Mittwoch, August 02, 2017

„Gesinnungslose Wichte“

Erika Steinbach wärmt bei Twitter eine Neonazi-Fälschung auf, die Heinrich Heine als angeblichen Autor eines fremdenfeindlichen Gedichts präsentiert

Wenn man glaubt, eine Sache sei so eklig, dass bestimmt niemand mehr sie anfasst, kommt fast mit Sicherheit Erika Steinbach daher und beweist das Gegenteil.

Auf ihrem an Geschmacklosigkeiten gewiss nicht armen Twitter-Account veröffentlichte die im Januar 2017 aus der CDU und deren Bundestagsfraktion ausgetretene Abgeordnete am 31.7.2017. einen besonders perfiden Tweet. Als Bild angehängt war ein gereimter Text, in welchem über „Türken, Inder, Hottentotten“ gehetzt wird, die angeblich wie „Maden in dem Speck“ in „Europa nisten“ wollen. Behauptet wird, diesen Text habe der Dichter Heinrich Heine (1797-1856) verfasst. Steinbach ergänzte: „Achtung, Heinrich Heine.......Ähnlichkeiten mit heute rein zufällig.....“



Nun ist es ein probates Mittel von allerlei Fremdenfeinden, für ihre persönliche Xenophobie quasi als Entlastung einen Autoritätsbeweis anzuführen. Nicht selten sind solche Gesellinnen und Gesellen ja gleichzeitig auch obrigkeitshörig. Schon mindestens seit 2008 machte jedenfalls der angebliche Heine-Text auf dem neonazistischen Internetportal „Altermedia“ die Runde. Im Jahr darauf veröffentlichte ihn laut „Endstation Rechts“ auch der damalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel.

Was Frau Steinbach, wäre sie nicht so offensichtlich berauscht von der Demagogie des Textes, schnell hätte herausfinden können: der xenophobe Reim stammt (natürlich) nicht von Heinrich Heine. Das war bereits 2009 erwiesen.  Das renommierte Heinrich-Heine-Institut der Landeshauptstadt Düsseldorf hatte im Januar 2009 dem Portal „Endstation Rechts“ versichert, „dass es sich bei diesem Gedicht nachweislich nicht um ein Gedicht von Heine handelt.“ Das wurde seinerzeit nicht nur von „Endstation Rechts“ berichtet, im Netz finden sich zahlreiche Hinweise auf die Fälschung. Überprüfen lässt sich das leicht mit der Volltextsuchmaschine des Heinrich-Heine-Portals: in keinem Werk Heines finden sich die ihm zugeschriebenen Zeilen. Wie auch? „Offenbar ist die Fälschung Anfang der 90er Jahre zum ersten Mal aufgetaucht und hat dann in rechten Kreisen rasche Verbreitung gefunden“, heißt es bei „Endstation Rechts“. Im Jahr 2013 etwa taucht der gefälschte Reim im einschlägigen Blog eines Michael Mannheimer auf, heute kursiert er im AfD- und Pegida-Milieu. Wie muss der anonyme Fälscher aus der Neonazi-Szene über seinen Coup wohl gelacht haben, ausgerechnet Heine, den deutschen Dichter jüdischer Herkunft, den Autor der „Schlesischen Weber“ und von „Deutschland. Ein Wintermärchen“, Sozialist und Kosmopolit, ab 1831 im französischen Exil, dessen Bücher 1933 verbrannt wurden und dessen Werke in der Nazi-Zeit verboten waren, als angeblichen Urheber eines fremdenfeindlichen Gedichts zu präsentieren!

In die Tradition dieses neonazistischen Fälschers, in die Tradition des Neonazi-Portals „Altermedia“ und in die Tradition eines NPD-Gansel hat sich zeitweise auch Erika Steinbach gestellt, bewusst oder unbewusst. Dass Steinbach in der CDU-Bundestagsfraktion von November 2005 bis zu ihrem Austritt Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ sein konnte, ist einer der wirklich gruseligen Aspekte dieser Geschichte.

Wie würde Heinrich Heine einer Erika Steinbach begegnen? Womöglich so:
„Meine ganze schweigende Verachtung widme ich
hingegen dem gesinnungslosen Wichte, der aus
leidiger Scheelsucht oder unsauberer Privatgiftig-
keit meinen guten Leumund in der öffentlichen
Meinung herabzuwürdigen sucht, und dabey die
Maske des Patriotismus, wo nicht gar die der
Religion und der Moral, benutzt.“
(Aus: Deutschland. Ein Wintermärchen)



Steinbach hat ihren Tweet am 1.8. nach über elf Stunden kommentarlos wieder gelöscht (recherchiert bei Politwoops), agiert gegenüber denjenigen, die sie für die zeitweise Nutzung des gefälschten Zitats kritisieren, gewohnt aggressiv und uneinsichtig.



Quellen

Blog Michael Mannheimer:
https://michael-mannheimer.net/2013/10/20/islamische-massenimmigration-ahnte-heinrich-heine-was-auf-europa-zukommen-wird/
Der zitierte Artikel bei „Endstation rechts“:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/videos-landtag/artikel/schlecht-gereimt-gansel-benutzt-falsches-heine-zitat.html
Heinrich-Heine-Portal – Volltextsuchmaschine:
http://www.hhp.uni-trier.de/Projekte/HHP/searchengine
Deutschland. Ein Wintermärchen (1844):
http://www.deutschestextarchiv.de/book/show/heine_wintermaehrchen_1844
Politwoops - Erika Steinbach:
https://www.politwoops.de/p/unknown/SteinbachErika

Montag, Februar 27, 2017

Frage an Radio Jerewan

Kürzlich wurde im Nachrichtenmagazin Der Spiegel über akademische Ehren für einen Parlamentarier aus Ostthüringen berichtet. Allerdings wenig schmeichelhaft. Und es ist bemerkenswert, wie konsequent ein Bundestagsabgeordneter anscheinend geltendes Recht ignoriert! Es geht um Albert Weiler. Dem hat die armenische Staatsuniversität für Architektur und Bauwesen Jerewan den Doktor h.c. verliehen. Unter anderem habe der wissenschaftliche Rat der Universität seinen (Weilers) "Beitrag zur Stärkung der armenisch-deutschen Beziehungen" gelobt, heißt es in einem Zeitungsbericht.
CDU-MdB Weiler wohnt in Milda (Thüringen). Das Thüringer Hochschulgesetz legt in Paragraph 53 fest, dass ein ausländischer Ehrengrad „unter Angabe der verleihenden Stelle“ zu führen ist (Absatz 6). Eine „abweichende Führung (...) ist untersagt“ (Absatz 10). Dagegen verstößt Dr. h.c. (Staatsuniversität für Architektur und Bauwesen Jerewan) Weiler, der seinen armenischen Ehrengrad  u.a. auf seiner Homepage offenbar rechtswidrig nur als Dr. h.c. Weiler führt. Soll der Eindruck erweckt werden, eine deutsche Hochschule habe Weiler den Ehrendoktor verliehen? Wo bleiben jedenfalls  der Respekt vor Gesetzen und die Vorbildwirkung eines Abgeordneten?
Eine Frage, die man getrost Radio Jerewan stellen könnte.

Donnerstag, Januar 12, 2017

Von meiner Kolumne verabschiedet

Mein Text "Konstruierter Unsinn" war der zunächst letzte Blog-Beitrag, der parallel in der Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport erschienen ist. Ja, es stimmt: als Autor dieser Kolumne (und deren Vorgängerinnen "Das Letzte..." und "Auch das noch!") habe ich mich zum 31. Dezember 2016 verabschiedet. Ein Abschied, der mir durchaus schwer fällt. Vielen Dank an meine langjährige Kollegin Annette Rudolph, verantwortliche Redakteurin des Linken Parlamentsreports, für ihre freundlichen Worte in der 1. Ausgabe 2017 (PDF, S. 10)! Und: das Schreiben der Kolumne wird mir fehlen!

Montag, Dezember 12, 2016

„Konstruierter Unsinn“

Eine „persönliche Bemerkung zum Schluss“ drohte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in einer an Verbalinjurien ohnehin reichen Rede (er erhielt von Landtagspräsident Christian Carius einen Ordnungsruf) am 9. Dezember im Thüringer Landtag an: er können „diesen ganzen konstruierten Unsinn, den uns angebliche Sozialwissenschaftler verkaufen wollen, nicht mehr ertragen“. Gemeint waren Expertisen zum Rassismus. Mit brüchiger Stimme ergänzte Höcke: „Die Menschen da draußen sehnen sich nach etwas Normalem“ – als Gegensatz zur „Konstruktion“ durch Wissenschaftler. Wie gewohnt beendete Höcke seinen Auftritt mit einer Drohung in Richtung der anderen Landtagsfraktionen.
Die Sprache der AfD sei auf Skandalisierung, Feindseligkeit gegen Eliten (gemeint sind Etablierte) und eine völkische Ideologie ausgerichtet, hat eine sprachwissenschaftliche Studie unlängst deutlich gemacht. Höcke gibt dafür den Idealtyp. Zu seinen Auftritten gehört inzwischen noch der Gestus des völkischen Leidensmannes, dem angesichts der Entbehrungen, die er für sein Volk auf sich nimmt, schon einmal die Augen feucht werden. Noch dazu bei den Zumutungen, die er ertragen muss, beispielsweise Sozialwissenschaftler.
Die Soziologie, deren Produkte in Form des „Thüringen Monitors“ Höcke im letzten Jahr noch als für seinen Holzofen geeignet einschätzte, blickt kritisch hinter die Kulissen. Einem Höcke kann das natürlich nicht Recht sein. Dass der NS-Rhetorik benutzt, ist durch die Analysen des – jawohl – Soziologen Andreas Kemper öffentlich geworden. Höckes Wissenschaftsfeindlichkeit wie seine Norm-Fixierung haben ihre Entsprechungen übrigens im deutschen Faschismus. „Wer redet und denkt wie ein Nazi ist ein Nazi“, hat Kemper in Richtung Höcke formuliert.

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.

Freitag, Dezember 02, 2016

Gebietsreform, ein CDU-Märchen

Es war einmal, da hatte Thüringen noch 350.000 Einwohner mehr als heute, aber auch mehr als doppelt so viele Landkreise.
Da beschlossen die regierenden Parteien CDU und FDP, den ländlichen Raum anzugreifen. Finstere Schurken waren schnell gefunden, die als "Expertenkommission" diktierten, die Landkreise von 35 auf 17 zu reduzieren. Schaurig drang es aus Grüften unter der Staatskanzlei. Im Landtag stimmte die CDU/FDP-Mehrheit brutal für die Vernichtung der Heimat. Im Schreckensjahr 1994, zu dessen Beginn ein abscheulicher Komet am Himmel zu sehen war, sollte es soweit sein.
Doch es regte sich Widerstand. Bürgermeister, denen es nicht um ihren Posten ging, verbündeten sich mit Rechtsanwälten, denen es nicht ums Geschäft ging, und kündigten den Schergen der Regierung Klagen an. Das wackere Eichsfeld drohte mit dem Wechsel nach Niedersachsen, Südthüringen wollte nach Bayern. Die Opposition aus SPD, PDS und Grünen tat das einzig Vernünftige und stellte der Regierung ein Ultimatum: sie werde überhaupt nur mit ihr sprechen, wenn der Landtagsbeschluss kassiert werde!
Ministerpräsident Vogel zog daraufhin im Büßerhemd zum Landtag und bat seine Koalition unter Tränen, das Gesetz zurückzunehmen. Das geschah einstimmig. In die Landesverfassung wurde eine Ewigkeitsgarantie für Kommunalstrukturen aufgenommen. Die Expertenkommission jagte man aus dem Land. Das Eichsfeld bekam Autonomie und hat einen Botschafter im Vatikan. Südthüringer Kommunen dürfen ihrem Namen ein a. W. Ä. anhängen (für "am Weißwurst-Äquator").
Die CDU löste sich aus Scham auf. Die FDP war schon weitgehend politisch ausgestorben. Fröhlich fassten sich alle an den Händen und tanzten in Baströcken in ihren Kreisfarben. Und das tun sie noch heute.

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.

Montag, November 21, 2016

Hansi, der Schwätzer

„Mittlerweile“, so schreibt Günter Gläser aus Bad Berka in einem Leserbrief in der Thüringer Allgemeinen am 8. November, „nutzt der Landrat des Weimarer Landes eine Doppelseite des Amtsblattes für seine Polemiken gegen die Landesregierung, wohl wissend, dass er mit seinen ,Tatsachen und prüfbaren Argumenten‘ auch Halbwahrheiten verbreitet bzw. wichtige Details geflissentlich weglässt, dafür Nebensächlichkeiten breit auswalzt“. Sehr gut bemerkt – allerdings bin ich der Ansicht, dass man das „nutzt“ im Leserbrief durchaus durch ein „missbraucht“ ersetzen könnte, ja sollte. Als „Pöbeleien“ bezeichnet eine engagierte Stadträtin aus dem Weimarer Land in einer Mail an mich die Rundumschläge des Landrats.
Kritik an diesem Missbrauch des Amtsblattes durch Hans-Helmut Münchberg gab es in der Vergangenheit genug, offene Briefe aus Kirchgemeinden („Angriff auf unsere Verfassung, unser Menschenbild und unsere Demokratie“), Anträge im Kreistag, parlamentarische Anfragen an die vorige Landesregierung, Hinweise an die Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt. Geändert hat sich nichts. Münchberg, starrsinnig, selbstverlieb und mit zwanghaft anmutendem Missionierungsdrang, nimmt jeden Haushalt im Landkreis – denn das Amtsblatt, aus öffentlichen Finanzmitteln des Kreises gedruckt, wird flächendeckend verteilt – in Geiselhaft für seine politischen Ansichten. Was er verbreitet, ist rechtspopulistische Bekehrungslyrik, nicht selten mit demagogischem Einschlag. Inzwischen sind wir in der Situation, dass Dauerpropagandist Münchberg den Menschen drei umfangreiche eigene Beiträge in einer Amtsblatt-Ausgabe aufs Auge drückt. In Verantwortung dieses Landrates ist das Amtsblatt zur peinlichen „Münchberg-Prawda“ verkommen.
Woher nimmt der selbst ernannte Musensohn Münchberg denn bloß die Zeit für seine dichterischen Versuche, fragen mich Einwohner aus dem Landkreis? Tatsache ist, er hat die Zeit gar nicht. Während Münchberg jeden Furz, der ihm im Kopf herumschwirrt, im Amtsblatt auswalzt,  bleiben wichtige Aufgaben unerledigt.
Beispiele gefällig? Der Ortsteilrat von Lotschen (Blankenhain) hat mich aktuell über den unzumutbaren Zustand der Kreisstraße 308 informiert. Im vergangenen Jahr wurde durch den Kreis während einer Einwohnerversammlung Verbesserung zugesagt, im Haushalt 2016, vom Kreistag beschlossen, sind Planungsmittel eingestellt. Jetzt hat die Kreisverwaltung dem Ortsteilrat  mitgeteilt, dass die Sanierung auf 2020 verschoben sei. In Bad Berka ist seit Jahren der Ersatzneubau einer Grundschule nötig (Schulträger ist der Landkreis). Auf einen Brief von Udo Nauber und mir mit Fragen nach dem Vorbereitungsstand hat der Landrat auch nach Monaten nicht einmal geantwortet. Und nun, Herr Münchberg?
Der wird als Landrat übrigens mit üppigen Bezügen aus öffentlichen Kassen alimentiert, Das Geld bekommt er, um als Leiter der Kreisverwaltung seine Arbeit zu machen – und nicht als „Hansi, der Amtsblatt-Schwätzer“.

Der Beitrag ist (leicht gekürzt) auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 22/2016 erschienen.

Dienstag, November 01, 2016

Elektromobilität im Fokus

„Die Koalition setzt sich für die Förderung der Elektromobilität ein, sowohl beim öffentlichen
Verkehr als auch beim Individualverkehr“, heißt es im Koalitionsvertrag von DIE LINKE, SPD und Grünen in Thüringen. Die Landesregierung soll nicht nur einen Infrastrukturplan e-Mobilität erarbeiten. Die Forschungsförderung in den Bereichen moderne und  ökologische  Verkehrssysteme und Antriebstechnologien stellt eine Priorität dar.
Mit ihrem neuen Professor für Angewandte Elektrochemie stößt die Friedrich-Schiller-Universität Jena genau in diesen Komplex vor. Prof. Dr. Andrea Balducci forscht zu „Superkondensatoren“, zu elektrochemischen Speichersystemen, die ihre gespeicherte Energie extrem schnell wieder abgeben können.
Ein wichtiges Anwendungsfeld dieser Superkondensatoren liegt bei der Elektromobilität. Balducci will die schnellen Energiespeicher leistungsfähiger, kostengünstiger und sicherer machen. Ein Weg dazu ist der Einsatz innovativer Materialien. Zu ihnen zählen flüssige Salze, die aufgrund ihrer chemischen Eigenschaften den Einsatz der Superkondensatoren auch unter extremen Bedingungen möglich machen. Institutionell ist seine Forschung am Jenaer „Center for Energy and Environmental Chemistry“ angesiedelt, das gemeinsam von der Universität und dem Fraunhofer IKTS Hermsdorf / Dresden betrieben wird. Die internationale Bedeutung des Standorts wird auch daran deutlich, dass sich im Juli 2017 die weltweit führenden Forscher auf dem Gebiet der Superkondensatoren zu einem Symposium in Jena treffen werden.
Der aktuelle Weltrekord in Sachen Beschleunigung von Null auf Hundert liegt bei Automobilen derzeit bei nur anderthalb Sekunden, wie die Universität Jena mitteilt. Gehalten wird er übrigens von einem Elektrofahrzeug.

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.