Montag, April 09, 2018

CDU „pilgert“ zu Orbán


Zwei Nachrichten aus Ungarn: Seit 2010 regiere dort der Populist Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz unangefochten, schreibt am 31.3. die Süddeutsche Zeitung. Dabei werde der ungarische Rechtsstaat ausgehöhlt; das Verfassungsgericht dürfe Gesetze nur noch formal prüfen, nicht den Inhalt, echte Pressefreiheit existiere nicht mehr, Orbán habe „die Medien gleichgeschaltet und kritische Stimmen (…) mundtot gemacht“. Dazu gebe es „Klagen über die weit verbreitete Korruption in Ungarn“, die offenbar in die engste Umgebung Orbáns reicht, die EU-Antibetrugsbehörde fordert 43 Mio. Euro Fördergelder zurück.
Wenige Tage vorher hat der Tagesspiegel über einen bizarren Ausflug berichtet: Die CDU Thüringen habe mit 320 Landes- und Lokalpolitikern eine „Pilgerreise“ nach Budapest unternommen und „dort auch politische Gespräche mit führenden Vertretern“ der Fidesz geführt. Kritik an Orbán und dessen Anhang gab es dabei nicht. Der Termin lag kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 10. April. Die Fidesz, gegen die sich Unmut im Lande regt, wird sich über die Unterstützung gefreut haben.
Orbáns Rhetorik wird vor den Wahlen noch schriller. Die „Jüdische Allgemeine“ hat am 29.3. auf einen besonderen Aspekt aufmerksam gemacht: Die Fidesz-Propaganda betone den Kontrast zwischen einem linksliberalen, kosmopolitischen, „nicht wirklich ungarischen“ Budapest und der patriotischen, christlichen, „echt ungarischen“ Provinz. Zwar vermeide Orban das Wort „jüdisch“, aber im Kontext „der ständigen Hetzkampagne gegen den in Ungarn geborenen amerikanisch-jüdischen Milliardär George Soros dürften alle diese Botschaft verstanden haben“.
Sagt das alles etwas über die CDU-Pilger“? In einem Sprichwort heißt es: „Wie man sich bettet, so liegt man.“

Mittwoch, April 04, 2018

Kein Ärztemangel in Thüringen

Vom „Ärztemangel im ländlichen Raum“, der ein „seit vielen Jahren (…) ungelöstes Problem der Gesundheitspolitik“ in Thüringen sei, phantasierte 2017 die AfD-Fraktion. Und zum „Kampf“ gegen einen Ärztemangel, welchen er in Thüringen ausmachte, rief jüngst der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel auf.
Natürlich besteht das Geschäft der Opposition aus Kritik. Aber gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Gesundheitsversorgung ist Panikmache unverantwortlich. Fest steht: In Thüringen gibt es keinen Ärztemangel bei Hausärztinnen und -ärzten. Er ist in absehbarer Zeit auch nicht zu befürchten. Die Zahl der freien Hausarztsitze in Thüringen ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.
Im Freistaat sind derzeit etwa 1.500 in Hausärztinnen und -ärzte tätig. Unbesetzt sind 52 Hausarztsitze (3,5 Prozent). Die offenen Sitze orientieren sich an einem Versorgungsgrad von 110 Prozent, was die Zahl nochmals relativiert. Die offenen Sitze verteilen sich ausgeglichen, auch im ländlichen Bereich herrscht kein Ärztemangel. Bei Fachärzten sind zwölf Sitze frei.
Warum ist das so? Die in Thüringen eingesetzten Förderprogramme wirken erfolgreich. Wo lokaler Versorgungsbedarf besteht, wird die Niederlassung mit bis zu 60.000 Euro gefördert. Hinzu kommt gegebenenfalls ein Investitionszuschuss von bis zu 20.000 Euro. Dadurch werden freie Arztsitze in der Regel zügig nachbesetzt. Maßgeblichen Anteil daran hat auch das „Thüringen-Stipendium“ der „Stiftung zur Förderung ambulanter ärztlicher Versorgung in Thüringen“ (gemeinsam von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und dem Land betrieben). Der 2015 eingerichtete „ärztescout THÜRINGEN“ ist zentraler Ansprechpartner zu Wegen in die ambulante Medizin.
Das sollte die Opposition nicht schlechtreden.

Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport.

Donnerstag, März 08, 2018

Keine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs „Rasse“

Eines stellt Professor Uwe Hoßfeld, Wissenschaftshistoriker und Biologiedidaktiker an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, seiner lesenswerten Schrift „Biologie und Politik. Die Herkunft des Menschen“ voran: „Bis heute gibt es keine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs „Rasse“ – und dennoch besteht der Rassismus unter Menschen weiter.“
In seinem Buch rekonstruiert er die Ablösung der religiösen Erklärungen der Herkunft des Menschen durch wissenschaftliche Erklärungen im 19. Jahrhundert. Die Anthropologie erforschte die Abstammung des Menschen, wobei wissenschaftliche Erkenntnisse ganz unterschiedlicher Qualität ihren Weg in die Öffentlichkeit und auch in die praktische Politik fanden. Mit teils fatalen Konsequenzen.
Hoßfeld bilanziert: „Rassenforschung, Rassenkunde, Rassenhygiene bzw. Eugenik im 20. Jahrhundert sind dabei nur einige „Sonderwege“ rassischen Denkens und Handelns.“ Das 20. Jahrhundert benennt er als die Epoche, in der sich Wissenschaft, Gesellschaft und Politik am weitesten auf die Ideologie des Rassismus eingelassen haben, diese zum Teil neu begründeten und an der praktischen Umsetzung beteiligt waren. In der Verwirklichung politisch-ideologischer Visionen sei es um solche einer „reinen Rasse“, einer „Rasse ohne Fremdkörper“ oder ohne Kranke gegangen. Für Hoßfeld besteht „eine der größten Perversionen ethnischen Denkens (...) dann in einer Verquickung von „Rasse“ und Kultur – also in der Tendenz, ein Volk nicht nur kulturell sondern auch genetisch für andersartig zu halten“.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sei der Begriff „Rasse“ dann wissenschaftlich weitgehend obsolet geworden.  Für das zentrale Kennzeichen der heutigen, oftmals neuen Formen des Rassismus hält Hoßfeld den expliziten Wechsel vom dogmatischen Weltbild zur praktischen Weltveränderung. In diesem Sinne beginne Rassismus dort, „wo Menschen der Ansicht sind, dass die Bekämpfung bestimmter Gruppen anderer Menschen die Welt besser macht“.
Programmatik und politische Statements von Parteien wie der AfD und der NPD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich machen deutlich, dass Rassismus auch heute Grundlage von praktischer Politik ist. Der Landeszentrale für politische BildungThüringen ist auch deshalb zu danken, dass sie das Buch bereits in dritter Auflage veröffentlicht hat.
 
Hoßfeld, Uwe: Biologie und Politik. Die Herkunft des Menschen. Landeszentrale für politische Bildung Thüringen 2017, 3. Auflage, 102 Seiten, ISBN 978-3-937967-74-5

Donnerstag, Februar 15, 2018

Eigene Projekte

Die Arbeitslosenquote in Thüringen lag im Durchschnitt des Jahres 2017 bei 6,1Prozent. Das war der bisher niedrigste Jahreswert für den Freistaat überhaupt; 2016 waren es noch 6,7 Prozent, 2015 sogar 7,4 Prozent. Thüringen ist damit ostdeutscher Spitzenreiter.
In den sozialen Netzwerken entspann sich eine Debatte. Angesichts positiver Bilanzen – neben der guten Arbeitsmarktsituation hatte die Thüringer Landeskasse zum Jahresende 2017 mit fast 897 Millionen Euro einen hohen Überschuss, ein Teil wird genutzt, Schulden der CDU-Regierungsjahre zu tilgen – wurde nach deren Gründen gefragt. Das geschehe „Dank der guten Arbeit und geschaffenen Rahmenbedingungen der von Angela Merkel geführten Bundesregierung“, behauptete ein CDU-Funktionär aus Thüringen. Das war bemerkenswert, erteilte selbiger Funktionär seiner Partei und der Vorsitzenden Merkel doch nahezu zeitgleich in einer Zeitschrift „Lektionen“ (so nannte er es wirklich) über den weiteren Kurs, darunter die: Ein „Kein weiter so“ habe seine Berechtigung. Also wie nun, Herr Mohring (um den handelte es sich)? Gute Arbeit der CDU oder „Kein weiter so“ der CDU?
Natürlich spielt die gute Konjunktur eine Rolle. Aber Thüringen kann stolz auf eigene Projekte sein. Das sollte man sich von der Opposition nicht schlechtreden lassen. In der Arbeitsmarktpolitik entwickelt sich der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor kontinuierlich zum Erfolgsmodell. Ein dort modellhaft erprobtes innovatives Element, der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT), wird sogar zum „Exportschlager“: im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD steht, dass die im Falle einer neuen Koalition den PAT bundesweit ermöglichen wollen. Bisher war das blockiert worden, von einem Finanzminister namens Schäuble, CDU.
 
Auch erschienen als Gastbeitrag im Linken Parlamentsreport Nr. 3/2018.

Mittwoch, Januar 31, 2018

Anrufe von "Vladimir"

In der „Süddeutschen Zeitung“ hat sich Heribert Prantl gegen die Wahl von Stephan Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags ausgesprochen. Brandner, der von 2014 bis 2017 für die AfD im Thüringer Landtag saß, sei „ein rechter Pöbler“.
Es spricht mehr gegen Brandner. Dazu die folgende kleine Geschichte. In einem Beitrag in der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) im April 2015 berichtete Brandner, er werde per Telefon bedroht. Anonym, von einem Mann, der sich „Vladimir“ genannt habe. Und martialisch wurde: „Wir Russen kennen nur Selbstjustiz.“ Dann geht es in dem TA-Beitrag so weiter: „Warum der Spuk im Dezember begann? Brandner hat viel gegrübelt; Beweise hat er nicht. Vielleicht, spekuliert er, gibt es einen Zusammenhang mit seinen zwei ungültigen Stimmen bei der Wahl am 5. Dezember.“  Brandner hatte, darauf wurde extra hingewiesen, bei der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ungültige Stimmzettel abgegeben. Warum „Vladimir“ deswegen zur „Selbstjustiz“ greifen wollte, darüber „spekulierte“ Brandner nicht.
Nach zwei Wochen berichtete die TA wieder über Brandner und die Anrufe. Jetzt ging die Geschichte so: „Da behauptete jemand, ich hätte in den 90er-Jahren Frauen mit K.o.-Tropfen gefügig gemacht, sie gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt.“ Der Anrufer habe gesagt: „Wir Russen kennen nur Selbstjustiz.“ Und nannte sich „Vladimir“. O-Ton TA: „Was Brandner, wenn er spekuliert, für möglich hält, ist folgendes. Es ist eine Geschichte, die vor Weihnachten als Irrsinn begann.“
Drohanrufe sollen nicht bagatellisiert werden. Doch schon vor Weihnachten 2014 wusste Brandner, dass es dabei um etwas ganz anderes ging, als Bodo Ramelow nicht gewählt zu haben? Warum hat er dann im April 2015 öffentlich darüber „spekuliert“?

Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 2/2018.

Freitag, Januar 19, 2018

Opposition ist was?

Der Satz „Opposition ist Mist“ stammt vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der ihn während eines Sonderparteitags am 21. März 2004 äußerte. Müntefering ist ansonsten nicht als begnadeter Aphoristiker bekannt. Sein Bonmot von 2009, „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“, wirkt eher unfreiwillig komisch (oder tragisch, je nachdem).
Das Wort Opposition selbst stammt vom lateinischen „oppositio“ ‚ was „Entgegensetzung“ oder „das Entgegengesetzte“ meint (das lateinische „opponere“ bedeutet „sich entgegenstellen“). In der Politik ist die Opposition also schlicht die personifizierte Konkurrenz der Regierung. In der Thüringer Landesverfassung wird auf deren große Bedeutung verwiesen: „Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie“ (Artikel 59). Oppositionsfraktionen haben nach Landesverfassung nicht nur „das Recht auf Chancengleichheit“ sondern auch „Anspruch auf eine zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderliche Ausstattung“.
Wie alles menschliche Tun kann Opposition gut oder schlecht, geschickt oder ungeschickt ausgeführt werden (der spanische Jesuit und Moralphilosoph Baltasar Gracián y Morales hat einmal gesagt „Ein Weiser nutzt seine Feinde besser als ein Narr seine Freunde“).
In einem aktuellen Doppelinterview in der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußert sich einer der Befragten, der Ehrenvorsitzende der größten Oppositionspartei in Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), in Richtung des zweiten Interviewten, Mike Mohring. Dabei definiert er sehr anschaulich: „Eine Opposition ist dazu da, zu kritisieren. Aber sie darf sich nicht aufs Wadenbeißen konzentrieren, Mike, sondern muss Alternativen aufzeigen.“ Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Auch erschienen als Gastbeitrag im Linken Parlamentsreport Nr. 1/2018.

Freitag, Dezember 15, 2017

Reflexhaft für die Wahrheit

Im Kreistag Weimarer Land habe ich am 7.12. eine freche Lüge des Landrats zurückgewiesen: der kommunale Finanzausgleich werde durch die Landesregierung gekürzt, hatte er behauptet. Vor allem ging es mir in meiner Rede aber um die 19 Änderungsanträge der Linksfraktion, mit denen 637.000 Euro im Vermögenshaushalt umgewidmet werden sollten - vor allem für Investitionen in Schulen. Von den Anträgen erhielten vier eine Mehrheit, fünf weitere wurden umgesetzt, weil andere Fraktionen mit inhaltsgleichen Anträge erfolgreich waren. In der Thüringer Allgemeinen hieß es am nächsten Tag dazu, ich sei gegen den Neubau eines Kreisarchivs aufgetreten (das stimmt) und: ich "verteidigte (...) reflexhaft die angegriffene Finanzpolitik des Landes". Über den Satz habe ich kurz nachgedacht - und stimme ihm zu: intuitiv, spontan (reflexhaft) habe ich mich in Apolda für die Wahrheit eingesetzt. Danke für das schöne Kompliment!