Datenschutzerklärung



Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).



Verantwortlicher

Dr. Stefan Wogawa

Mail st.wogawa@gmail.com

Tel. 0176/23790691

Arten der verarbeiteten Daten:

- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).

- Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).

- Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).

- Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).

- Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.

- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.

- Sicherheitsmaßnahmen.

- Reichweitenmessung/Marketing

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.



„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.



„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.



„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.



Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.



„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.



Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).



Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.



Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.



Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.



Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.



Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).



Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.



Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.



Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.



Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).



Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Kommentare und Beiträge

Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.



Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.



Auf derselben Rechtsgrundlage behalten wir uns vor, im Fall von Umfragen die IP-Adressen der Nutzer für deren Dauer zu speichern und Cookis zu verwenden, um Mehrfachabstimmungen zu vermeiden.



Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.

Abruf von Emojis und Smilies

Innerhalb unseres WordPress-Blogs werden grafische Emojis (bzw. Smilies), d.h. kleine grafische Dateien, die Gefühle ausdrücken, eingesetzt, die von externen Servern bezogen werden. Hierbei erheben die Anbieter der Server, die IP-Adressen der Nutzer. Dies ist notwendig, damit die Emojie-Dateien an die Browser der Nutzer übermittelt werden können. Der Emojie-Service wird von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten. Datenschutzhinweise von Automattic: https://automattic.com/privacy/. Die verwendeten Server-Domains sind s.w.org und twemoji.maxcdn.com, wobei es sich unseres Wissens nach um sog. Content-Delivery-Networks handelt, also Server, die lediglich einer schnellen und sicheren Übermittlung der Dateien dienen und die personenbezogenen Daten der Nutzer nach der Übermittlung gelöscht werden.



Die Nutzung der Emojis erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an einer attraktiven Gestaltung unseres Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke

Mittwoch, Dezember 19, 2012

Auf dicke Hose machen

Das Journal „Lebendige Stadt“ wird von der gleichnamigen gemeinnützigen Stiftung aus Hamburg herausgegeben und in 22.000 Exemplaren zweimal jährlich bundesweit verteilt. Ich bekomme es kostenlos zugeschickt, seit ich 2009 in den Kreistag des Weimarer Landes gewählt worden bin. Die Stiftung engagiere sich seit dem Jahr 2000 „erfolgreich für die Zukunft unserer Städte“, heißt es vollmundig auf der Homepage. Mit einem jährlichen Stiftungspreis zeichne sie „innovative Ideen und Konzepte mit besonderem kulturellen und künstlerischen Wert“ aus.
Ich habe mich überzeugt, dass mindestens ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der „Lebendigen Stadt“, die ich gerade auf dem Tisch habe, keinerlei „besonderen kulturellen und künstlerischen Wert“ verströmt. „Es geht nicht um den Mutter-Teresa-Preis“, lautet der knallige Titel eines ganzseitigen Kommentars von Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und berüchtigter Schwätzer auf Stammtischniveau. Er ist übrigens Mitglied der SPD und des Stiftungsrates.
Jener Buschkowsky darf deshalb nicht nur ungeniert seinen sozialrassistischen Erguss „Neuköln ist überall“ bewerben, sprachlich einen auf dicke Hose machen (Neukölln sei laut des Großmauls nämlich „nichts für Weicheier“) und Einwanderern „vordemokratische Traditionen“ unterstellen.
Vielleicht könnte Buschkowsky aufhören, ein Weichei zu sein: Warum gibt er sich nicht endlich den (Rechts-)Ruck und gründet mit Thilo Sarrazin einen „Rassistischen Arbeitskreis“ in der SPD? Publikationsmöglichkeiten würden beide allemal finden. Auf die „Lebendige Stadt“ wären sie nicht angewiesen.
Die bekommt im Übrigen jetzt eine Nachricht von mir: ich möchte keine weitere Zusendung, solange sich dort Gestalten wie Buschkowsky tummeln.

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 25/2012.

Samstag, Dezember 01, 2012

Wenig überraschend

Es sind mehrere Medien, die derzeit vor dem Aus stehen. Nach der Insolvenz der Nachrichtenagentur dapd folgte die Traditionszeitung „Frankfurter Rundschau“ (FR). Inzwischen hat es auch die „Financial Times Deutschland“ (FTD) aus dem Konzernhaus Gruner + Jahr erwischt. Von letztgenanntem Medium wird mir vor allem die ungewöhnliche Farbe im Gedächtnis bleiben: sie sah schon am Kiosk aus wie gut abgelagertes Altpapier.
Nein, Häme ist eigentlich fehl am Platze, wenn auch die Entwicklung nicht wirklich überrascht. In der FTD erscheinen derzeit nur schlecht als Artikel getarnte Nachrufe, deren Kontext aufschlussreich ist: ihr Untergang sei „ein Desaster für uns“, denn damit „brechen uns die erfahrenen Ansprechpartner weg“, wird in einem aktuellen Text die berüchtigte Investmentbank Goldman Sachs zitiert. Dass es vielleicht gerade diese Nähe von Journalisten zur destruktiven Finanzbranche ist, wegen der die Leser sich abwenden, darüber denkt man wohl nicht nach. Die dapd gehörte ohnehin einem Finanzinvestor...
Interessant ist die Entwicklung der einst angesehenen FR. Die wurde 2004 von der SPD-Medienholding DDVG übernommen. Zwei Jahre später feuerte man den Chefredakteur. Nach dessen Angaben lag die Ursache im Streit mit SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier, die eine negative Berichterstattung über die Linkspartei angeregt hatte. Dann wurde der Medienkonzern DuMont Schauberg Mehrheitseigner der FR, der sie endgültig tot sparte. Diese FR war nur ein erbärmlicher Schatten früherer Tage.
Interessant ist, dass in Deutschland die Auflagenhöhe von Zeitungen durch eine „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.“ (IVW) ermittelt wird. Journalismus nur als Verpackung von Werbeanzeigen? Das kann nicht gut gehen.

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 24/2012.

Dienstag, November 13, 2012

Gefahr aus der Mitte

Es war am 8.11.2012, Vorabend des Jahrestages der antijüdischen Pogromnacht der Nazis von 1938, als auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag über den „Umgang mit der NS-Vergangenheit“ debattiert wurde. Es meldete sich der aus Thüringen stammende FDP-Abgeordnete Patrick Kurth und regte an, sich mit dem Buch „Die Stasi im Westen“ zu beschäftigen...

Einige Tage vorher hatte Politclown Kurth noch mit dem Vorschlag brilliert, die Goldreserven der Bundesrepublik in einer Bunkeranlage in Rothenstein (bei Jena) zu lagern. Mit diesem Hirnpups schaffte er es immerhin in die Bild-„Zeitung“.
Bei der Vorstellung der Goldlagerung im Militärdepot dürfte Kurth eine feuchte Hose bekommen haben: nutzte er nach eigener Darstellung doch „die Semesterferien zur Geldbeschaffung als Reservist“ und arbeitete fleißig als Bundeswehrpropagandist in der Redaktion der Truppenzeitung „Aktuell“.
Auf dem Internetportal „Abgeordnetenwatch“ äußerte sich Stabsunteroffizier der Reserve Kurth im August 2012 „zur Kriminalität türkischer, kurdischer oder libanesischer Clans in Berlin“. Dabei hetzte der scheinliberale Windbeutel, „in der Vergangenheit ist es dabei vor allem die politische Linke gewesen, die solche bestehenden Probleme ignorierte und die Artikulation von kritischen Fakten in der Ausländerpolitik stigmatisierte“. Hier schließt sich der Kreis zu Kurths Verharmlosung des deutschen Faschismus.
Am Gedenken an die Opfer der Pogromnacht am 9.11.2012 auf dem jüdischen Friedhof in Erfurt nahm übrigens kein Mitglied der FDP-Landtagsfraktion teil. Die klare Stellungnahme von Wolfgang Nossen, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, wäre für die Herrschaften ohnehin zu viel gewesen. Der hatte betont: „Die Gefahren für die Demokratie kommen aus der Mitte der Gesellschaft.“

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport" Nr. 23/2012.

Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik

„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik.


Weiterlesen bei NGO-Online.


Frank Bsirske / Lothar Schröder / Frank Werneke / Dina Bösch /Achim Meerkamp (Hg.): Grenzenlos vernetzt? Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik, VSA-Verlag Hamburg 2012, 208 S., EUR 14.80, ISBN 978-3-89965-488-2

Dienstag, Oktober 30, 2012

Abrechnung mit dem „Präsidenten der Scheinheiligkeit“

Viele Deutsche stehen hinsichtlich der Präsidentenwahl in den USA vor einem Rätsel, schreibt Christoph von Marschall in der Sonntagsausgabe des „Tagesspiegels“ am 28. Oktober 2012. Die Deutschen würden nämlich, wenn sie wählen dürften, zu 80 Prozent für Amtsinhaber Barack Obama von den „Demokraten“ (Parteinamen sind – nicht nur in den USA – Schall und Rauch) stimmen, erläutert der USA-Korrespondent des „Tagesspiegels“. Doch in den Umfragen führt sein Gegenkandidat Mitt Romney von den „Republikanern“ – das sei aus europäischer Sicht kaum nachzuvollziehen, nur vier Jahre nach der Regierung des „Republikaners“ George W. Bush.

Weit mehr Verständnis für diese Konstellation dürfte der Autor Tariq Ali haben, 1943 in Britisch-Indien (heute Pakistan) geboren, später nach Großbritannien ausgewandert und 1968 einer der Aktivisten der internationalen Studentenbewegung. Er hält Obama für komplett gescheitert, innen- wie außenpolitisch. Sein Buch „Das Obama-Syndrom“ ist eine wuchtige Abrechnung mit dem Politiker, der als Hoffnungsträger der Unterprivilegierten in den USA startete und immer noch der „Liebling“ (von Marschall) der Europäer ist. Doch für Ali steht fest, „dass Obama in allen wichtigen Politikfeldern weder besser noch schlechter regierte als Bush“. Er habe Bushs Kurs weitgehend fortgeführt – das ist nun alles andere als ein Lob.
Für Ali ist Obama „der Präsident der Scheinheiligkeit“. Er sorgte mit seinem Auftreten im Wahlkampf, das sich wohltuend von den konservativen Eiferern abhob, für eine Aufbruchstimmung ohnegleichen. Die Erwartungen seiner Wähler aber hat er nicht erfüllt, Wahlversprechen gleich reihenweise gebrochen, sich den alten Eliten angedient. Folgt man Ali, ist das keine Überraschung, denn einen „Pragmatismus bis zum blanken Opportunismus“ habe Obama schon als Senator im Bundesstaat Illinois gekennzeichnet, als Präsident seien „wohlklingende Banalitäten und stahlgepanzerte Bigotterie“ sein Stil.
Obama habe noch nicht verloren, „aber langsam muss man dem Gedanken Raum geben, dass der nächste amerikanische Präsident Mitt Romney heißen könnte“, schlussfolgert Christoph von Marschall. Für Tariq Ali regieren inzwischen ohnehin meist „nationale Einheitsregierungen“ mit kaum zu unterscheidenden Parteien in den Kernländern des Kapitalismus: „Demokraten“ oder „Republikaner“ in den USA, New Labour oder Tories in Großbritannien, Konservative oder Sozialisten in Frankreich, „große Koalitionen“ in Deutschland... Ali macht sich – unabhängig von der Frage, wer dort der nächste Präsident wird – über die Werte- und Machtstruktur des politischen Systems der USA keine Illusionen: „Das Recht auf Profit gilt als sakrosankt, Alternativen dazu werden nicht diskutiert.“ Seine illusionslose Schlussfolgerung zur internen Logik, zum „Kern der kapitalistischen Demokratie“, dürfte längst nicht nur für „das Imperium“ (Ali über die USA) gelten: „In Krisenzeiten muss, um das Überleben der Reichsten zu sichern, nicht der Kapitalismus gebändigt werden, sondern die Demokratie.“

Tariq Ali: Das Obama-Syndrom. Leere Versprechungen, Krisen und Kriege, Wilhelm Heyne Verlag München 2012, ISBN 978-3-453-60239-7, 256 S., 8,99 EUR

Der Text ist auch veröffentlicht im "Linken Parlamentsreport" Nr. 22/2012.

Schwere Geschütze

Da ruft der Pressesprecher der regionalen Staatspartei CSU beim öffentlich-rechtlichen ZDF an, um einen Bericht über den Landesparteitag der ohnehin zahmen Landes-SPD zu verhindern. Vergeblich – das ZDF blieb standhaft. Im Vorjahr lief das wohl anders, da beschwerte sich die Sprecherin des bayerischen CSU-Umweltministers Söder beim öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk. Ein kritischer Beitrag über ihren Dienstherrn wurde daraufhin nicht wieder ausgestrahlt...
Nur „Szenen einer Ehe“ von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk? Der muss sich unterdessen schwererer Geschütze erwehren. Der bekannte Publizist Henryk M. Broder formulierte kürzlich in unnachahmlicher Art über eine „Institution (...) die man nur als eine Art „Gestapo light“ bezeichnet kann. Es ist der verlängerte Arm der ARD und des ZDF, die so genannte GEZ (Gebühreneinzugszentrale)“.
Die Frage, ob Broder, nach eigener Darstellung „von einer Kammer des Berliner Landgerichts als „Pornograf“ anerkannt“, noch ganz richtig im Kopf ist, muss man hier gar nicht stellen. In den Medien jedenfalls – ob öffentlich-rechtlich oder privat – wurde über seine Laudatio für die GEZ nicht berichtet. Stattdessen darüber, dass Broder und sein Sidekick, der Politologe Hames Abdel-Samad, trotz schwacher Quote ihre Sendung „Entweder Broder“ fortsetzen. Dabei handelt es sich um eine Koproduktion der Preview Production mit dem Hessischen, Bayerischen und Saarländischen Rundfunk. Produziert wird sie für die ARD, also einen der Sender, dem laut Broder als „verlängerter Arm“ die „Gestapo light“ GEZ dient. Außerdem ist Broder für diese Sendung mit dem „Bayerischen Fernsehpreis“ ausgezeichnet worden. Den wiederum vergibt die so genannte „Bayerische Staatsregierung“ (CSU).

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 22/2012.

Donnerstag, Oktober 18, 2012

FDP wittert Morgenluft

Einer Kakophonie gleicht das Gezeter der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP in der Energiepolitik. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Halbwertszeit – um in der Diktion der Freunde des Atoms zu bleiben – der Gültigkeit von Aussagen immer geringer: Nachdem sie sich zunächst für eine Deckelung der Strompreisumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aussprach, wirbt sie nun für die Erhöhung, eine Energiewende gehe „nicht ohne jede Preisveränderung“. Das Bejammern der Umlage aus Regierungs- und Koalitionskreisen ist ohnehin perfide: machen doch die von ihnen zu verantwortenden Ausnahmen für etwa die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs die Energie für Privatkunden teurer.

Sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel setzt sich jetzt für eine soziale Komponente beim Strompreis für Privatkunden ein – wie Linkspartei, Grüne, Sozialverband VdK oder Diakonie. Doch Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) sehen – welche Überraschung – keinen Bedarf. Rösler verlangt großspurig eine grundlegende Reform des EEG noch in dieser Wahlperiode. Er wittert Morgenluft für seine notorisch abstiegsgefährdete Spaßpartei.
Den Vogel schießt hinsichtlich kenntnisfreien Dummschwätzertums der FDP-Nachwuchs in Thüringen ab. Der wähnt nämlich bereits „seit der rot-grünen Koalition“ die „Energiepolitik auf dem Holzweg“. Den neoliberalen Jung-Funktionären sind die erneuerbaren Energien wohl generell ein Dorn im Auge. Sie meinen, durch deren Förderung über das EEG „würden unrentable und nicht marktfähige Technologien subventioniert“. Wie wollen die gelb-blauen Rotznasen denn Strom erzeugen: mittels hochriskanter Kernkraftwerke, durch die Umwelt verschmutzende Kohlemeiler – oder kommt bei der FDP der Strom einfach aus der Steckdose?

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 21/2012.

Mittwoch, Oktober 03, 2012

Den Bock zum Gärtner machen?

Die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 erkoren. Wer glaubte, nach dem Wahldesaster mit Franz-Walter Steinmeier könne es für die Sozialdemokratie nicht mehr schlimmer kommen, sieht sich getäuscht. Steinmeier hatte als Gerhard Schröders Kanzleramtsminister die unselige „Agenda 2010“ und weitere politische Schweinereinen maßgeblich mitgestaltet und drückte seine Partei 2009 auf 23 Prozent. Doch nach „Agenda-Franz“ kommt „Hedgefonds-Peer“.
Es war Peer Steinbrück, der aktuelle SPD-Kandidat, der 2007 als Bundesfinanzminister der „Großen Koalition“ Kritik an den berüchtigten Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften brüsk zurückwies: wer diese Gesellschaften generell ablehne, müsse wissen, dass „Investitionsmöglichkeiten und damit Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen“, schrieb er seinerzeit in einem Brief an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Nebenbei: mit derlei Stammtischparolen würden sich auch Kernkraftwerke, Rüstungsindustrie oder organisierte Kriminalität bewerben lassen. Aber Steinbrück legte nach, warnte vor dem „Horrorszenario“, das Hegdgefonds-Kritiker angeblich zeichneten, mochte sich allenfalls ein Rating für die gefährlichen Spekulantenfonds vorstellen – und selbst das „möglichst auch in Kooperation mit dem Management von Hedgefonds“. Gemeinsam mit seinem Staatssekretär hatte er die Spielräume der Spekulanten zunächst sogar erweitert.
Dass Steinbrück heute Hedgefonds stärker beaufsichtigen will, ist die übliche sozialdemokratische Mimikry, nach der Wahl macht die SPD naturgemäß mit der CDU ohnehin das Gegenteil von dem, was sie vorher versprochen hat. Steinbrück war als Minister angesichts der Finanzkrise Teil des Problems. Warum bitteschön soll er jetzt Kanzler werden?

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 20/2012.

Mittwoch, September 19, 2012

Gut gemeint?


Gut gemeint, sagt ein geflügeltes Wort, sei das Gegenteil von gut gemacht. Selbst wenn man unterstellt, dass Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre Anregung zur Zukunft der Geheimdienste gut gemeint hat, bewirken sie deswegen noch nichts Positives.
Schon dann, wenn verharmlosend „Pannen bei der Aufklärung“ angeführt werden, wie von Lieberknecht, sollte man hellhörig werden. Im Magazin „Cicero“ konstatiert Michael Kraske hinsichtlich der Mentalität der Geheimdienste gegenüber den Parlamentsausschüssen eine bewusste Strategie: „Ein Sabotage-Akt überholt den anderen.“ Kraske weiter: „Die Abgeordneten werden von deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin hinters Licht geführt.“
Die Glaubwürdigkeit der Behörden hält auch Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses, für „erheblich gestört“. Inzwischen sei deutlich geworden, dass das Unterstützerumfeld des Terrornetzwerkes NSU „von staatlichen Informanten der Geheimdienste und der Polizei durchsetzt“ war, betont die Abgeordnete. Dennoch wurden die untergetauchten Neonazis nicht gefasst, ihre Mordtaten und weiteren Verbrechen nicht verhindert...
„So wie es ist, darf es nicht bleiben“, fordert Journalist Kraske. Selbst Lieberknecht plädiert für einen „grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur“. Der erweist sich aber als glatter Etikettenschwindel. Die „Zusammenlegung von Ämtern“ ist die Ultima Ratio der Ministerpräsidentin – geschenkt! Für ihren Innenminister reicht pure Kosmetik, die zentrale Kontrolle aller Spitzel durch den Bundes-„Verfassungsschutz“ oder eine Eingliederung des Thüringer Geheimdienstes ins Innenministerium. Vor wirksamen Konsequenzen drücken sich beide: der Auflösung des Inlandsgeheimdienstes.

Zuerst erschienen im Linken Parlamentsreport Nr. 19/2012 (PDF, S. 10).

Donnerstag, September 13, 2012

Gurkentruppe


Ob einem ein Zeitungsartikel gefällt, ist Geschmackssache, gerade beim Feuilleton. Nur noch als peinlich empfinde ich allerdings die Beiträge eines Hans-Dieter Schütt, der beim „Neuen Deutschland“ (ND) offenbar Narrenfreiheit für Verbalonanistik genießt. Die Zeitung und Schütt, in der DDR Ideologie-Einpeitscher von Politbüros Gnaden, verhöhnen am 27. August Oskar Lafontaine, Claudia Roth und Frank-Walter Steinmeier als „Belehrungs- und Bekehrungsclowns“, die sich „vor aller Öffentlichkeit zum Affen machen“. Man muss sich schon fragen, was uns die Zeitung mit einer unappetitlichen Mischung aus Schütts gequirltem Textbrei und bewusst ausgewählten Fotos ausschließlich von Oppositionspolitikern sagen will. Beim ND, das wöchentlich in eigener Sache nach Solidarität jammert und um Abonnenten bettelt, scheinen einige Leute diese Solidarität als Einbahnstraße zu verstehen. Apropos: meine Solidarität mit dem Blatt ist inzwischen aus verschiedenen Gründen fast aufgebraucht.
Ebenso übrigens die mit bestimmten „Parteifreunden“. Da propagiert aktuell beispielsweise ein Thies Gleiss alle Ernstes den Verzicht der Linkspartei auf Mitarbeit in Kommunalparlamenten. Weil, so dekretiert der gute Mann, dann weniger Zeit sei für „die nötige politische Radikalisierung der Menschen im Stadtteil“. Auweia! Außerdem sei Kommunalpolitik so anstrengend, ein „Hamsterrad“. Und dann hat Gleis, bis 2008 Bundesvorstandsmitglied, festgestellt: „Die großen kommunalen Einflüsse hat die Linke nirgendwo durch Eroberung von Stadtrats- und Kreistagsmandaten erreicht.“ Vielleicht sollte das kleine West-Thieschen einmal Richtung Osten schauen? Sein Beitrag in der „jungen welt“ entlarvt unfreiwillig eine sektiererische Gurkentruppe in der Linken, die diese Partei in die Selbstverzwergung steuern will. Mit solchen „Freunden“ braucht man keine politische Konkurrenz mehr...

Nachdem mein Kommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 18/2012 erschienen ist, bin ich telefonisch gemaßregelt worden, warum ich denn schlimmer als "die Systempresse" über gestandene Linke herziehen würde und dass man generell solche Differenzen nicht öffentlich austragen dürfe, da das "dem Feind" diene...

Samstag, August 25, 2012

Parteipolitische Privatkriege

Natürlich war ich beunruhigt. Während einer Spannungsperiode überschreitet man nicht die Grenzen zum potentiellen Feindesland. In einer sich täglich zuspitzenden Krise erst Recht nicht. Nun war die Tour aber längst gebucht und bezahlt. Würde ich von den dortigen Behörden bei der Einreise verhaftet und interniert werden, vor den Augen von Frau und Kindern? In Geiselhaft genommen, später ausgetauscht gegen deren Staatsbürger, die man in Deutschland in Gewahrsam genommen hat? Immerhin geht es um handfeste Vorwürfe, die man sich wechselseitig an den Kopf wirft: Staatskriminalität – Förderung der organisierten Kriminalität hier, Hehlerei und Anstiftung zu Straftaten da. Und wieder einmal ist es der stammtischerprobte SPD-Gabriel, der für weitere Zuspitzungen sorgt. Und die notorisch irre CSU reagiert und wirft der SPD „einen Privatkrieg“ vor.
Nein, Spaß beiseite, meine Reise in die Schweiz ist ganz problemlos verlaufen. Im Gegenteil: es war sehr schön, mit ganz normalen, freundlichen Menschen und wunderbaren Eindrücken (wie einer Seilbahnfahrt auf 3.800 Meter oder dem Blick aufs Matterhorn bei bestem Wetter). Sogar Geld an einem Schweizer Bankautomaten habe ich abgehoben...
Trotz der deutschen Sommerlochdebatte um das Für und Wieder eines härteren Kurses gegen das Alpenland, die innenpolitisch motiviert ist. Trotz einer etwas verworrenen Situation, denn das Gebaren von Schweizer Banken im Umgang mit Steuerflüchtigen ist kritikwürdig. Doch Sigmar Gabriels Vorstoß erfolgt nur im Eigeninteresse. Sie gilt seiner Ambition auf die Kanzlerkandidatur, sie gilt den Bundestagswahlen im nächsten Jahr (ebenso die Reaktion der CSU). Solchen parteipolitischen Narreteien sollte man aber außenpolitische Seriosität nicht opfern.

Zuerst veröffentlicht in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 17/2012 (PDF, S. 4).

Montag, August 13, 2012

Unheimlich

Der Fakt verwundert: aus der Bundestagsfraktion der Linkspartei werden sich diametral gegenüberstehende Vorstellungen über die Zukunft des berüchtigten deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ geäußert. Die Bandbreite der Meinungen wurde durch eine Themenseite im Neuen Deutschland vom 4./5. August deutlich. Während der Innenpolitiker Jan Korte für die Abschaffung des diskreditierten Geheimdienstes eintrat, betonte der Jurist Wolfgang Nescovic dessen Notwendigkeit und ordnete gleich an, dass es überhaupt „nur eine Schlussfolgerung“ gebe, nämlich effiziente Kontrollstrukturen. Nescovics Position ist einigermaßen unverständlich, heißt es doch im Programm der Partei DIE LINKE ganz eindeutig: „Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.“
Anstatt diese Programmatik, der Nescovic auch als parteiloser Abgeordneter seinen Wählern gegenüber verpflichtet ist, aktiv umzusetzen, nähert sich der frühere Richter argumentativ Leuten wie CSU-Innenminister Friedrich an. „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten“, hatte der angekündigt. Friedrich will außerdem mehr Kompetenzen für die Aktenvernichter des Kölner Bundesamtes und ihre Landeskollegen wie den „kleinen Adolf“ aus Hessen. Von „größeren, schlagkräftigeren Einheiten“ der Geheimen wird phantasiert.
Nescovic vernebelt nicht nur, er relativiert mit fragwürdigen Vergleichen verantwortungslos die jahrzehntelange Skandalgeschichte des „Verfassungsschutzes“, die im Versagen angesichts der Neonazi-Terrorgruppe NSU kulminierte. Er wolle dem Geheimdienst die „die Unheimlichkeit nehmen“, hat Nescovic angekündigt. Ich gebe zu, dass mir auch seine Intentionen unheimlich sind.

Zuerst veröffentlicht in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 16/1012 (PDF, S. 10).

Mittwoch, Juli 25, 2012

Schurkenstaat


Artikel 107 des Grundgesetzes legt fest, „dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Der Länderfinanzausgleich hat in seiner Zielrichtung also Verfassungsrang – das gilt es zu betonen, wenn man aktuelle Entwicklungen betrachtet. Das Volumen des seit 1950 existierenden Finanzausgleichs steigt vor allem seit 1995, als die ostdeutschen Bundesländer und Berlin integriert wurden.
Nun hat die Landesregierung von Bayern (CSU und FDP) beschlossen, gegen den Finanzausgleich Verfassungsklage einzureichen. Der Termin ist kein Zufall: 2013 wird in Bayern der Landtag gewählt, CSU-Generalsekretär Dobrindt hat bereits die Parole ausgegeben, man werde eine „Schlacht“ schlagen.
Bayern war von 1950 bis 1986 und 1992 Empfänger des Finanzausgleichs. Durch solidarische Zahlungen konnte es sich vom rückständigen Agrar- zum Industrieland entwickeln – inklusive einer Rüstungsbranche. Als die Bundesregierung 2011 Einsparungen bei Waffenprojekten ankündigte, jammerte Bayerns Wirtschaftsminister Zeil (FDP), man verliere „technologische Schlüsselkompetenzen“.
CSU und FDP sind egoistisch. Solidarität verweigert man nicht nur in Europa – Dobrindt hat gerade den Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert –, sondern auch im Inland. Dass sich inzwischen CDU-Politiker aus Thüringen vor den blau-weißen Karren spannen lassen, stellt einen Bärendienst dar, den sie Ostdeutschland erweisen.
Ist der Begriff Schurkenstaat für Bayern angebracht? Nein. Schurken sind aber diejenigen CSU-Politiker, die sich als Bonzen einer Staatspartei aufführen (ebenso ihre FDP-Mitläufer) und an der grundgesetzlichen Ordnung rütteln. Zur Erinnerung: der bayerische Landtag hatte auf Empfehlung der CSU-Staatsregierung 1949 dem Grundgesetz nicht zugestimmt.

Der Text ist in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 15/2012 (PDF, S. 10) erschienen.

Donnerstag, Juli 12, 2012

Der Demokratielenker


Der Bundespräsident mahnt die Kanzlerin: Joachim Gauck richtet im Interview mit dem ZDF eine Forderung an Angela Merkel. Es geht – natürlich – um den „Euro-Rettungsschirm“. Nein, Gauck fordert von Merkel keine andere, keine bessere Politik. Sie soll nur ihren Kurs besser erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung“, so doziert Gauck, „sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“.
Nun dürfte es den Menschen kaum nützen, schlechte Politik besser erklärt zu bekommen. Immerhin ist schon allerhand „erklärt“ worden: das „katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie“ (Wolfgang Lieb 2009 auf den „Nachdenkseiten“) firmiert deswegen jetzt als „Schuldenkrise“. Von den Ursachen, den Mechanismen des globalen Kapitalismus, redet kaum noch jemand, im ZDF schon gar nicht. Schuld sind nun die Staaten, die „über ihre Verhältnisse leben“. Geschleift wird folgerichtig die Sozialpolitik.
Wolfgang Lieb hat seinerzeit auch auf „das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda“ hingewiesen und einen Zusammenhang zur Ideologie der „gelenkten Demokratie“ hergestellt. Die wird hierzulande nur mit dem Russland Wladimir Putins verbunden. Vordenker ist indes der US-Journalist Walter Lippmann, der dem Westen die politische Beeinflussung der Massen empfahl.
Diese Mechanismen funktionieren. Lieb konstatiert, dass genau dadurch „die politischen Repräsentanten, die durch ihre Politik in die Krise geführt oder sie zumindest nicht abgewendet haben, eine Mehrheit erlangen können und weiter machen können wie zuvor.“ Nichts anderes hat Gauck mit seiner Botschaft an Merkel im Sinn. Auf Alternativen auch nur hinzuweisen, liegt der Agenda des selbsternannten „Demokratielehrers“ fern.

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" 14/2012.

Montag, Juli 02, 2012

Sturm im Wasserglas?


Muss sich die Thüringer Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Christine Lieberknecht jetzt Sorgen machen? Immerhin konnte ihre CDU, die bei der Landtagswahl 2009 desaströse Stimmenverluste hinnehmen musste, nur mit Hilfe der SPD weiter regieren. Nun hat sich der bisher überaus pflegeleichte Koalitionspartner auf die Hinterbeine gestellt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn griff CDU-Innenminister Jörg Geibert nach dessen Rede „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein“ im Landtag frontal an. Geibert könne für seine Ausführung von Höhn und dessen Fraktion kein Lob „und schon gar keinen Dank erwarten“, grollte der Sozialdemokrat. Durchaus richtig kritisierte Höhn „die alten Reflexe der Relativierung des Rechtsextremismus“ bei der CDU.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Metz meinte bei „Facebook“ daraufhin recht euphorisch: „Danke an Uwe Höhn für klare Worte! Das war sensationell!“ Astrid Rothe-Beinlich, Abgeordnete der Grünen, fragte durchaus berechtigt zurück: „Respekt – in der Tat! Doch was folgt daraus?“ Da mochte Metz zwar über „Gute Perspektiven für Zusammenarbeit“ flachsen. Die stehen indes nicht bevor.
Das weiß auch Lieberknecht. Sie rief zum Krisengespräch, um „Irritationen“ auszuräumen, und die SPD kam. An der Innenpolitik scheitert diese Koalition nicht. Die Auflösung des Thüringer Inlandsgeheimdienstes „Landesamt für Verfassungsschutz“ und den Aufbau eines Zentrums für Demokratie, von der Linksfraktion beantragt, hatte die SPD-Fraktion bereits einen Tag vorher strikt abgelehnt und nicht einmal der Beratung im zuständigen Fachausschuss – eigentlich parlamentarische Normalität – zugestimmt.

Dienstag, Juni 19, 2012

Dubioser Geselle

Mit einem äußerst dubiosen Gesellen, "Paranoia-Pierre" Deason von der so genannten "neuen linken" aus Weimar, befasst sich mein aktueller Kommentar im Linken Parlamentsreport (PDF).

http://bit.ly/Kx5e0G

Mittwoch, Mai 30, 2012

Entmachtung des Parlaments?


Die Bundesregierung stellt offenbar den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur Disposition, das deutsche Parlamentsbeteiligungsgesetz scheint Schwarz-Gelb zu weit zu gehen. Die SPD ist – wie üblich – zur Kollaboration bereit: deren Vorsitzender Gabriel fordert, dass künftig nicht mehr der Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden soll, sondern das Europäische Parlament.

Mein Kommentar im Linken Parlamentsreport (PDF).

Dienstag, Mai 22, 2012

Zukunft der Arbeit

Seit 2004 habe ich in Thüringen etliche Veranstaltungen mit dem in den USA lebenden Philosophen Frithjof Bergmann organisiert – die erste am 24.11.2004 während der Fraktionssitzung der damaligen PDS-Landtagsfraktion, am Abend noch eine an der FH Erfurt. Seit 2005 konnte ich mehrere Interviews mit ihm führen. Für eine Publikation habe ich mir kürzlich die teils umfangreichen Gespräche erneut vorgenommen.
Das Hauptthema von Bergmann ist seit mehr als 30 Jahren die Zukunft der Arbeit. Er möchte die Menschen von einer entfremdeten Lohnarbeit emanzipieren hin zu einer Arbeit, „die human und intelligent und sinnlich und fröhlich ist im Unterschied zu der (...), unter der wir leiden“ (Februar 2008). Seine „Neue Arbeit“, Anfang der 1980er Jahre erprobt im legendären Projekt in der US-Automobilstadt Flint, besagt (verkürzt dargestellt): viel stärker auf Selbstverwirklichung (und – mittels Hightech – auf Selbstversorgung) zu setzen als auf Konsum. Gerade für Arbeitslose regt er die Schaffung von Zentren für Neue Arbeit an.
Die Fragen sind aktueller denn je. Die Arbeitslosenquote in der Euro-Zone wird einer Prognose der EU-Kommission nach auf Rekordwerte ansteigen. Bereits jetzt ist der höchste Wert erreicht, seit die EU auf 27 Staaten erweitert wurde. Die Arbeitslosigkeit werde durch eine globale Krise weiter steigen, hatte Bergmann schon im Juni 2005 prognostiziert: „Was wir jetzt sehen, ist nur eine der ersten Windböen eines Orkans.“ Den „Wirtschaftswachstumswahnsinn“ lehnt er ab, ebenso allerdings bedingungslose Grundeinkommen.
Seine Erfahrungen aus globalen Aktivitäten: abseits der Alten Welt sind die Menschen viel aufgeschlossener. Schlimmer: Akzeptanz des Alten und Widerstand gegen Neues sind in Deutschland größer als anderswo.

Donnerstag, Mai 10, 2012

Neuerscheinung

Der Beitrag von Salve TV zum neu erschienenen Buch "Made in Thüringen? Nazi-Morde und Verfassungschutz-Skandal" (VSA Verlag Hamburg).

Mittwoch, Mai 09, 2012

Unappetitlich

In meiner Kolumne "Das Letzte" habe ich mich diesmal mit einem unappetitlichen Thema beschäftigt, der so genannten Bild-"Zeitung".

http://bit.ly/IIxwPu

Freitag, März 23, 2012

Linke und Internet

Rezension des Buches „It’s the Internet, stupid! Die Linken und die „Schienennetze“ des 21. Jahrhunderts“, enthält u.a. meinen Beitrag „Cyberwar – die dunkle Seite des Internets“ (und "Auf dem Weg ins Web 2.0", gemeinsam mit Paul Wellsow).

http://tinyurl.com/7dl2qgl

Wirtschaft und NSDAP

Nachtrag: „Großwirtschaft und NSDAP gegen die Demokratie von Weimar“, meine Rezension zu Kurt Gossweilers Buch „Kapital, Reichswehr und NSDAP. Die Frühgeschichte - 1919 bis 1924“ (PapyRossa Verlag Köln 2011)

http://tinyurl.com/7t274rx

Mittwoch, Februar 22, 2012

Gauck grotesk gestrig

Angela Merkel rief – und ein Hauch von 1914 wehte durchs Land. Damals hatte Kaiser Wilhelm II. betont: „Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche“. Das schloss die Sozialdemokratie ein, im kommenden Krieg brauchte man die Arbeiter als Kanonenfutter. Die Reichstagsparteien nahmen Haltung an, die SPD trat stramm ins Glied und stimmte – von wenigen Aufrechten abgesehen – den Kriegskrediten zu. Wilhelms „Burgfrieden“ führte in die Katastrophe, man ging, wie der Kaiser in seiner Rede angekündigt hatte, „durch Not und Tod“.
Alle Bundestagsparteien mochte Angela Merkel diesmal nicht vorladen. Die Linkspartei blieb außen vor, was sich als Glücksfall erweist. Sie kann selbstbewusst sagen, an der Inthronisierung eines Joachim Gauck nicht beteiligt gewesen zu sein. Schuld an dem Elend tragen andere.
Denn nun wird es ernst mit dem „Kandidaten der Herzen“, auch wenn Merkel sich zierte. Doch daran erinnert sich bald niemand mehr. Ein Sigmar Gabriel aber dürfte, wenn der Rausch, Merkel geärgert zu haben, verflogen ist, merken, dass Gauck ihn und seine Partei letztlich verachtet.
Es lässt auch aufhorchen, dass von Gauck stets als vom „ehemaligen Bürgerrechtler“ gesprochen wird. Die wiederkehrende Phrase ist nicht der Denkfaulheit der Journalisten geschuldet, der künftige Ersatzmonarch des durch die Krise beunruhigten Bürgertums ist tatsächlich vor allem „ehemalig“. Ein Ende der deutschen Kriegseinsätze, Zügelung der Finanzzocker, eine solidarische Gesellschaft – bei Gauck alles Fehlanzeige. Der Kandidat spaltet, ist grotesk gestrig und bei vielen kommt der Kater bestimmt.
Man dürfe nicht erwarten, er sei ein Supermann und fehlerloser Mensch, hat Gauck in einer ersten Stellungnahme geäußert. Das muss ihm schwergefallen sein.

Sonntag, Januar 15, 2012

Wulff, Bild, Gauck

Mein erster Kommentar 2012 ist vor allem der Frage gewidmet, wer entbehrlicher ist: ein moralisch anrüchiger Bundespräsident Wulff oder die Bild-"Zeitung", Zierde der deutschen Medienlandschaft.

http://tinyurl.com/6r336f8