Siemens streicht in Erfurt 200 Stellen – schlimm für die Betroffenen und für die Stadt. An Peinlichkeit nicht zu überbieten ist die Pressemitteilung der AfD-Fraktion zu diesem Thema. Dort lamentiert der Wirtschaftsideologe Thomas Rudy: die „Landesregierung und Siemens hätten ihrer Verantwortung für den Standort Erfurt gerecht werden und ein tragendes Konzept für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen erarbeiten können“. Das ist nun merkwürdig, hatte doch derselbe Rudy während einer gemeinsam beantragten Aktuellen Stunde von CDU, LINKE, SPD und Grünen im November 2017 zu Siemens behauptet, der Wirtschaftsminister könne ja den Erhalt des Werkes fordern, „aber letztlich handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung“.
In der Pressemitteilung jammert Rudy weiter: „Beide haben dies nicht getan und sich damit auch der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern entzogen.“ Das ist entweder für einen Abgeordneten groteske Unkenntnis oder schlicht gelogen. Von der Linksfraktion beantragt, stand im Dezember 2017 das Thema „Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt (...) schützen“ ein weiteres Mal als Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung des Landtags.
Dort schwadronierte Björn Höcke höchstselbst auch über die „von den Altparteien befürworteten Russlandsanktionen“. Das ist keinesfalls „Mut zur Wahrheit“, hat doch Ministerpräsident Bodo Ramelow die Wirtschaftssanktionen oft kritisiert, die Linksfraktion im Bundestag „Keine Verlängerung der Sanktionen“ beantragt. Auch der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring, das sei hier erwähnt, hat mehrfach zumindest für die Lockerung der Wirtschaftssanktionen plädiert.
Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 19/2018.
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Donnerstag, Oktober 04, 2018
Montag, Juni 18, 2018
Kein Grund zur Panikmache
Die Strukturfonds
der EU stellen in Thüringen wichtige Förderinstrumente dar. Ob es um den
Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) oder den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geht – die Strukturfonds stärken die soziale
und wirtschaftliche Entwicklung. Allein durch den ESF sind seit 1994 2,5
Milliarden Euro an EU-Mitteln nach Thüringen geflossen.
Doch die EU-Kommission
will die Strukturfonds-Mittel für Deutschland in der nächsten Förderperiode (ab
2021) um fast 21 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro kürzen. EU-Haushaltskommissar
Günther Oettinger (CDU) nennt den „Austritt Großbritanniens aus der EU“ als
Grund. Wegen des Brexit „kommen wir um Kürzungen nicht herum“, so Oettinger. Gekürzt
wird demnach vor allem im ESF und im EFRE.
Besonders
betroffen wären die ostdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Bodo
Ramelow (DIE LINKE) kritisiert „gravierende Kürzungen“, denen Thüringen
ausgesetzt sei.
Doch die
Landesregierung will ihren Einfluss auf Bundes- und Europaebene nutzen, um die
Folgen der Kürzungen abzumildern. Zudem wird aktiv umgestaltet. Beim ESF etwa ist
vorgesehen, sich künftig mit weniger EU-Mitteln auf drei Schwerpunkte zu
konzentrieren: Projekte für Menschen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt
schwerer fällt als anderen, Maßnahmen, die Fachkräfte für Thüringen sichern sowie
die Prävention von Armut.
Das ist
durchaus eine „große Herausforderung“ für den Freistaat (Bodo Ramelow). Zur
Panikmache besteht aber kein Grund. Der Kommentar in einer Regionalzeitung, aus
EU-Fonds werde ab 2021 „kaum noch Fördergeld nach Ostdeutschland fließen“,
schießt weit über das Ziel hinaus.
Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 13/2018.
Mittwoch, Januar 31, 2018
Anrufe von "Vladimir"
In der „Süddeutschen
Zeitung“ hat sich Heribert Prantl gegen die Wahl von Stephan Brandner zum
Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags ausgesprochen. Brandner, der von
2014 bis 2017 für die AfD im Thüringer Landtag saß, sei „ein rechter Pöbler“.
Es spricht mehr gegen Brandner. Dazu die folgende kleine Geschichte. In einem Beitrag in der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) im April 2015 berichtete Brandner, er werde per Telefon bedroht. Anonym, von einem Mann, der sich „Vladimir“ genannt habe. Und martialisch wurde: „Wir Russen kennen nur Selbstjustiz.“ Dann geht es in dem TA-Beitrag so weiter: „Warum der Spuk im Dezember begann? Brandner hat viel gegrübelt; Beweise hat er nicht. Vielleicht, spekuliert er, gibt es einen Zusammenhang mit seinen zwei ungültigen Stimmen bei der Wahl am 5. Dezember.“ Brandner hatte, darauf wurde extra hingewiesen, bei der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ungültige Stimmzettel abgegeben. Warum „Vladimir“ deswegen zur „Selbstjustiz“ greifen wollte, darüber „spekulierte“ Brandner nicht.
Nach zwei Wochen berichtete die TA wieder über Brandner und die Anrufe. Jetzt ging die Geschichte so: „Da behauptete jemand, ich hätte in den 90er-Jahren Frauen mit K.o.-Tropfen gefügig gemacht, sie gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt.“ Der Anrufer habe gesagt: „Wir Russen kennen nur Selbstjustiz.“ Und nannte sich „Vladimir“. O-Ton TA: „Was Brandner, wenn er spekuliert, für möglich hält, ist folgendes. Es ist eine Geschichte, die vor Weihnachten als Irrsinn begann.“
Drohanrufe sollen nicht bagatellisiert werden. Doch schon vor Weihnachten 2014 wusste Brandner, dass es dabei um etwas ganz anderes ging, als Bodo Ramelow nicht gewählt zu haben? Warum hat er dann im April 2015 öffentlich darüber „spekuliert“?
Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport
Es spricht mehr gegen Brandner. Dazu die folgende kleine Geschichte. In einem Beitrag in der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) im April 2015 berichtete Brandner, er werde per Telefon bedroht. Anonym, von einem Mann, der sich „Vladimir“ genannt habe. Und martialisch wurde: „Wir Russen kennen nur Selbstjustiz.“ Dann geht es in dem TA-Beitrag so weiter: „Warum der Spuk im Dezember begann? Brandner hat viel gegrübelt; Beweise hat er nicht. Vielleicht, spekuliert er, gibt es einen Zusammenhang mit seinen zwei ungültigen Stimmen bei der Wahl am 5. Dezember.“ Brandner hatte, darauf wurde extra hingewiesen, bei der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ungültige Stimmzettel abgegeben. Warum „Vladimir“ deswegen zur „Selbstjustiz“ greifen wollte, darüber „spekulierte“ Brandner nicht.
Nach zwei Wochen berichtete die TA wieder über Brandner und die Anrufe. Jetzt ging die Geschichte so: „Da behauptete jemand, ich hätte in den 90er-Jahren Frauen mit K.o.-Tropfen gefügig gemacht, sie gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt.“ Der Anrufer habe gesagt: „Wir Russen kennen nur Selbstjustiz.“ Und nannte sich „Vladimir“. O-Ton TA: „Was Brandner, wenn er spekuliert, für möglich hält, ist folgendes. Es ist eine Geschichte, die vor Weihnachten als Irrsinn begann.“
Drohanrufe sollen nicht bagatellisiert werden. Doch schon vor Weihnachten 2014 wusste Brandner, dass es dabei um etwas ganz anderes ging, als Bodo Ramelow nicht gewählt zu haben? Warum hat er dann im April 2015 öffentlich darüber „spekuliert“?
Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport
Donnerstag, Oktober 01, 2015
Das Land hat sich verändert
Vor gut einem Jahr, am 14. September 2014, wurde der Landtag neu gewählt. Im Ergebnis hat sich das Land verändert. Eine Dreierkoalition hat die CDU, die seit 1990 regierte und sich zunehmend als Staatspartei zelebrierte, endlich in die Opposition geschickt – unter bundesweiter Aufmerksamkeit. Erstmals kam eine Landesregierung unter Führung der LINKEN ins Amt.
Die Koalition bleibt, das zeigen aktuelle Umfragen, stabil. Ministerpräsident Bodo Ramelow verfügt über eine hohe (und ansteigende) Popularität, 58 % der Wähler sind zufrieden mit seiner Arbeit (auch 51 % der CDU-Anhänger). Die Koalition agiert auf Augenhöhe, inhaltliche Differenzen – die bei drei Partnern nicht ausbleiben – werden konstruktiv debattiert, im Vordergrund steht die gemeinsame Suche nach Lösungen.
Die CDU tut sich in der Opposition schwer. Thematische Schwerpunkte folgen populistischem Kalkül. Wenig glaubwürdig sind Versuche, sich bei Themen, die sie über Jahre ausgesessen hat, an die Spitze der Bewegung zu setzen. Durch Partei und Fraktion geht ein Riss, der nur als brüchiger Burgfrieden gekittet ist.
Die AfD hat alle Befürchtungen bestätigt. Sie pendelt zwischen Chaos – ein Abgeordneter wurde inzwischen ausgeschlossen, zwei sind ausgetreten, bei drei Abgeordneten hat das verantwortliche Landtagsgremium die parlamentarische Immunität aufgehoben, um staatsanwaltliche Ermittlungen (in zwei Fällen wegen Betrugsvorwürfen) zu ermöglichen – und Demagogie, oszilliert zwischen ideologischer Verbohrtheit und Hass. Selbst die CDU, in der man Ende 2014 noch mit einem Bündnis liebäugelte, hat das wohl erkannt: in der Plenarsitzung vom 9. bis 11. September erhielt die AfD keine einzige Stimme aus anderen Fraktionen für ihre Anträge.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 19/2015.
Die Koalition bleibt, das zeigen aktuelle Umfragen, stabil. Ministerpräsident Bodo Ramelow verfügt über eine hohe (und ansteigende) Popularität, 58 % der Wähler sind zufrieden mit seiner Arbeit (auch 51 % der CDU-Anhänger). Die Koalition agiert auf Augenhöhe, inhaltliche Differenzen – die bei drei Partnern nicht ausbleiben – werden konstruktiv debattiert, im Vordergrund steht die gemeinsame Suche nach Lösungen.
Die CDU tut sich in der Opposition schwer. Thematische Schwerpunkte folgen populistischem Kalkül. Wenig glaubwürdig sind Versuche, sich bei Themen, die sie über Jahre ausgesessen hat, an die Spitze der Bewegung zu setzen. Durch Partei und Fraktion geht ein Riss, der nur als brüchiger Burgfrieden gekittet ist.
Die AfD hat alle Befürchtungen bestätigt. Sie pendelt zwischen Chaos – ein Abgeordneter wurde inzwischen ausgeschlossen, zwei sind ausgetreten, bei drei Abgeordneten hat das verantwortliche Landtagsgremium die parlamentarische Immunität aufgehoben, um staatsanwaltliche Ermittlungen (in zwei Fällen wegen Betrugsvorwürfen) zu ermöglichen – und Demagogie, oszilliert zwischen ideologischer Verbohrtheit und Hass. Selbst die CDU, in der man Ende 2014 noch mit einem Bündnis liebäugelte, hat das wohl erkannt: in der Plenarsitzung vom 9. bis 11. September erhielt die AfD keine einzige Stimme aus anderen Fraktionen für ihre Anträge.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 19/2015.
Donnerstag, August 27, 2015
Der Abschied des „Sonntagsredners“
Mit geradezu grotesken Vorschusslorbeeren war er seinerzeit ins Amt gehievt worden: Paul-Josef Raue sei „einer der erfahrensten und renommiertesten deutschen Chefredakteure“, hatte die WAZ-Gruppe behauptet, als sie ihn an die Spitze der Thüringer Allgemeinen (TA) setzte. Das roch bereits unangenehm.
Jetzt, fast sechs Jahre später, firmiert die einstige WAZ-Gruppe als Funke-Mediengruppe (in Thüringen immer noch Monopolist – aber mit drastisch gesunkener Auflage); von ihr wurde im August offiziell mitgeteilt, Raue habe sich „große Verdienste“ um die TA erworben und zudem „enorm viele Urlaubstage angesammelt“. Die bizarre Verlautbarung garnierte diesmal den Abgesang: Raue verlasse seinen bis Ende Oktober laufenden Vertrag auf eigenen Wunsch vorzeitig.
Andere hatten ohnehin schon früher ein alternatives Bild vermittelt. Raue sei demnach als „der Sonntagsredner“ bekannt, hieß es, oder – noch delikater – als „Doppel-D“ berüchtigt: das stehe für „Dampfplauderer und Despot“. Unter dem Titel „Ein Mann sieht rot“ hatte auch ich 2011 einen längeren kritischen Beitrag über Raue veröffentlicht. Das führte zu allerlei Aufgeregtheiten in der TA-Chefetage – und zu einer Reihe von sehr aufschlussreichen Mails von Kollegen, die bei dem Blatt arbeiteten…
Mediales Gossen-„Niveau“ blieb das Metier Raues bis zum Schluss. Über „Banausen in der Regierung“ keifte er in einem Kommentar zur Kulturpolitik noch am 21. August (laut MDR-Bericht sein letzter Arbeitstag). Hinsichtlich des Chefredakteurs kann es wohl nur besser werden bei der TA. Ob auch generell, ist indes fraglich. Die Funke-Gruppe experimentiert derzeit nämlich mit der Produktion der überregionalen Inhalte für ihre Zeitungen in einer Zentralredaktion in Berlin.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 17/2015.
Jetzt, fast sechs Jahre später, firmiert die einstige WAZ-Gruppe als Funke-Mediengruppe (in Thüringen immer noch Monopolist – aber mit drastisch gesunkener Auflage); von ihr wurde im August offiziell mitgeteilt, Raue habe sich „große Verdienste“ um die TA erworben und zudem „enorm viele Urlaubstage angesammelt“. Die bizarre Verlautbarung garnierte diesmal den Abgesang: Raue verlasse seinen bis Ende Oktober laufenden Vertrag auf eigenen Wunsch vorzeitig.
Andere hatten ohnehin schon früher ein alternatives Bild vermittelt. Raue sei demnach als „der Sonntagsredner“ bekannt, hieß es, oder – noch delikater – als „Doppel-D“ berüchtigt: das stehe für „Dampfplauderer und Despot“. Unter dem Titel „Ein Mann sieht rot“ hatte auch ich 2011 einen längeren kritischen Beitrag über Raue veröffentlicht. Das führte zu allerlei Aufgeregtheiten in der TA-Chefetage – und zu einer Reihe von sehr aufschlussreichen Mails von Kollegen, die bei dem Blatt arbeiteten…
Mediales Gossen-„Niveau“ blieb das Metier Raues bis zum Schluss. Über „Banausen in der Regierung“ keifte er in einem Kommentar zur Kulturpolitik noch am 21. August (laut MDR-Bericht sein letzter Arbeitstag). Hinsichtlich des Chefredakteurs kann es wohl nur besser werden bei der TA. Ob auch generell, ist indes fraglich. Die Funke-Gruppe experimentiert derzeit nämlich mit der Produktion der überregionalen Inhalte für ihre Zeitungen in einer Zentralredaktion in Berlin.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 17/2015.
Mittwoch, Juli 08, 2015
Unfähigkeit multiplizieren
„Buchdruckerkunst, Radio und Fernsehen haben jeweils die Fähigkeit des Menschen gesteigert, seine Unfähigkeit zu multiplizieren.“ Das hat einst der Sozialwissenschaftler Laurence J. Peter geschrieben (er hat auch das „Peter-Prinzip“ entdeckt: in einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner persönlichen Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen). Später, so Peter weiter, sei dann noch der Computer dazugekommen.
Auch in der Timeline, die ich bei Twitter verfolge, wollen einige Zeitgenossen die Gültigkeit von Peters Bonmot immer wieder mit aller Brachialgewalt nachweisen. Kürzlich der einschlägig bekannte Hysteriker Hubertus Knabe. Der wollte sich nämlich – als echter Enthusiast – für seine mickrigen 266 Twitter-Follower so richtig ins Zeug legen. Anlässlich einer Meldung der Thüringer Staatskanzlei, Ministerpräsident Bodo Ramelow habe geäußert, wenn es um Nazis gehe, sei er „nicht neutral“, hielt er diesem reflexhaft vor: „Sie und die LINKE stehen der NPD doch ziemlich nahe“.
Bodo Ramelow dürfte Knabes Hassbotschaft kaum lustig gefunden haben. Er ist mehrfach von Neonazis bedroht worden, u.a. im Jahr 2000 nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge. Während eines Prozesses gegen den Altnazi Manfred Roeder in Erfurt war Ramelow mit zwei Männern konfrontiert, deren Namen er erst Jahre später erfuhr: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Auch Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dürfte Knabes Hassbotschaft kaum lustig gefunden haben. Sie wird derzeit (nicht zum ersten Mal) mutmaßlich von Neonazis mit Mord bedroht.
Und Knabe? Multipliziert seine Unfähigkeit. Denn: „Fanatismus ist die einzige Willensstärke, zu der auch die Schwachen und Unsicheren gebracht werden können.“ (Friedrich Nietzsche)
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 13/2015.
Auch in der Timeline, die ich bei Twitter verfolge, wollen einige Zeitgenossen die Gültigkeit von Peters Bonmot immer wieder mit aller Brachialgewalt nachweisen. Kürzlich der einschlägig bekannte Hysteriker Hubertus Knabe. Der wollte sich nämlich – als echter Enthusiast – für seine mickrigen 266 Twitter-Follower so richtig ins Zeug legen. Anlässlich einer Meldung der Thüringer Staatskanzlei, Ministerpräsident Bodo Ramelow habe geäußert, wenn es um Nazis gehe, sei er „nicht neutral“, hielt er diesem reflexhaft vor: „Sie und die LINKE stehen der NPD doch ziemlich nahe“.
Bodo Ramelow dürfte Knabes Hassbotschaft kaum lustig gefunden haben. Er ist mehrfach von Neonazis bedroht worden, u.a. im Jahr 2000 nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge. Während eines Prozesses gegen den Altnazi Manfred Roeder in Erfurt war Ramelow mit zwei Männern konfrontiert, deren Namen er erst Jahre später erfuhr: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Auch Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dürfte Knabes Hassbotschaft kaum lustig gefunden haben. Sie wird derzeit (nicht zum ersten Mal) mutmaßlich von Neonazis mit Mord bedroht.
Und Knabe? Multipliziert seine Unfähigkeit. Denn: „Fanatismus ist die einzige Willensstärke, zu der auch die Schwachen und Unsicheren gebracht werden können.“ (Friedrich Nietzsche)
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 13/2015.
Mittwoch, April 29, 2015
Unmoralische Angebote
Heute ein paar Mediensplitter. Da wird die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu den Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten vermeldet. Ermittelt wurde im CDU-Umfeld. Zwei SPD-Abgeordnete hatten berichtet, „unmoralische Angebot“ erhalten zu haben.
Doch die Generalstaatsanwaltschaft geht ausdrücklich davon aus, dass es Angebote an die SPD-Abgeordneten gab. Diese seien jedoch zu vage gewesen, um den Straftatbestand der Bestechung zu erfüllen. Daran sollten die in der CDU denken, die jetzt eine „Entschuldigung“ fordern. Moralisch integer zu handeln sieht anders aus. Wenigstens amüsant agiert da noch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Der ist nicht nur Jurist, sondern auch Humorist. Er bringt es fertig, die dubiosen Hinterzimmergespräche mit den Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün gleichzusetzen. Klar ist inzwischen wohl auch, dass der DDR-Nationalpreisträger und frühere SPD-Landesvorsitzende Gerd Schuchardt vor der Ramelow-Wahl einen Teil dieser Arbeit für die CDU gemacht hat.
Kaum noch eine Nachricht, weil typisch: die Niedriglohnfanatiker der CDU-Thüringen, die über Jahre den letzten Platz des Freistaats in der Lohnentwicklung als „Standortvorteil“ bejubelt hatten, gönnen den Beschäftigten nicht einmal den Mindestlohn; dieser „entpuppt sich als Bürokratiemonster“, jammern sie jetzt.
Das ist in etwa so lächerlich wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die befürchtet aktuell, es gerate das „Schulsystem ins Wanken“. Weil zu viele Schüler das Abitur machen. Witzig: Das dröge Zentralorgan pensionierter westdeutscher Gymnasiallehrer warnt vor einem vermeintlichen „Gymnasial- und Akademisierungswahn“. Wie ich das nenne? Die Spießbürgerlichkeit frisst ihre Kinder.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 8/2015.
Doch die Generalstaatsanwaltschaft geht ausdrücklich davon aus, dass es Angebote an die SPD-Abgeordneten gab. Diese seien jedoch zu vage gewesen, um den Straftatbestand der Bestechung zu erfüllen. Daran sollten die in der CDU denken, die jetzt eine „Entschuldigung“ fordern. Moralisch integer zu handeln sieht anders aus. Wenigstens amüsant agiert da noch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Der ist nicht nur Jurist, sondern auch Humorist. Er bringt es fertig, die dubiosen Hinterzimmergespräche mit den Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün gleichzusetzen. Klar ist inzwischen wohl auch, dass der DDR-Nationalpreisträger und frühere SPD-Landesvorsitzende Gerd Schuchardt vor der Ramelow-Wahl einen Teil dieser Arbeit für die CDU gemacht hat.
Kaum noch eine Nachricht, weil typisch: die Niedriglohnfanatiker der CDU-Thüringen, die über Jahre den letzten Platz des Freistaats in der Lohnentwicklung als „Standortvorteil“ bejubelt hatten, gönnen den Beschäftigten nicht einmal den Mindestlohn; dieser „entpuppt sich als Bürokratiemonster“, jammern sie jetzt.
Das ist in etwa so lächerlich wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die befürchtet aktuell, es gerate das „Schulsystem ins Wanken“. Weil zu viele Schüler das Abitur machen. Witzig: Das dröge Zentralorgan pensionierter westdeutscher Gymnasiallehrer warnt vor einem vermeintlichen „Gymnasial- und Akademisierungswahn“. Wie ich das nenne? Die Spießbürgerlichkeit frisst ihre Kinder.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 8/2015.
Dienstag, Januar 27, 2015
Füttern verboten
Provozieren wollte ein „Robert Hahn“ am 24. Januar in der Facebook-Gruppe „Politik in Thüringen“. Sein Text: „Mal wieder ein Beispiel wie Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit von den Linken gelebt wird. Da hat die SAntifa mal wieder super Arbeit geleistet...“
Die Denunziantenprosa bezog sich auf ein Ereignis vom Vortag. Beim geplanten Auftritt des AfD-Funktionärs Alexander Gauland in einem Hörsaal der Universität Erfurt kam es zu Protesten. Mit Applaus und „Zugabe“-Rufen verhinderten die Protestierenden einen Vortrag Gaulands. Dabei wurde von ihnen keine Gewalt ausgeübt.
Ob „Robert Hahn“ nur historisch ungebildet (landläufig „doof“) ist, mag offen bleiben. Wenn die Terrorbanden der SA nur geklatscht und Zugabe gerufen hätte (wie die Protestierer in Erfurt) wäre es kaum zum Holocaust und zu Deutschlands rassenideologischem Vernichtungskrieg gekommen. „Hahns“ Pöbelei kurz vor dem Gedenktag an die Auschwitz-Befreiung lässt hinsichtlich tief blicken. Passend ein Facebook-Kommentar in seine Richtung: „ich möchte anmerken, dass ich es gut finde, dass der Protest als ein antifaschistischer Protest empfunden wird.“
Doch in einem von „Robert Hahn“ verlinkten Artikel der Thüringer Allgemeinen zum verhinderten Gauland-Auftritt heißt es: „Dabei wurde eine Person verletzt“? Inzwischen ist mehr zu erfahren. Laut Ostthüringer Zeitung soll Anzeige gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal erstattet worden sein: „Sie habe in einer Rangelei am Eingang zum Hörsaal eine Gegendemonstrantin gebissen.“
Gauland verlangt Konsequenzen von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Spannend dürfte sein, ob Frau Musahl während der Landtagssitzung mit Beißschutz – wie weiland Dr. Hannibal Lecter – und „Füttern verboten“-Schild in den Plenarsaal geschoben wird.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 2/2015.
Die Denunziantenprosa bezog sich auf ein Ereignis vom Vortag. Beim geplanten Auftritt des AfD-Funktionärs Alexander Gauland in einem Hörsaal der Universität Erfurt kam es zu Protesten. Mit Applaus und „Zugabe“-Rufen verhinderten die Protestierenden einen Vortrag Gaulands. Dabei wurde von ihnen keine Gewalt ausgeübt.
Ob „Robert Hahn“ nur historisch ungebildet (landläufig „doof“) ist, mag offen bleiben. Wenn die Terrorbanden der SA nur geklatscht und Zugabe gerufen hätte (wie die Protestierer in Erfurt) wäre es kaum zum Holocaust und zu Deutschlands rassenideologischem Vernichtungskrieg gekommen. „Hahns“ Pöbelei kurz vor dem Gedenktag an die Auschwitz-Befreiung lässt hinsichtlich tief blicken. Passend ein Facebook-Kommentar in seine Richtung: „ich möchte anmerken, dass ich es gut finde, dass der Protest als ein antifaschistischer Protest empfunden wird.“
Doch in einem von „Robert Hahn“ verlinkten Artikel der Thüringer Allgemeinen zum verhinderten Gauland-Auftritt heißt es: „Dabei wurde eine Person verletzt“? Inzwischen ist mehr zu erfahren. Laut Ostthüringer Zeitung soll Anzeige gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal erstattet worden sein: „Sie habe in einer Rangelei am Eingang zum Hörsaal eine Gegendemonstrantin gebissen.“
Gauland verlangt Konsequenzen von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Spannend dürfte sein, ob Frau Musahl während der Landtagssitzung mit Beißschutz – wie weiland Dr. Hannibal Lecter – und „Füttern verboten“-Schild in den Plenarsaal geschoben wird.
Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 2/2015.
Montag, August 11, 2014
Das Thema selbst
Zunächst hatte ich gezögert. Auf die Anfrage im Frühjahr, eine Fortsetzung meines Buches "Die Akte Ramelow" von 2007 zu schreiben, bat ich um Bedenkzeit. Aus zwei Gründen. Einer davon ein ganz praktischer. Zeit. Die zusätzliche Arbeit durch die Begleitung eines Untersuchungsausschusses. Der andere Grund: das Thema selbst. Es geht, daran sei erinnert, um die Bespitzelung eines Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste. Kein Roman, keine Fiktion, keine lange zurückliegende Geschichte. Realität.
Als "Die Akte Ramelow" im November 2007 im Bundestag präsentiert wurde, nahm mich kurz vor Beginn der Veranstaltung der damalige Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky zur Seite. "Da habt ihr ja allerhand herausbekommen", sagte er. Dann nach kurzer Pause: "Manchmal denke ich, man lebt einfacher, wenn man darüber gar nicht so viel weiß..." Und er lachte leise, auf die Art, wie er das so gut konnte; mehr Worte waren nicht nötig.
Natürlich ist seitdem viel passiert. Bodo Ramelow musste durch einen langen juristischen Instanzenweg (die "Akte" endet vor dem ersten Urteil), Hoch und Tief, Himmel und Hölle. Der Blick auf Geheimdienste ist ein anderer, nach NSU und NSA.
Am Ende habe ich zugesagt. Wieder aus zwei Gründen. Das engagierte Team des Weimarer Eckhaus-Verlages ist der eine, die das Buch unbedingt machen wollen. Der andere ist - das Thema selbst. Denn dazu gehört die Erkenntnis, dass man sich wehren kann, gegen die vermeintliche Allmacht der Dienste, zu deren Geschäftsgrundlage es immer gehört, Angst zu verbreiten. Diesen Kampf aufzunehmen, wie es Bodo Ramelow über Jahre getan hat, ist aller Ehren wert. Ich wollte diese Geschichte zu Ende erzählen.
Anfang September wird das Buch erscheinen (Vorwort: Gregor Gysi). Titel: "Ein gewisser Herr Ramelow".
Als "Die Akte Ramelow" im November 2007 im Bundestag präsentiert wurde, nahm mich kurz vor Beginn der Veranstaltung der damalige Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky zur Seite. "Da habt ihr ja allerhand herausbekommen", sagte er. Dann nach kurzer Pause: "Manchmal denke ich, man lebt einfacher, wenn man darüber gar nicht so viel weiß..." Und er lachte leise, auf die Art, wie er das so gut konnte; mehr Worte waren nicht nötig.
Natürlich ist seitdem viel passiert. Bodo Ramelow musste durch einen langen juristischen Instanzenweg (die "Akte" endet vor dem ersten Urteil), Hoch und Tief, Himmel und Hölle. Der Blick auf Geheimdienste ist ein anderer, nach NSU und NSA.
Am Ende habe ich zugesagt. Wieder aus zwei Gründen. Das engagierte Team des Weimarer Eckhaus-Verlages ist der eine, die das Buch unbedingt machen wollen. Der andere ist - das Thema selbst. Denn dazu gehört die Erkenntnis, dass man sich wehren kann, gegen die vermeintliche Allmacht der Dienste, zu deren Geschäftsgrundlage es immer gehört, Angst zu verbreiten. Diesen Kampf aufzunehmen, wie es Bodo Ramelow über Jahre getan hat, ist aller Ehren wert. Ich wollte diese Geschichte zu Ende erzählen.
Anfang September wird das Buch erscheinen (Vorwort: Gregor Gysi). Titel: "Ein gewisser Herr Ramelow".
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