Datenschutzerklärung



Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).



Verantwortlicher

Dr. Stefan Wogawa

Mail st.wogawa@gmail.com

Tel. 0176/23790691

Arten der verarbeiteten Daten:

- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).

- Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).

- Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).

- Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).

- Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.

- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.

- Sicherheitsmaßnahmen.

- Reichweitenmessung/Marketing

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.



„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.



„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.



„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.



Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.



„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.



Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).



Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.



Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.



Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.



Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.



Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).



Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.



Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.



Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.



Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).



Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Kommentare und Beiträge

Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.



Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.



Auf derselben Rechtsgrundlage behalten wir uns vor, im Fall von Umfragen die IP-Adressen der Nutzer für deren Dauer zu speichern und Cookis zu verwenden, um Mehrfachabstimmungen zu vermeiden.



Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.

Abruf von Emojis und Smilies

Innerhalb unseres WordPress-Blogs werden grafische Emojis (bzw. Smilies), d.h. kleine grafische Dateien, die Gefühle ausdrücken, eingesetzt, die von externen Servern bezogen werden. Hierbei erheben die Anbieter der Server, die IP-Adressen der Nutzer. Dies ist notwendig, damit die Emojie-Dateien an die Browser der Nutzer übermittelt werden können. Der Emojie-Service wird von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten. Datenschutzhinweise von Automattic: https://automattic.com/privacy/. Die verwendeten Server-Domains sind s.w.org und twemoji.maxcdn.com, wobei es sich unseres Wissens nach um sog. Content-Delivery-Networks handelt, also Server, die lediglich einer schnellen und sicheren Übermittlung der Dateien dienen und die personenbezogenen Daten der Nutzer nach der Übermittlung gelöscht werden.



Die Nutzung der Emojis erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an einer attraktiven Gestaltung unseres Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke

Montag, Juni 18, 2018

Kein Grund zur Panikmache


Die Strukturfonds der EU stellen in Thüringen wichtige Förderinstrumente dar. Ob es um den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geht – die Strukturfonds stärken die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Allein durch den ESF sind seit 1994 2,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln nach Thüringen geflossen.
Doch die EU-Kommission will die Strukturfonds-Mittel für Deutschland in der nächsten Förderperiode (ab 2021) um fast 21 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro kürzen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) nennt den „Austritt Großbritanniens aus der EU“ als Grund. Wegen des Brexit „kommen wir um Kürzungen nicht herum“, so Oettinger. Gekürzt wird demnach vor allem im ESF und im EFRE.
Besonders betroffen wären die ostdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) kritisiert „gravierende Kürzungen“, denen Thüringen ausgesetzt sei.
Doch die Landesregierung will ihren Einfluss auf Bundes- und Europaebene nutzen, um die Folgen der Kürzungen abzumildern. Zudem wird aktiv umgestaltet. Beim ESF etwa ist vorgesehen, sich künftig mit weniger EU-Mitteln auf drei Schwerpunkte zu konzentrieren: Projekte für Menschen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt schwerer fällt als anderen, Maßnahmen, die Fachkräfte für Thüringen sichern sowie die Prävention von Armut.
Das ist durchaus eine „große Herausforderung“ für den Freistaat (Bodo Ramelow). Zur Panikmache besteht aber kein Grund. Der Kommentar in einer Regionalzeitung, aus EU-Fonds werde ab 2021 „kaum noch Fördergeld nach Ostdeutschland fließen“, schießt weit über das Ziel hinaus.

Erscheint auch als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport.

Mittwoch, Juni 06, 2018

Nur ein Etikettenschwindel?

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will „Vollbeschäftigung erreichen“. So heißt es im Koalitionsvertrag. Ziel sei zudem der „Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit“. Angekündigt wird: „4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger“.
Auch letztgenannte Absicht ist ausdrücklich zu begrüßen. Thüringen ist hier freilich viel weiter. Der Freistaat finanziert ein solches Projekt, um Langzeitarbeitslosen und Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen aktiv Möglichkeiten der Teilhabe am Erwerbsleben zu erschließen. Der Bund hatte bisher nichts Gleichwertiges.
Im März war eine auch von Thüringen initiierte Entschließung zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter im Bundesrat beschlossen worden. Sie fordert die Bundesregierung auf, beim Haushalt für 2018 und die Folgejahre für eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter zu sorgen – für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie zur Finanzierung der Verwaltungskosten.
Hintergrund ist, dass seit Jahren mehr als 90 Prozent der Jobcenter zur Deckung ihrer Verwaltungskosten Mittel aus dem Budget zur Eingliederung in Arbeit umschichten müssen, da die
Verwaltungsausgaben nicht auskömmlich finanziert sind. Doch gerade für Langzeitarbeitslose ist eine intensive Betreuung durch Mitarbeiter des Jobcenters notwendig, was zu den Verwaltungskosten zählt.
Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme an den Bundesrat auf den Koalitionsvertrag und die zusätzlichen Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt verwiesen. Doch falls auch diese wieder bloß zur Deckung der Verwaltungskosten umgeschichtet werden, bleibt die Ankündigung im Koalitionsvertrag ein Etikettenschwindel.

Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 11/2018.

Mittwoch, Mai 16, 2018

Winnetou und Wurst

Unter dem pompösen Titel „Leitkultur, Identität, Patriotismus“ hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein „Positionspapier“ vorgelegt. Es ist – bei Sachtexten eher unüblich – mit rührseligen Gedichten angereichert, darunter „Der alte Brunnen“ von Hans Carossa. Den Dichter hatten Adolf Hitler und Joseph Goebbels noch 1944 in ihre „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen. Man mag sich vorstellen, wie Björn Höcke Tränen der Rührung ins Taschentuch gedrückt hat, von den Zeilen des „Positionspapiers“ schier überwältigt.
Während „Geplätscher nur vom alten Brunnen tönt“ (Carossa), will die AfD mehr. Zwar kommt sie nicht umhin, anzuerkennen, das Grundgesetz stelle „in der Tat (…) eine verbindliche Orientierung für das Gemeinwesen dar“. Doch das relativiert sie gleich darauf: ohne „nationale Identität“ sei die Verfassung „unverständlich“.
Was „deutsche Identität“ in den Farben der AfD ausmacht, zählt sie in ihrem Papier „exemplarisch“ auf. Einige Beispiele, wer und was von der AfD vereinnahmt wird: der Diplomingenieur, die D-Mark, die Fußball-Bundesliga, Gemütlichkeit, Grimms Märchen, Ordnungsliebe, Reinheitsgebot, Schrebergarten, VW Käfer, Trabant, Winnetou, Wurst.
Die AfD will ausdrücklich keinen universalen Humanismus. Im „Positionspapier“ heißt es brutal offen, der Bezug auf das Menschsein bedeute „eine letztlich antipolitische Abstraktion, in dem auf ein biologisches Gattungsmerkmal (homo sapiens sapiens) abgehoben wird, alle spezifizierenden Merkmale von Personen aber ausgeblendet werden“.
Der geistige Vater des Winnetou, Karl May, schrieb: „Der Deutsche hat die Aufgabe, ein Missionar des Friedens, der Völkerliebe, der echten, wahren Humanität zu sein.“ Die geistigen Gartenzwerge des AfD-„Positionspapiers“ dürften damit nichts anfangen können.

Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 10/2018.

Montag, Mai 07, 2018

Mindestens grenzwertig

Sieben Millionen Menschen sterben jedes Jahr weltweit, weil sie regelmäßig verschmutzte Luft einatmen. Darauf macht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufmerksam.
Bei mehr als der Hälfte der Todesfälle ist Feinstaub der Auslöser. Er setzt sich im Rachen, der Luftröhre sowie den Bronchien ab und ist unter anderem Ursache für Herzkrankheiten, Schlaganfälle und Lungenkrebs.
Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer sind mit 90 Prozent der Todesfälle betroffen. Doch auch in Deutschland wird der Grenzwert für Feinstaub immer wieder überschritten, der in der EU bei 50 µg/m³ liegt.
Quellen des Feinstaubs sind die Haushalte – vor allem in den ärmeren Ländern –, die Industrie und der Verkehr. Der Autohersteller VW steht als Synonym für manipulierte Abgaswerte. Eine höhere Konzentration der hierbei relevanten Stickoxide kann Bronchienverengungen bewirken. Wie brisant die Vorgänge sind, zeigt der aktuelle Vergleich, den der Konzern geschlossen hat: allein im US- Bundesstaat Maryland zahlt man wegen Abgas-Manipulationen bis zu 27,5 Mio. Euro.
In Deutschland behauptet unterdessen Verkehrsminister Scheuer (CSU), sein Ministerium habe „rechtliche, technische und finanzielle Bedenken“ gegen eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Pikant: ein vom selben Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten sagt das Gegenteil.
Die CDU-Landtagsfraktion hält Diesel-Fahrverbote in Innenstädten für die „faktische Enteignung vieler Millionen Bürger“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sie im Februar allerdings für rechtens erklärt. Und den Menschen, die aufgrund verschmutzter Luft krank werden, gibt ja Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) einen guten Rat: man solle generell „nur dann zum Arzt gehen, wenn es wirklich nötig ist“.

Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 9/2018.

Montag, April 09, 2018

CDU „pilgert“ zu Orbán


Zwei Nachrichten aus Ungarn: Seit 2010 regiere dort der Populist Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz unangefochten, schreibt am 31.3. die Süddeutsche Zeitung. Dabei werde der ungarische Rechtsstaat ausgehöhlt; das Verfassungsgericht dürfe Gesetze nur noch formal prüfen, nicht den Inhalt, echte Pressefreiheit existiere nicht mehr, Orbán habe „die Medien gleichgeschaltet und kritische Stimmen (…) mundtot gemacht“. Dazu gebe es „Klagen über die weit verbreitete Korruption in Ungarn“, die offenbar in die engste Umgebung Orbáns reicht, die EU-Antibetrugsbehörde fordert 43 Mio. Euro Fördergelder zurück.
Wenige Tage vorher hat der Tagesspiegel über einen bizarren Ausflug berichtet: Die CDU Thüringen habe mit 320 Landes- und Lokalpolitikern eine „Pilgerreise“ nach Budapest unternommen und „dort auch politische Gespräche mit führenden Vertretern“ der Fidesz geführt. Kritik an Orbán und dessen Anhang gab es dabei nicht. Der Termin lag kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 10. April. Die Fidesz, gegen die sich Unmut im Lande regt, wird sich über die Unterstützung gefreut haben.
Orbáns Rhetorik wird vor den Wahlen noch schriller. Die „Jüdische Allgemeine“ hat am 29.3. auf einen besonderen Aspekt aufmerksam gemacht: Die Fidesz-Propaganda betone den Kontrast zwischen einem linksliberalen, kosmopolitischen, „nicht wirklich ungarischen“ Budapest und der patriotischen, christlichen, „echt ungarischen“ Provinz. Zwar vermeide Orban das Wort „jüdisch“, aber im Kontext „der ständigen Hetzkampagne gegen den in Ungarn geborenen amerikanisch-jüdischen Milliardär George Soros dürften alle diese Botschaft verstanden haben“.
Sagt das alles etwas über die CDU-Pilger“? In einem Sprichwort heißt es: „Wie man sich bettet, so liegt man.“

Mittwoch, April 04, 2018

Kein Ärztemangel in Thüringen

Vom „Ärztemangel im ländlichen Raum“, der ein „seit vielen Jahren (…) ungelöstes Problem der Gesundheitspolitik“ in Thüringen sei, phantasierte 2017 die AfD-Fraktion. Und zum „Kampf“ gegen einen Ärztemangel, welchen er in Thüringen ausmachte, rief jüngst der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel auf.
Natürlich besteht das Geschäft der Opposition aus Kritik. Aber gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Gesundheitsversorgung ist Panikmache unverantwortlich. Fest steht: In Thüringen gibt es keinen Ärztemangel bei Hausärztinnen und -ärzten. Er ist in absehbarer Zeit auch nicht zu befürchten. Die Zahl der freien Hausarztsitze in Thüringen ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.
Im Freistaat sind derzeit etwa 1.500 in Hausärztinnen und -ärzte tätig. Unbesetzt sind 52 Hausarztsitze (3,5 Prozent). Die offenen Sitze orientieren sich an einem Versorgungsgrad von 110 Prozent, was die Zahl nochmals relativiert. Die offenen Sitze verteilen sich ausgeglichen, auch im ländlichen Bereich herrscht kein Ärztemangel. Bei Fachärzten sind zwölf Sitze frei.
Warum ist das so? Die in Thüringen eingesetzten Förderprogramme wirken erfolgreich. Wo lokaler Versorgungsbedarf besteht, wird die Niederlassung mit bis zu 60.000 Euro gefördert. Hinzu kommt gegebenenfalls ein Investitionszuschuss von bis zu 20.000 Euro. Dadurch werden freie Arztsitze in der Regel zügig nachbesetzt. Maßgeblichen Anteil daran hat auch das „Thüringen-Stipendium“ der „Stiftung zur Förderung ambulanter ärztlicher Versorgung in Thüringen“ (gemeinsam von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und dem Land betrieben). Der 2015 eingerichtete „ärztescout THÜRINGEN“ ist zentraler Ansprechpartner zu Wegen in die ambulante Medizin.
Das sollte die Opposition nicht schlechtreden.

Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport.