Datenschutzerklärung



Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).



Verantwortlicher

Dr. Stefan Wogawa

Mail st.wogawa@gmail.com

Tel. 0176/23790691

Arten der verarbeiteten Daten:

- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).

- Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).

- Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).

- Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).

- Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.

- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.

- Sicherheitsmaßnahmen.

- Reichweitenmessung/Marketing

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.



„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.



„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.



„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.



Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.



„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.



Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).



Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.



Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.



Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.



Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.



Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).



Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.



Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.



Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.



Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).



Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Kommentare und Beiträge

Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.



Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.



Auf derselben Rechtsgrundlage behalten wir uns vor, im Fall von Umfragen die IP-Adressen der Nutzer für deren Dauer zu speichern und Cookis zu verwenden, um Mehrfachabstimmungen zu vermeiden.



Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.

Abruf von Emojis und Smilies

Innerhalb unseres WordPress-Blogs werden grafische Emojis (bzw. Smilies), d.h. kleine grafische Dateien, die Gefühle ausdrücken, eingesetzt, die von externen Servern bezogen werden. Hierbei erheben die Anbieter der Server, die IP-Adressen der Nutzer. Dies ist notwendig, damit die Emojie-Dateien an die Browser der Nutzer übermittelt werden können. Der Emojie-Service wird von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten. Datenschutzhinweise von Automattic: https://automattic.com/privacy/. Die verwendeten Server-Domains sind s.w.org und twemoji.maxcdn.com, wobei es sich unseres Wissens nach um sog. Content-Delivery-Networks handelt, also Server, die lediglich einer schnellen und sicheren Übermittlung der Dateien dienen und die personenbezogenen Daten der Nutzer nach der Übermittlung gelöscht werden.



Die Nutzung der Emojis erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an einer attraktiven Gestaltung unseres Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke

Freitag, Juni 21, 2013

Der schwarz-rote Lord – auf der „dunklen Seite der Macht“. Matthias Machnig ist ein Pate des Bündnisses von SPD und CDU

Matthias Machnig, Wirtschaftsminister der CDU-SPD-Koalition in Thüringen, ist ins "Schattenkabinett" des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen worden. Im Herbst 2009 habe ich über Machnig den Artikel "Der schwarz-rote Lord" geschrieben, (erschienen ist er im Linken Parlamentsreport Nr. 22/2009). Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich den Text hier erneut.

Die erfolgreiche Filmserie „Star Wars“ sparte sich in ihrer Ursprungsversion die Pointe bis zum letzten Teil: Darth Vader, der „schwarze Lord“ und Erzbösewicht, gehörte ursprünglich zu den Guten. Dann jedoch erlag er den Versuchungen der „dunklen Seite der Macht“.
Weit auf der dunklen Seite steht auch Matthias Machnig, direkt neben der CDU. Nicht nur das: er ist einer der einflussreichsten Strippenzieher der Koalition von SPD und CDU in Thüringen. Neben Christoph Matschie dürfte er auf Seiten der Sozialdemokraten hauptverantwortlich für das Bündnis sein, dem er als Wirtschaftsminister angehören wird.

Die Zeit: „Prinz der Dunkelheit“

Machnig, 1960 geboren, war nicht immer ein Freund der CDU. Welchen Weg einstige Funktionäre der Jusos nehmen können, der SPD-Jugendorganisation, lässt sich an seinem Beispiel gut illustrieren. Machnig war einst Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes, gehörte als Juso-Unterbezirksvorsitzender Anfang der 1980er Jahre zum linken „Stamokap-Flügel“, einer marxistischen Richtung, die die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus vertrat und sich für Bündnisse unter Einschluss der DKP einsetzte.
Im Jahr 1998 ebnete Machnig nach einer Kariere im SPD-Umfeld – seit 1992 protegiert von Franz Müntefering – in der Wahlkampfzentrale „Kampa“ Gerhard Schröder den Weg ins Kanzleramt. Mit viel Macht, aber immer im Hintergrund. Als einen „Prinzen der Dunkelheit“ bezeichnete ihn deshalb die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Machnig ist nie von einem Gremium gewählt worden, er wurde erwählt, von Franz Müntefering“, heißt es in dem Artikel. Machnig kokettierte mit dieser Rolle: „Jemanden wie mich darf es in unserer Partei eigentlich gar nicht geben“.

Für „die Transformation öffentlicher Strukturen“

Nach der erfolgreichen Wahl wurde er als Günstling Münteferings zunächst Staatssekretär im Verkehrsministerium und 1999 SPD-Bundesgeschäftsführer. Den Wahlkampf 2002 managte er mit Erfolg. Doch der karrierebewusste Technokrat empfand seine Loyalität als nicht genügend gewürdigt, wie er dem „Handelsblatt“ anvertraute. Da er bereits Staatssekretär war, hätte ihn „jetzt nur ein  Ministerposten in einem Bundes- oder Landeskabinett in der Politik halten können“, berichtet die Zeitung. Den gab es nicht. Machnig wechselte Ende 2002 in eine Unternehmensberatung und verließ sie nach einem guten Jahr Richtung Konkurrenz. Spätestens da hatte er sich dunklen Mächten verschrieben. Er wurde Mitglied der Geschäftsleitung von Booz Allen Hamilton, nach McKinsey weltweit die zweitgrößte Unternehmensberatung. Vizepräsident des Konzerns war in jener Zeit John Michael McConnell, bis 1996 Direktor des US-Geheimdienstes NSA (2007 berief ihn George Bush zum Gesamtkoordinator der US-Geheimdienste). „Booz Allen Hamilton ist einer der wichtigsten Vertragspartner des militärisch-elektronischen Komplexes der USA“, schätzt der österreichische Rundfunk ORF ein. Die Firma war auch an der Weitergabe europäischer Finanzdaten an die CIA beteiligt.
Machnig habe sich bei der Beratungsfirma „vor allen Dingen mit Fragen der Informations- und Kommunikationstechnik, der Energiepolitik und Energie­forschung sowie mit Fragen des öffentlichen Sektors auseinandergesetzt“, wird Jahre später auf der Internetseite von Christoph Matschie zu lesen sein. Booz Allen Hamilton wurde im Dezember 2003 etwas deutlicher: „Machnig wird für die Transformation öffentlicher Strukturen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen und Infrastruktur zuständig sein.“ Transformation – wohl eine freundliche Umschreibung für Privatisierung. Nach 15 Monaten gründete Machnig eine eigene Firma, wollte jedoch, wie das Magazin „Politikszene“ berichtete, mit Booz Allen Hamilton „weiterhin kooperieren“. Nach der Bundestagswahl 2005 war er auf einmal wieder Staatssekretär, diesmal im Umweltministerium, als Vertrauter von Sigmar Gabriel.

Öffentlichkeit – „eines der großen Probleme“

Er gehört zum Kuratorium der privaten Quadriga Hochschule Berlin; sie bildet „Kommunikationsmanager“ aus, die für das berufsbegleitende Studium 19.000 bis 26.000 Euro zahlen. Ein Partner ist der Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch auf Veranstaltungen der Bertelsmann-Stiftung trat Machnig auf. Im Februar 2008 erläuterte er: „Eines der großen Probleme, die wir in der Politik haben: Alles findet in der Regel in der Öffentlichkeit statt. Alles wird sofort kolportiert. Ich finde, bei Bertelsmann gibt es Plattformen, wo es mal wirklich eine offene Debatte gibt, ohne dass man die Vermutung haben muss, das steht morgen in der Zeitung.“ Ein Satz, der zu Machnig passt, gleichzeitig die Bankrotterklärung eines Politikers in einem öffentlichen Amt.
Nun kommt Christoph Matschie ins Spiel. Im August 2009 nahm er Machnig als „Superminister für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Umwelt“ (Die Welt) in sein – wie passend – „Schattenkabinett“. Bei der Landtagswahl verfehlte die SPD grandios das Ziel, stärkste Partei zu werden. Machnig hatte sich, wie üblich, der Wahl nicht gestellt. Zu den Sondierern, die Koalitionspartner auswählen sollten, gehörte er trotzdem. Seine Interessen waren klar: bei der Koalition von LINKER, SPD und Grünen wäre er nie Wirtschaftsminister geworden. Das Amt hätte – bei der von der SPD starrsinnig durchgesetzten Ablehnung eines Ministerpräsidenten der stärksten Partei des Bündnisses, der LINKEN – zwingend an die LINKE gehen müssen.

Inhaltleere Fokussierung auf Personal- und Machfragen
 
Auch die Entscheidung der SPD, sich erst nach auf die Bundestagswahl auf Partner festzulegen, hat aus Machnigs Perspektive besondere Bedeutung: erst da wusste er, ob er überhaupt weiter Staatssekretär in Berlin würde bleiben können. Er konnte nicht. In der Wochenzeitung „Freitag“ wird ein Insider zitiert, bei der letzten Sondierung habe neben Matschie auch Machnig durch „inhaltsleere Fokussierung auf Personal- und Machtfragen viel politisches Geschirr im rot-rot-grünen Lager zerschlagen“. Natürlich: sein Ziel, Wirtschaftsminister zu werden, war in greifbare Nähe gerückt.
Während Sigmar Gabriel, der designierte SPD-Vorsitzende, nach dem Wahldesaster links blinkte, bogen seine Parteifreunde in Erfurt rechts ab. Das ist einerseits die typische Schizophrenie der SPD, inzwischen einzig stabiles Element einer unberechenbaren Partei. Kaum vorstellbar allerdings, dass Matschie, bundespolitisch nur „Leichtmatrose“, den Alleingang wagte, ohne Gabriels Spezi Machnig. Matschie dürfte sich übrigens noch wundern, wen er sich da an Bord geholt hat. Als in der SPD in Thüringen die Kritik an der Entscheidung pro CDU laut wurde, meldete die TLZ, „Machnig bekräftigte (...), dass der Landesvorstand am eingeschlagenen Kurs festhalte und die Koalitionsgespräche mit der CDU weiterführen werde“. Dabei gehörte der dem Vorstand gar nicht an...

In der märchenhaften Handlung des „Kriegs der Sterne“ wendet sich Darth Vader am Ende von der dunklen Seite ab, tötet den bösen Imperator und opfert sich, für seine Kinder, für die Freiheit des Universums. Von Machnig darf ähnlicher Altruismus nicht erwartet werden. Wenn die Koalition mit der CDU gescheitert ist, verschwindet er wieder aus Thüringen. Die Karriere muss schließlich weitergehen.
Eingestellt von um Keine Kommentare:
Labels: , , , , , ,

Dienstag, Juni 18, 2013

Kotau vor verflossener Herrlichkeit

Der Thüringentag 2013 fand in Sondershausen statt und zog 140.000 Besucherinnen und Besucher an. Die Fraktionen des Landesparlaments waren ebenso mit Info-Ständen vertreten wie die Landesregierung, Behörden und öffentliche Institutionen.
Die gastgebende Stadt gab dem Thüringentag ein Motto, zitiert wurde das von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in ihrem Grußwort. Das Motto lautete: „Mit fürstlicher Note“. Vielleicht als originelles Wortspiel gedacht, beinhaltet es leider mehr. Verwiesen wird im Lieberknechtschen Grußwort ausufernd auf die Sondershäuser „Residenzkultur“. Bei den lehrreichen Hinweisen auf das thüringische Duodezfürstenwesen blieb wohl kein Raum für Anderes; das Wort Demokratie sucht man im Grußwort der Ministerpräsidentin vergebens.
Der Kotau vor verflossener monarchisch-klerikaler Herrlichkeit ist freilich kein Einzelfall (was ihn nicht besser macht). In Berlin wird mit Millionen das „Stadtschloss“ der brandenburgischen Fürsten wieder aufgebaut – politisch unterstützt bis weit in die SPD hinein. In Potsdam soll gar die „Garnisonskirche“ wieder erstehen. Sie war am 21. März 1933 Ort des schändlichen „Tages von Potsdam“: Präsident Hindenburg und Kanzler Hitler schüttelten sich die Hand als Zeichen, dass bürgerliche Konservative jetzt gemeinsam mit der NSDAP die Demokratie von Weimar beendet hatten.
Einer der prominentesten Hitler-Gegner jener Zeit war Ernst Thälmann, ermordet im KZ Buchenwald. Daran gilt es – bei all seinen Fehlern – zu erinnern. Doch eine Horde FDP-Nachwuchs versammelte sich kürzlich vor dem Thälmann-Denkmal in Berlin und forderte, es zu „sprengen“. Einige der „Jungliberalen“ hatten in Taliban-Manier gleich „Dynamitstangen“ mitgebracht. Diesmal noch aus Pappe.
Eingestellt von um Keine Kommentare:
Labels: , , , , , , , , ,

Donnerstag, Juni 06, 2013

Schöne neue Welt

Der E-Mail-Dienst von Yahoo hat seit dem 1. Juni nicht nur ein neues Design. Mit einer Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) ist es dem 1994 gegründeten Internetkonzern aus Sunnyvale (Kalifornien) nun erlaubt, sämtliche Mails zu scannen und zu analysieren. Nur wer diesen Bedingungen zustimmt, kann Yahoo-Mail weiter nutzen. Die Erlaubnis gilt auch für (ältere) Inhalte, die auf dem Yahoo-Account gespeichert sind. Das alles geschehe, so heißt es in einer Nachricht von Yahoo an seine weltweit 300 Millionen Nutzer (davon etwa sechs Millionen in Deutschland), „insbesondere um Ihnen für Sie relevante Produktfunktionen und Inhalte zur Verfügung zu stellen, an Ihre Interessen angepasste Werbung anzubieten und abzugleichen und einen besseren Schutz vor Spam, schädlichen Computerprogrammen (Malware) und Missbrauch Ihres Accounts bereitstellen zu können."
Mitnichten ein Alleingang: Auch GMail von Google (in Deutschland bis 2012 Googlemail) analysiert Mails mit einem Algorithmus, um individualisierte Werbung einblenden zu können. Eingesetzt wird er bei geöffneten Mails, wobei Google zugegeben hat, kontextbezogene Werbung nicht unbedingt nur an die jeweils geöffnete Nachricht anzupassen, sondern mitunter auch an ältere – es werden also Inhalte gespeichert. Selbst die darüber hinausgehende Nutzung der Daten zu Marketingzwecken wird von Google – großzügig wie der Konzern aus  Mountain View (auch Kalifornien) nun einmal ist – nicht ausgeschlossen.
Der Fluch der Nutzung kostenloser, werbefinanzierter E-Mail-Dienste? Nicht nur: auch Nutzer der kostenpflichtigen „Pro“-Variante von Yahoo-Mail müssen den neuen AGBs zustimmen oder verzichten. Immerhin werden ihnen dann überzahlte Nutzungsgebühren zurückerstattet.

 Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 11/2013.
Eingestellt von um Keine Kommentare:
Labels: , , ,
Abonnieren Posts (Atom)