Donnerstag, Januar 12, 2017

Von meiner Kolumne verabschiedet

Mein Text "Konstruierter Unsinn" war der zunächst letzte Blog-Beitrag, der parallel in der Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport erschienen ist. Ja, es stimmt: als Autor dieser Kolumne (und deren Vorgängerinnen "Das Letzte..." und "Auch das noch!") habe ich mich zum 31. Dezember 2016 verabschiedet. Ein Abschied, der mir durchaus schwer fällt. Vielen Dank an meine langjährige Kollegin Annette Rudolph, verantwortliche Redakteurin des Linken Parlamentsreports, für ihre freundlichen Worte in der 1. Ausgabe 2017 (PDF, S. 10)! Und: das Schreiben der Kolumne wird mir fehlen!

Montag, Dezember 12, 2016

„Konstruierter Unsinn“

Eine „persönliche Bemerkung zum Schluss“ drohte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in einer an Verbalinjurien ohnehin reichen Rede (er erhielt von Landtagspräsident Christian Carius einen Ordnungsruf) am 9. Dezember im Thüringer Landtag an: er können „diesen ganzen konstruierten Unsinn, den uns angebliche Sozialwissenschaftler verkaufen wollen, nicht mehr ertragen“. Gemeint waren Expertisen zum Rassismus. Mit brüchiger Stimme ergänzte Höcke: „Die Menschen da draußen sehnen sich nach etwas Normalem“ – als Gegensatz zur „Konstruktion“ durch Wissenschaftler. Wie gewohnt beendete Höcke seinen Auftritt mit einer Drohung in Richtung der anderen Landtagsfraktionen.
Die Sprache der AfD sei auf Skandalisierung, Feindseligkeit gegen Eliten (gemeint sind Etablierte) und eine völkische Ideologie ausgerichtet, hat eine sprachwissenschaftliche Studie unlängst deutlich gemacht. Höcke gibt dafür den Idealtyp. Zu seinen Auftritten gehört inzwischen noch der Gestus des völkischen Leidensmannes, dem angesichts der Entbehrungen, die er für sein Volk auf sich nimmt, schon einmal die Augen feucht werden. Noch dazu bei den Zumutungen, die er ertragen muss, beispielsweise Sozialwissenschaftler.
Die Soziologie, deren Produkte in Form des „Thüringen Monitors“ Höcke im letzten Jahr noch als für seinen Holzofen geeignet einschätzte, blickt kritisch hinter die Kulissen. Einem Höcke kann das natürlich nicht Recht sein. Dass der NS-Rhetorik benutzt, ist durch die Analysen des – jawohl – Soziologen Andreas Kemper öffentlich geworden. Höckes Wissenschaftsfeindlichkeit wie seine Norm-Fixierung haben ihre Entsprechungen übrigens im deutschen Faschismus. „Wer redet und denkt wie ein Nazi ist ein Nazi“, hat Kemper in Richtung Höcke formuliert.

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.

Freitag, Dezember 02, 2016

Gebietsreform, ein CDU-Märchen

Es war einmal, da hatte Thüringen noch 350.000 Einwohner mehr als heute, aber auch mehr als doppelt so viele Landkreise.
Da beschlossen die regierenden Parteien CDU und FDP, den ländlichen Raum anzugreifen. Finstere Schurken waren schnell gefunden, die als "Expertenkommission" diktierten, die Landkreise von 35 auf 17 zu reduzieren. Schaurig drang es aus Grüften unter der Staatskanzlei. Im Landtag stimmte die CDU/FDP-Mehrheit brutal für die Vernichtung der Heimat. Im Schreckensjahr 1994, zu dessen Beginn ein abscheulicher Komet am Himmel zu sehen war, sollte es soweit sein.
Doch es regte sich Widerstand. Bürgermeister, denen es nicht um ihren Posten ging, verbündeten sich mit Rechtsanwälten, denen es nicht ums Geschäft ging, und kündigten den Schergen der Regierung Klagen an. Das wackere Eichsfeld drohte mit dem Wechsel nach Niedersachsen, Südthüringen wollte nach Bayern. Die Opposition aus SPD, PDS und Grünen tat das einzig Vernünftige und stellte der Regierung ein Ultimatum: sie werde überhaupt nur mit ihr sprechen, wenn der Landtagsbeschluss kassiert werde!
Ministerpräsident Vogel zog daraufhin im Büßerhemd zum Landtag und bat seine Koalition unter Tränen, das Gesetz zurückzunehmen. Das geschah einstimmig. In die Landesverfassung wurde eine Ewigkeitsgarantie für Kommunalstrukturen aufgenommen. Die Expertenkommission jagte man aus dem Land. Das Eichsfeld bekam Autonomie und hat einen Botschafter im Vatikan. Südthüringer Kommunen dürfen ihrem Namen ein a. W. Ä. anhängen (für "am Weißwurst-Äquator").
Die CDU löste sich aus Scham auf. Die FDP war schon weitgehend politisch ausgestorben. Fröhlich fassten sich alle an den Händen und tanzten in Baströcken in ihren Kreisfarben. Und das tun sie noch heute.

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.

Montag, November 21, 2016

Hansi, der Schwätzer

„Mittlerweile“, so schreibt Günter Gläser aus Bad Berka in einem Leserbrief in der Thüringer Allgemeinen am 8. November, „nutzt der Landrat des Weimarer Landes eine Doppelseite des Amtsblattes für seine Polemiken gegen die Landesregierung, wohl wissend, dass er mit seinen ,Tatsachen und prüfbaren Argumenten‘ auch Halbwahrheiten verbreitet bzw. wichtige Details geflissentlich weglässt, dafür Nebensächlichkeiten breit auswalzt“. Sehr gut bemerkt – allerdings bin ich der Ansicht, dass man das „nutzt“ im Leserbrief durchaus durch ein „missbraucht“ ersetzen könnte, ja sollte. Als „Pöbeleien“ bezeichnet eine engagierte Stadträtin aus dem Weimarer Land in einer Mail an mich die Rundumschläge des Landrats.
Kritik an diesem Missbrauch des Amtsblattes durch Hans-Helmut Münchberg gab es in der Vergangenheit genug, offene Briefe aus Kirchgemeinden („Angriff auf unsere Verfassung, unser Menschenbild und unsere Demokratie“), Anträge im Kreistag, parlamentarische Anfragen an die vorige Landesregierung, Hinweise an die Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt. Geändert hat sich nichts. Münchberg, starrsinnig, selbstverlieb und mit zwanghaft anmutendem Missionierungsdrang, nimmt jeden Haushalt im Landkreis – denn das Amtsblatt, aus öffentlichen Finanzmitteln des Kreises gedruckt, wird flächendeckend verteilt – in Geiselhaft für seine politischen Ansichten. Was er verbreitet, ist rechtspopulistische Bekehrungslyrik, nicht selten mit demagogischem Einschlag. Inzwischen sind wir in der Situation, dass Dauerpropagandist Münchberg den Menschen drei umfangreiche eigene Beiträge in einer Amtsblatt-Ausgabe aufs Auge drückt. In Verantwortung dieses Landrates ist das Amtsblatt zur peinlichen „Münchberg-Prawda“ verkommen.
Woher nimmt der selbst ernannte Musensohn Münchberg denn bloß die Zeit für seine dichterischen Versuche, fragen mich Einwohner aus dem Landkreis? Tatsache ist, er hat die Zeit gar nicht. Während Münchberg jeden Furz, der ihm im Kopf herumschwirrt, im Amtsblatt auswalzt,  bleiben wichtige Aufgaben unerledigt.
Beispiele gefällig? Der Ortsteilrat von Lotschen (Blankenhain) hat mich aktuell über den unzumutbaren Zustand der Kreisstraße 308 informiert. Im vergangenen Jahr wurde durch den Kreis während einer Einwohnerversammlung Verbesserung zugesagt, im Haushalt 2016, vom Kreistag beschlossen, sind Planungsmittel eingestellt. Jetzt hat die Kreisverwaltung dem Ortsteilrat  mitgeteilt, dass die Sanierung auf 2020 verschoben sei. In Bad Berka ist seit Jahren der Ersatzneubau einer Grundschule nötig (Schulträger ist der Landkreis). Auf einen Brief von Udo Nauber und mir mit Fragen nach dem Vorbereitungsstand hat der Landrat auch nach Monaten nicht einmal geantwortet. Und nun, Herr Münchberg?
Der wird als Landrat übrigens mit üppigen Bezügen aus öffentlichen Kassen alimentiert, Das Geld bekommt er, um als Leiter der Kreisverwaltung seine Arbeit zu machen – und nicht als „Hansi, der Amtsblatt-Schwätzer“.

Der Beitrag ist (leicht gekürzt) auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 22/2016 erschienen.

Dienstag, November 01, 2016

Elektromobilität im Fokus

„Die Koalition setzt sich für die Förderung der Elektromobilität ein, sowohl beim öffentlichen
Verkehr als auch beim Individualverkehr“, heißt es im Koalitionsvertrag von DIE LINKE, SPD und Grünen in Thüringen. Die Landesregierung soll nicht nur einen Infrastrukturplan e-Mobilität erarbeiten. Die Forschungsförderung in den Bereichen moderne und  ökologische  Verkehrssysteme und Antriebstechnologien stellt eine Priorität dar.
Mit ihrem neuen Professor für Angewandte Elektrochemie stößt die Friedrich-Schiller-Universität Jena genau in diesen Komplex vor. Prof. Dr. Andrea Balducci forscht zu „Superkondensatoren“, zu elektrochemischen Speichersystemen, die ihre gespeicherte Energie extrem schnell wieder abgeben können.
Ein wichtiges Anwendungsfeld dieser Superkondensatoren liegt bei der Elektromobilität. Balducci will die schnellen Energiespeicher leistungsfähiger, kostengünstiger und sicherer machen. Ein Weg dazu ist der Einsatz innovativer Materialien. Zu ihnen zählen flüssige Salze, die aufgrund ihrer chemischen Eigenschaften den Einsatz der Superkondensatoren auch unter extremen Bedingungen möglich machen. Institutionell ist seine Forschung am Jenaer „Center for Energy and Environmental Chemistry“ angesiedelt, das gemeinsam von der Universität und dem Fraunhofer IKTS Hermsdorf / Dresden betrieben wird. Die internationale Bedeutung des Standorts wird auch daran deutlich, dass sich im Juli 2017 die weltweit führenden Forscher auf dem Gebiet der Superkondensatoren zu einem Symposium in Jena treffen werden.
Der aktuelle Weltrekord in Sachen Beschleunigung von Null auf Hundert liegt bei Automobilen derzeit bei nur anderthalb Sekunden, wie die Universität Jena mitteilt. Gehalten wird er übrigens von einem Elektrofahrzeug.

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.

Freitag, Oktober 21, 2016

Emotionen statt Inhalt

Der Vorschlag der Landesregierung zur Gebietsreform in Thüringen ist veröffentlicht. Bei einem (dringend notwendigen) Vorhaben dieser Größenordnung ist es völlig normal, dass es auch Kritik gibt. Merkwürdig ist jedoch das weitgehende Fehlen inhaltlicher Argumente in aktuellen Stellungnahmen. Stattdessen viel Emotion mit bombastischen Übertreibungen. Auffällig ist, dass sich viele Besitzstandswahrer äußern.
Ein CDU-Bürgermeister jammert über eine „Katastrophe für unsere Heimat“. Gleichzeitig freut er sich über einen Beitritt zu seiner Landgemeinde im Rahmen der (finanziell geförderten) Freiwilligkeitsphase. Ist das glaubwürdig?
Diana Machalett, Vorsitzende der VG Riechheimer Berg, wütet in einer Regionalzeitung. Ihr ist es schon zu viel, dass Landtagsabgeordnete von ihren Rechten Gebrauch machen und sich per Parlamentarischer Anfrage über die Haushaltssituation der VG informieren, nachdem sie selbst Informationen verweigert hatte. Willkommen in der Demokratie!
Im Weimarer Land droht der hinreichend berüchtigte Landrat Hans-Helmut Münchberg mit Klage. Das Amtsblatt des Kreises dürfte künftig wieder verstärkt die Spielwiese für seinen publizistischen Bekehrungswahn werden. Schon in der letzten Ausgabe des im Volksmund wegen der landrätlichen Ergüsse „Münchberg-Prawda“ genannten Pamphlets drückte er den Lesern gleich drei eigene Artikel aufs Auge.
Etwas anders reagiert man in Weimar. Dort werden Spaßgranaten gezündet. Ein „Lied“ soll die Kreisfreiheit retten. Dazu hat Hans-Peter Henning das berühmte „Rennsteiglied“ brutal vergewaltigt. Der neue Text, von dem Henning glaubt, er habe ihn „gedichtet“ (er ist mehr schlecht als recht gereimt), argumentiert, Weimar sei „so cool“. Nur gut, dass Goethe das nicht mehr erleben muss.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 20/2016.

Dienstag, Oktober 04, 2016

Soziale Sicherheit in den Farben der AfD

Gewohnt megaloman hatte die AfD am 21. September ihre Anhänger zur „Großdemo“ nach Erfurt gerufen. Bei der Kundgebung mit dem hiesigen AfD-Führer Björn Höcke, seinem sachsen-anhaltinischen Kumpan Andre Poggenburg und der Pegida schwadronierte man von einer bevorstehenden „politischen Entscheidungsschlacht“. Neben der Warnung vor Zuwanderung war auf den AfD-Plakaten vermerkt, diese Partei wolle „soziale Sicherheit schaffen“. Wie „soziale Sicherheit“ in den Farben der Höckes, Muhsals und Brandners aussieht, illustrierte deren Fraktion kurz darauf im Septemberplenum des Landtags.
In einem Gesetzentwurf zur „Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes“ fordert die AfD nicht weniger als die komplette Freigabe der Ladenöffnung an Sonntagen für bestimmte Produkte. „Der Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren, Schnitt- und Topfblumen sowie pflanzlichen Gebinden (...), Zeitungen  und  Zeitschriften  sowie selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten“ will man in „entsprechenden Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Zeitraum von  7.00 bis 17.00 Uhr“, so der Antrag. Der Sonntagsschutz, für den sich Gewerkschaften wie Kirchen einsetzen, soll geschleift werden. Zudem will die AfD eine „Regelung“, „die es dem Arbeitnehmer auf Wunsch ermöglicht, eine berufliche Tätigkeit auch an mehr als zwei Samstagen im Monat durchzuführen“.
Mit dem ihr eigenen Zynismus behauptet die AfD, die Regelung für Arbeit an Samstagen bleibe ja „prinzipiell bestehen“ und der „Arbeitnehmerschutz wird daher nicht eingeschränkt“. Auf diese perfide Begründung muss man erst einmal kommen: die aktuelle Rechtslage beschränke „das Recht der Arbeitnehmer auf Samstagsarbeit“, noch dazu „ohne Grund“. Die AfD ist eine zutiefst beschäftigtenfeindliche Partei.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 19/2016.