erneuten Hinweis – diesmal auch an den Verantwortlichen für den Online-Auftritt – wurde berichtigt, ohne Transparenztext, der darauf hinweist, dass zunächst fehlerhaft berichtet wurde. „Spricht ja sehr für qualitativen Journalismus“, kommentierte ein Twitter-Nutzer. Oder, wie ein Kollege schrieb: „Wir empfehlen Herrn Schauka einen Rechercheworkshop auf der #LIMA 2015“, der Linken Medienakademie!

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 3/2015.

Dienstag, Mai 21, 2013

Vom Elend des Monopolisten

Es sind 120 Beschäftigte direkt betroffen, wenn der Medienmonopolist Zeitungsgruppe Thüringen (ZGT) – wie angekündigt – sein Druckzentrum in Löbichau bei Gera schließt. Doch der Flurschaden ist größer. Die Gewerkschaft ver.di verlangt Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag mit Regelungen zu Abfindungen und einer Transfergesellschaft. Es gibt keinen Betriebsrat und damit auch keinen Sozialplan.

Bisher werden in der Druckerei die ZGT-Titel Ostthüringer Zeitung und Thüringische Landeszeitung, Anzeigenblätter und Fremdaufträge produziert. Das soll künftig, so meldet der MDR, im ZGT-Druckhaus Bindersleben geschehen. Hier druckt man ohnehin schon die Thüringer Allgemeine, trotz sinkender Auflage immer noch so eine Art Platzhirsch der ZGT – wenn auch inzwischen schon mehrfach angeschossen. Nicht selten durch so genanntes „friendly fire“, Querschläger und versuchte Blattschüsse aus den eigenen Reihen.

Verkündet hat die Schließungspläne ZGT-Geschäftsführerin Inga Scholz, seit Oktober 2012 im Amt. Die 38-jährige, die ausweislich der ZGT-Homepage Sonne und Rückenwind, ihre Hunde und ein gutes Buch mag, kann den Niedergang, bei ihrem Dienstantritt längst im Gange, nicht aufhalten.

Man verliert mit immer stärkerer inhaltlicher Gleichschaltung der drei Blätter und ungebrochenem Trend zum Banalen und Seichten kontinuierlich Leser und Abonnenten. Damit hat man allein in drei Jahren fast zwölf Prozent der verkauften Auflage vergeigt. Eher zufällig erfuhr die Öffentlichkeit kürzlich, dass die bisherige WAZ-Gruppe (Essen), der die ZGT gehört, inzwischen wohl „Funke Mediengruppe“ heißt. Es ist das klassische Elend des Monopolisten: man kümmert sich so lange nicht um den Kunden (sprich: Leser), bis man selbst über die Wupper geht...

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 10/2013.