Donnerstag, Februar 15, 2018

Eigene Projekte

Die Arbeitslosenquote in Thüringen lag im Durchschnitt des Jahres 2017 bei 6,1Prozent. Das war der bisher niedrigste Jahreswert für den Freistaat überhaupt; 2016 waren es noch 6,7 Prozent, 2015 sogar 7,4 Prozent. Thüringen ist damit ostdeutscher Spitzenreiter.
In den sozialen Netzwerken entspann sich eine Debatte. Angesichts positiver Bilanzen – neben der guten Arbeitsmarktsituation hatte die Thüringer Landeskasse zum Jahresende 2017 mit fast 897 Millionen Euro einen hohen Überschuss, ein Teil wird genutzt, Schulden der CDU-Regierungsjahre zu tilgen – wurde nach deren Gründen gefragt. Das geschehe „Dank der guten Arbeit und geschaffenen Rahmenbedingungen der von Angela Merkel geführten Bundesregierung“, behauptete ein CDU-Funktionär aus Thüringen. Das war bemerkenswert, erteilte selbiger Funktionär seiner Partei und der Vorsitzenden Merkel doch nahezu zeitgleich in einer Zeitschrift „Lektionen“ (so nannte er es wirklich) über den weiteren Kurs, darunter die: Ein „Kein weiter so“ habe seine Berechtigung. Also wie nun, Herr Mohring (um den handelte es sich)? Gute Arbeit der CDU oder „Kein weiter so“ der CDU?
Natürlich spielt die gute Konjunktur eine Rolle. Aber Thüringen kann stolz auf eigene Projekte sein. Das sollte man sich von der Opposition nicht schlechtreden lassen. In der Arbeitsmarktpolitik entwickelt sich der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor kontinuierlich zum Erfolgsmodell. Ein dort modellhaft erprobtes innovatives Element, der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT), wird sogar zum „Exportschlager“: im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD steht, dass die im Falle einer neuen Koalition den PAT bundesweit ermöglichen wollen. Bisher war das blockiert worden, von einem Finanzminister namens Schäuble, CDU.
 
Erscheint auch als Gastbeitrag im Linken Parlamentsreport.

Mittwoch, Januar 31, 2018

Anrufe von "Vladimir"

In der „Süddeutschen Zeitung“ hat sich Heribert Prantl gegen die Wahl von Stephan Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags ausgesprochen. Brandner, der von 2014 bis 2017 für die AfD im Thüringer Landtag saß, sei „ein rechter Pöbler“.
Es spricht mehr gegen Brandner. Dazu die folgende kleine Geschichte. In einem Beitrag in der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) im April 2015 berichtete Brandner, er werde per Telefon bedroht. Anonym, von einem Mann, der sich „Vladimir“ genannt habe. Und martialisch wurde: „Wir Russen kennen nur Selbstjustiz.“ Dann geht es in dem TA-Beitrag so weiter: „Warum der Spuk im Dezember begann? Brandner hat viel gegrübelt; Beweise hat er nicht. Vielleicht, spekuliert er, gibt es einen Zusammenhang mit seinen zwei ungültigen Stimmen bei der Wahl am 5. Dezember.“  Brandner hatte, darauf wurde extra hingewiesen, bei der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ungültige Stimmzettel abgegeben. Warum „Vladimir“ deswegen zur „Selbstjustiz“ greifen wollte, darüber „spekulierte“ Brandner nicht.
Nach zwei Wochen berichtete die TA wieder über Brandner und die Anrufe. Jetzt ging die Geschichte so: „Da behauptete jemand, ich hätte in den 90er-Jahren Frauen mit K.o.-Tropfen gefügig gemacht, sie gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt.“ Der Anrufer habe gesagt: „Wir Russen kennen nur Selbstjustiz.“ Und nannte sich „Vladimir“. O-Ton TA: „Was Brandner, wenn er spekuliert, für möglich hält, ist folgendes. Es ist eine Geschichte, die vor Weihnachten als Irrsinn begann.“
Drohanrufe sollen nicht bagatellisiert werden. Doch schon vor Weihnachten 2014 wusste Brandner, dass es dabei um etwas ganz anderes ging, als Bodo Ramelow nicht gewählt zu haben? Warum hat er dann im April 2015 öffentlich darüber „spekuliert“?

Erscheint auch als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport

Freitag, Januar 19, 2018

Opposition ist was?

Der Satz „Opposition ist Mist“ stammt vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der ihn während eines Sonderparteitags am 21. März 2004 äußerte. Müntefering ist ansonsten nicht als begnadeter Aphoristiker bekannt. Sein Bonmot von 2009, „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“, wirkt eher unfreiwillig komisch (oder tragisch, je nachdem).
Das Wort Opposition selbst stammt vom lateinischen „oppositio“ ‚ was „Entgegensetzung“ oder „das Entgegengesetzte“ meint (das lateinische „opponere“ bedeutet „sich entgegenstellen“). In der Politik ist die Opposition also schlicht die personifizierte Konkurrenz der Regierung. In der Thüringer Landesverfassung wird auf deren große Bedeutung verwiesen: „Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie“ (Artikel 59). Oppositionsfraktionen haben nach Landesverfassung nicht nur „das Recht auf Chancengleichheit“ sondern auch „Anspruch auf eine zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderliche Ausstattung“.
Wie alles menschliche Tun kann Opposition gut oder schlecht, geschickt oder ungeschickt ausgeführt werden (der spanische Jesuit und Moralphilosoph Baltasar Gracián y Morales hat einmal gesagt „Ein Weiser nutzt seine Feinde besser als ein Narr seine Freunde“).
In einem aktuellen Doppelinterview in der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußert sich einer der Befragten, der Ehrenvorsitzende der größten Oppositionspartei in Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), in Richtung des zweiten Interviewten, Mike Mohring. Dabei definiert er sehr anschaulich: „Eine Opposition ist dazu da, zu kritisieren. Aber sie darf sich nicht aufs Wadenbeißen konzentrieren, Mike, sondern muss Alternativen aufzeigen.“ Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Auch erschienen als Gastbeitrag im Linken Parlamentsreport Nr. 1/2018.

Freitag, Dezember 15, 2017

Reflexhaft für die Wahrheit

Im Kreistag Weimarer Land habe ich am 7.12. eine freche Lüge des Landrats zurückgewiesen: der kommunale Finanzausgleich werde durch die Landesregierung gekürzt, hatte er behauptet. Vor allem ging es mir in meiner Rede aber um die 19 Änderungsanträge der Linksfraktion, mit denen 637.000 Euro im Vermögenshaushalt umgewidmet werden sollten - vor allem für Investitionen in Schulen. Von den Anträgen erhielten vier eine Mehrheit, fünf weitere wurden umgesetzt, weil andere Fraktionen mit inhaltsgleichen Anträge erfolgreich waren. In der Thüringer Allgemeinen hieß es am nächsten Tag dazu, ich sei gegen den Neubau eines Kreisarchivs aufgetreten (das stimmt) und: ich "verteidigte (...) reflexhaft die angegriffene Finanzpolitik des Landes". Über den Satz habe ich kurz nachgedacht - und stimme ihm zu: intuitiv, spontan (reflexhaft) habe ich mich in Apolda für die Wahrheit eingesetzt. Danke für das schöne Kompliment!

Mittwoch, August 02, 2017

„Gesinnungslose Wichte“

Erika Steinbach wärmt bei Twitter eine Neonazi-Fälschung auf, die Heinrich Heine als angeblichen Autor eines fremdenfeindlichen Gedichts präsentiert

Wenn man glaubt, eine Sache sei so eklig, dass bestimmt niemand mehr sie anfasst, kommt fast mit Sicherheit Erika Steinbach daher und beweist das Gegenteil.

Auf ihrem an Geschmacklosigkeiten gewiss nicht armen Twitter-Account veröffentlichte die im Januar 2017 aus der CDU und deren Bundestagsfraktion ausgetretene Abgeordnete am 31.7.2017. einen besonders perfiden Tweet. Als Bild angehängt war ein gereimter Text, in welchem über „Türken, Inder, Hottentotten“ gehetzt wird, die angeblich wie „Maden in dem Speck“ in „Europa nisten“ wollen. Behauptet wird, diesen Text habe der Dichter Heinrich Heine (1797-1856) verfasst. Steinbach ergänzte: „Achtung, Heinrich Heine.......Ähnlichkeiten mit heute rein zufällig.....“



Nun ist es ein probates Mittel von allerlei Fremdenfeinden, für ihre persönliche Xenophobie quasi als Entlastung einen Autoritätsbeweis anzuführen. Nicht selten sind solche Gesellinnen und Gesellen ja gleichzeitig auch obrigkeitshörig. Schon mindestens seit 2008 machte jedenfalls der angebliche Heine-Text auf dem neonazistischen Internetportal „Altermedia“ die Runde. Im Jahr darauf veröffentlichte ihn laut „Endstation Rechts“ auch der damalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel.

Was Frau Steinbach, wäre sie nicht so offensichtlich berauscht von der Demagogie des Textes, schnell hätte herausfinden können: der xenophobe Reim stammt (natürlich) nicht von Heinrich Heine. Das war bereits 2009 erwiesen.  Das renommierte Heinrich-Heine-Institut der Landeshauptstadt Düsseldorf hatte im Januar 2009 dem Portal „Endstation Rechts“ versichert, „dass es sich bei diesem Gedicht nachweislich nicht um ein Gedicht von Heine handelt.“ Das wurde seinerzeit nicht nur von „Endstation Rechts“ berichtet, im Netz finden sich zahlreiche Hinweise auf die Fälschung. Überprüfen lässt sich das leicht mit der Volltextsuchmaschine des Heinrich-Heine-Portals: in keinem Werk Heines finden sich die ihm zugeschriebenen Zeilen. Wie auch? „Offenbar ist die Fälschung Anfang der 90er Jahre zum ersten Mal aufgetaucht und hat dann in rechten Kreisen rasche Verbreitung gefunden“, heißt es bei „Endstation Rechts“. Im Jahr 2013 etwa taucht der gefälschte Reim im einschlägigen Blog eines Michael Mannheimer auf, heute kursiert er im AfD- und Pegida-Milieu. Wie muss der anonyme Fälscher aus der Neonazi-Szene über seinen Coup wohl gelacht haben, ausgerechnet Heine, den deutschen Dichter jüdischer Herkunft, den Autor der „Schlesischen Weber“ und von „Deutschland. Ein Wintermärchen“, Sozialist und Kosmopolit, ab 1831 im französischen Exil, dessen Bücher 1933 verbrannt wurden und dessen Werke in der Nazi-Zeit verboten waren, als angeblichen Urheber eines fremdenfeindlichen Gedichts zu präsentieren!

In die Tradition dieses neonazistischen Fälschers, in die Tradition des Neonazi-Portals „Altermedia“ und in die Tradition eines NPD-Gansel hat sich zeitweise auch Erika Steinbach gestellt, bewusst oder unbewusst. Dass Steinbach in der CDU-Bundestagsfraktion von November 2005 bis zu ihrem Austritt Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ sein konnte, ist einer der wirklich gruseligen Aspekte dieser Geschichte.

Wie würde Heinrich Heine einer Erika Steinbach begegnen? Womöglich so:
„Meine ganze schweigende Verachtung widme ich
hingegen dem gesinnungslosen Wichte, der aus
leidiger Scheelsucht oder unsauberer Privatgiftig-
keit meinen guten Leumund in der öffentlichen
Meinung herabzuwürdigen sucht, und dabey die
Maske des Patriotismus, wo nicht gar die der
Religion und der Moral, benutzt.“
(Aus: Deutschland. Ein Wintermärchen)



Steinbach hat ihren Tweet am 1.8. nach über elf Stunden kommentarlos wieder gelöscht (recherchiert bei Politwoops), agiert gegenüber denjenigen, die sie für die zeitweise Nutzung des gefälschten Zitats kritisieren, gewohnt aggressiv und uneinsichtig.



Quellen

Blog Michael Mannheimer:
https://michael-mannheimer.net/2013/10/20/islamische-massenimmigration-ahnte-heinrich-heine-was-auf-europa-zukommen-wird/
Der zitierte Artikel bei „Endstation rechts“:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/videos-landtag/artikel/schlecht-gereimt-gansel-benutzt-falsches-heine-zitat.html
Heinrich-Heine-Portal – Volltextsuchmaschine:
http://www.hhp.uni-trier.de/Projekte/HHP/searchengine
Deutschland. Ein Wintermärchen (1844):
http://www.deutschestextarchiv.de/book/show/heine_wintermaehrchen_1844
Politwoops - Erika Steinbach:
https://www.politwoops.de/p/unknown/SteinbachErika

Montag, Februar 27, 2017

Frage an Radio Jerewan

Kürzlich wurde im Nachrichtenmagazin Der Spiegel über akademische Ehren für einen Parlamentarier aus Ostthüringen berichtet. Allerdings wenig schmeichelhaft. Und es ist bemerkenswert, wie konsequent ein Bundestagsabgeordneter anscheinend geltendes Recht ignoriert! Es geht um Albert Weiler. Dem hat die armenische Staatsuniversität für Architektur und Bauwesen Jerewan den Doktor h.c. verliehen. Unter anderem habe der wissenschaftliche Rat der Universität seinen (Weilers) "Beitrag zur Stärkung der armenisch-deutschen Beziehungen" gelobt, heißt es in einem Zeitungsbericht.
CDU-MdB Weiler wohnt in Milda (Thüringen). Das Thüringer Hochschulgesetz legt in Paragraph 53 fest, dass ein ausländischer Ehrengrad „unter Angabe der verleihenden Stelle“ zu führen ist (Absatz 6). Eine „abweichende Führung (...) ist untersagt“ (Absatz 10). Dagegen verstößt Dr. h.c. (Staatsuniversität für Architektur und Bauwesen Jerewan) Weiler, der seinen armenischen Ehrengrad  u.a. auf seiner Homepage offenbar rechtswidrig nur als Dr. h.c. Weiler führt. Soll der Eindruck erweckt werden, eine deutsche Hochschule habe Weiler den Ehrendoktor verliehen? Wo bleiben jedenfalls  der Respekt vor Gesetzen und die Vorbildwirkung eines Abgeordneten?
Eine Frage, die man getrost Radio Jerewan stellen könnte.

Donnerstag, Januar 12, 2017

Von meiner Kolumne verabschiedet

Mein Text "Konstruierter Unsinn" war der zunächst letzte Blog-Beitrag, der parallel in der Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport erschienen ist. Ja, es stimmt: als Autor dieser Kolumne (und deren Vorgängerinnen "Das Letzte..." und "Auch das noch!") habe ich mich zum 31. Dezember 2016 verabschiedet. Ein Abschied, der mir durchaus schwer fällt. Vielen Dank an meine langjährige Kollegin Annette Rudolph, verantwortliche Redakteurin des Linken Parlamentsreports, für ihre freundlichen Worte in der 1. Ausgabe 2017 (PDF, S. 10)! Und: das Schreiben der Kolumne wird mir fehlen!