Corona: China will sein öffentliches Gesundheitssystem stärken

Die Volksrepublik China geht – anders als es in den heftigen Vorwürfen insbesondere aus den USA behauptet wird – durchaus selbstkritisch mit dem eigenen Agieren beim neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) und der dadurch ausgelösten Erkrankung Covid-19 um.

Aktuell hat China Schwachstellen in seinem Gesundheitssystem eingeräumt. Der Ausbruch von Covid-19 habe im eigenen Land „Mängel bei der Prävention großer Epidemien“ offenbart, betonte Anfang Mai der stellvertretende Leiter des Nationalen Gesundheitsausschusses, einer Regierungsbehörde, Li Bin. Es werde deshalb zu verschärften Kontrollen und einer besseren Vorsorge kommen, auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

China werde den Aufbau seines öffentlichen Gesundheitssystems verstärken, kündigte unterdessen Ministerpräsident Li Keqiang an. Nach einem Bericht von Radio China International hat Li Keqiang am 21. Mai erläutert, man wolle das System zur Krankheitsprävention und -kontrolle reformieren, ebenso das direkte Melde- und Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten. Geplant sei zudem, Investitionen in die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Schnellnachweistechnologien zu erhöhen. Auch die Notfallversorgung werde man verbessern. Dem Leben der Bevölkerung räume man oberste Priorität ein, so Li Keqiang weiter. China werde deshalb das Niveau der medizinischen Grundversorgung sowie den Standard der finanziellen Pro-Kopf-Subventionierung der staatlichen Krankenversicherung erhöhen.

Eine von der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) geleitete Untersuchung der globalen Reaktionen auf die Coronaviruspandemie will China nach eigenen Angaben unterstützen. Die Untersuchung solle in einer „offenen, transparenten und umfassenden Weise“ geschehen, sagte eine Sprecherin des Außen­ministeriums am 8. Mai. Das werde geschehen, nachdem das Virus besiegt sei.

In den USA sind inzwischen 98.024 Tote durch Covid-19 zu verzeichnen (Stand: 24. Mai 2020). Damit hat die Krankheit in den USA bereits jetzt mehr Opfer gefordert, als US-Soldaten im Koreakrieg (1950-53, 36.574 Tote) und im Vietnamkrieg (1964-73, 58.220 Tote) zusammen gefallenen sind. In China wurden zum selben Stichtag 4.634 Todesfälle durch Covid-19 registriert. Weltweit sind bisher 344.760 Menschen an der Krankheit verstorben.

Der gescheiterte Präsident

US-Präsident Barack Obama hat seine letzte offizielle Rede vor der UN-Vollversammlung gehalten. Vor vier Jahren habe ich mich an dieser Stelle mit Obama in der Buchrezension „Abrechnung mit dem ,Präsidenten der Scheinheiligkeit'“ beschäftigt, die ich aus gegebenem Anlass textgleich erneut einstelle:

Viele Deutsche stehen hinsichtlich der Präsidentenwahl in den USA vor einem Rätsel, schreibt Christoph von Marschall in der Sonntagsausgabe des „Tagesspiegels“ am 28. Oktober 2012. Die Deutschen würden nämlich, wenn sie wählen dürften, zu 80 Prozent für Amtsinhaber Barack Obama von den „Demokraten“ (Parteinamen sind – nicht nur in den USA – Schall und Rauch) stimmen, erläutert der USA-Korrespondent des „Tagesspiegels“. Doch in den Umfragen führt sein Gegenkandidat Mitt Romney von den „Republikanern“ – das sei aus europäischer Sicht kaum nachzuvollziehen, nur vier Jahre nach der Regierung des „Republikaners“ George W. Bush.

Weit mehr Verständnis für diese Konstellation dürfte der Autor Tariq Ali haben, 1943 in Britisch-Indien (heute Pakistan) geboren, später nach Großbritannien ausgewandert und 1968 einer der Aktivisten der internationalen Studentenbewegung. Er hält Obama für komplett gescheitert, innen- wie außenpolitisch. Sein Buch „Das Obama-Syndrom“ ist eine wuchtige Abrechnung mit dem Politiker, der als Hoffnungsträger der Unterprivilegierten in den USA startete und immer noch der „Liebling“ (von Marschall) der Europäer ist. Doch für Ali steht fest, „dass Obama in allen wichtigen Politikfeldern weder besser noch schlechter regierte als Bush“. Er habe Bushs Kurs weitgehend fortgeführt – das ist nun alles andere als ein Lob.
Für Ali ist Obama „der Präsident der Scheinheiligkeit“. Er sorgte mit seinem Auftreten im Wahlkampf, das sich wohltuend von den konservativen Eiferern abhob, für eine Aufbruchstimmung ohnegleichen. Die Erwartungen seiner Wähler aber hat er nicht erfüllt, Wahlversprechen gleich reihenweise gebrochen, sich den alten Eliten angedient. Folgt man Ali, ist das keine Überraschung, denn einen „Pragmatismus bis zum blanken Opportunismus“ habe Obama schon als Senator im Bundesstaat Illinois gekennzeichnet, als Präsident seien „wohlklingende Banalitäten und stahlgepanzerte Bigotterie“ sein Stil.

Obama habe noch nicht verloren, „aber langsam muss man dem Gedanken Raum geben, dass der nächste amerikanische Präsident Mitt Romney heißen könnte“, schlussfolgert Christoph von Marschall. Für Tariq Ali regieren inzwischen ohnehin meist „nationale Einheitsregierungen“ mit kaum zu unterscheidenden Parteien in den Kernländern des Kapitalismus: „Demokraten“ oder „Republikaner“ in den USA, New Labour oder Tories in Großbritannien, Konservative oder Sozialisten in Frankreich, „große Koalitionen“ in Deutschland... Ali macht sich – unabhängig von der Frage, wer dort der nächste Präsident wird – über die Werte- und Machtstruktur des politischen Systems der USA keine Illusionen: „Das Recht auf Profit gilt als sakrosankt, Alternativen dazu werden nicht diskutiert.“ Seine illusionslose Schlussfolgerung zur internen Logik, zum „Kern der kapitalistischen Demokratie“, dürfte längst nicht nur für „das Imperium“ (Ali über die USA) gelten: „In Krisenzeiten muss, um das Überleben der Reichsten zu sichern, nicht der Kapitalismus gebändigt werden, sondern die Demokratie.“

Tariq Ali: Das Obama-Syndrom. Leere Versprechungen, Krisen und Kriege, Wilhelm Heyne Verlag München 2012, ISBN 978-3-453-60239-7, 256 S., 8,99 EUR

TTIP: CDU ohne Sinn und Verstand

Die Regierung der USA, so zeigt es der an die Öffentlichkeit gelangte Verhandlungsstand, üben beim „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ (TTIP) erheblichen Druck auf die EU aus, als habe sie es mit Vasallen zu tun und nicht mit Verhandlungspartnern. Greenpeace hat 13 geheime TTIP-Verhandlungskapitel ins Internet gestellt, inhaltlich etwa die Hälfte des gesamten Abkommens. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt großzügig die TTIP innewohnende Kapitulation vor den Interessen der USA : „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, lässt sie den Medien über ihren Regierungssprecher ausrichten. Dabei handle es sich um die „einhellige Meinung“ der gesamten Bundesregierung. Merkel habe ihre Position US-Präsident Obama bereits bei dessen jüngsten Deutschland-Besuch kundgetan. Man darf sicher sein, dass das angemessen devot erfolgte.
CDU-Politiker werfen Nebelkerzen, spielen die Bedeutung der bekannt gewordenen Dokumente herunter. Ebenso agiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Ministerium innerhalb der Regierung beim Thema TTIP die Federführung hat. Gabriel will das Abkommen.
Geradezu ohne Sinn und Verstand äußerte sich am 28.4., kurz vor Bekanntwerden der TTIP-Dokumente, die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. „Wer sich auf die Fahnen schreibt, wir können Mittelstand, muss auch Ja zu TTIP sagen“, behauptete der wirtschaftspolitische Sprecher Mario Voigt in Richtung und warnte vor „Angstmacherei“. Erneut präsentiert sich die CDU Thüringen als Verein von Parteisoldaten und politischen Leichtmatrosen ohne eigenen Gestaltungsanspruch. Verkauft die EU Europa an die USA? Merkel, Gabriel und Voigt geht es jedenfalls nur noch um den Preis.

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.

Immer mehr „Datenkraken“

„Daten sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“, hat ein Redenschreiber für Angela Merkel notiert. Wohl wahr! Die Autoindustrie etwa bereite sich darauf vor, dass „Daten aus dem vernetzten Fahrzeug zum großen Geschäft werden“, berichtet das Portal „Heise“. Die deutschen Hersteller Daimler, Audi und BMW geben laut „Heise“ 2,8 Milliarden aus, um mitzumischen. Übernommen haben sie den Kartendienst „Here“, der als Plattform zwischen vernetzten Fahrzeugen vorgesehen sei, die Informationen über Glatteis, Unfälle, Schlaglöcher oder Staus registrieren, die dann an andere Autos gehen. Das bedeute einen Vorteil gegenüber dem großen Konkurrenten Google, der meist von den präzisen Daten aus dem Auto ausgeschlossen sei. Wer die Kontrolle über das Datenmanagement habe, „wird der König sein“, so der Chef des US-Konzerns Harman, Dinesh Paliwal.
Auch in der Politik? Als Vorbild gelten gemeinhin die digitalen Wahlkampfinstrumente von Barak Obama. Gerade die haben in den USA indes zu einem Eklat bei den Demokraten geführt, wie das Portal „politik-digital“ anmerkt. In den USA müssen sich Bürger zur Teilnahme an den Vorwahlen registrieren. Die Vorwahlkampagnen von Bernie Sanders und Hillary Clinton nutzen die Datenbank der Demokratischen Partei. Ein Fehler habe es Mitarbeitern von Sanders ermöglicht, „einen kurzen Einblick in das Datenmaterial der Clinton-Kampagne“ zu nehmen. Laut „Heise“  sei sogar eine Datenbank mit Informationen von 191 Millionen US-Wählern zeitweise öffentlich zugänglich“ gewesen.
In Deutschland haben CDU und SPD inzwischen die Erhebung von E-Mail-Adressen zum zentralen Bestandteil ihrer Websites gemacht, betont „politik-digital“, die SPD setzt auf eine datenbasierte Kampagnen. Bleibt zu hoffen, dass der Datenschutz Schritt hält.
Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 1/2016.

Merkel laviert

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) reagierte dann doch: in der „Süddeutschen Zeitung“ wies sie längst kursierende Vorwürfe zurück, ihr Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem angeblich geplanten „No-Spy-Abkommen“ mit den USA gelogen. Merkel dazu: „Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.“
Merkels Intimus Ronald Pofalla hatte 2013, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl, großspurig verkündet, die USA hätten den Abschluss eines solchen Abkommens angeboten. Nach den für die deutsche Regierung so desaströsen Enthüllungen über die Komplettüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA sollte das der Befreiungsschlag werden. Doch Merkel, so heißt es heute, habe längst gewusst, dass die US-Regierung lediglich zu einer unverbindlichen Prüfung bereit war. Das „No-Spy-Abkommen“ scheiterte kläglich.
Dennoch gibt sich Merkel reichlich politmasochistisch auch heute „zutiefst davon überzeugt“, dass im Interesse der Sicherheit der hiesigen Bürger die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA notwendig sei.
Und auf die Frage, ob ihr angesichts eigener Betroffenheit geäußerter Satz noch gelte, dass das Abhören unter (politischen) Freunden nicht gehe, meint sie: „Ich habe im Juli 2013 gesagt, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt.“ Ihr Satz über das Abhören unter Freunden beschreibe zwar nur einen Grundsatz, den sie aber dennoch für wichtig halte.
Merkels trauriger Satz hat inzwischen noch weit größere Bedeutung erhalten. Es ist bekannt, dass der deutsche BND im Auftrag der NSA wohl europäische Partnerstaaten ausspioniert hat. Wie hat einst Arthur Schopenhauer schön gesagt: „Was dein Feind nicht wissen soll, das sage deinem Freunde nicht.“

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 11/2015.

Erinnerungskultur

Am 6. Juni 1944 landeten 170.000 Soldaten vor allem aus den USA, Großbritannien und Kanada in der Normandie. Die zweite Front gegen Deutschland und seine Verbündeten war eröffnet – sehr spät (Deutschland hatte den USA schon im Dezember 1941 den Krieg erklärt). Zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in Frankreich angereist.
Deutsche Erinnerungskultur ist in diesem Jahr besonders kreativ. Die Rheinische Post lässt den kruppstahlharten Blick ihres Kommentators Matthias Beermann in die Ferne schweifen: Das heutige Gedenken an die Invasion (nicht der „alliierten“ freilich, wie Beermann meint, sondern nur einiger Alliierter; die Sowjetunion, Mitglied der Antihitlerkoalition, kämpfte vor allem seit der Stalingrader Schlacht 1943 schon erfolgreich - der deutsche rassenideologische Vernichtungskrieg kostete das Land dennoch 27 Millionen Tote) erinnere an die „Situation von 1945“. Beermann nennt seine Geschichtsklitterung martialisch „Schlachtfeld-Diplomatie“: Man hoffe auf einen diplomatischen Durchbruch, „darauf, dass sich Putin auf den einstigen Schlachtfeldern darauf besinnt, wohin nationalistische Politik führen kann. Es ist eine Lektion, die gerade wir Deutsche gründlich gelernt haben.“ Beermann selbst hat wohl nichts gelernt.
Der tapfere Kommentator aus der rheinischen Provinz benennt gratis eine „zweite wichtige Lehre aus der Vergangenheit“: „Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sie zu verteidigen verlangt Opfer.“ Meist nicht unter den Schreibtischpropagandisten, die zum Krieg rufen. „Die amerikanischen Soldaten, die 1944 aus den Landungsboten sprangen, haben uns von Hitler befreit. Und vor Stalin bewahrt“, mein Beermann. Denn merke: schon früher, im Zweiten Weltkrieg, haben die USA, Deutschland und die Rheinische Post gegen Hitler und Stalin gekämpft.


Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 12/2014.

Merkel beim Gemüse

Es kursierten sehr unterschiedliche Meldungen bei Twitter, den USA-Besuch Angela Merkels betreffend. Peter Baker, Chefkorrespondent der New York Times im Weißen Haus, zitierte beim Kurznachrichtendienst  nonchalant US-Präsident Obama. Der habe, vis-a-vis der Kanzlerin, geäußert: „wir sind noch nicht perfekt ausgerichtet“ hinsichtlich dieser ganzen Geheimdienstdinge, teilen aber ähnliche Werte. Was für ein lustiger Kerl, der Obama! „Nicht perfekt ausgerichtet“ – aber was will er angesichts der weltweit flächendeckenden Spitzeleien seiner NSA auch sagen, außer solchen Scherzchen? Unter „ähnlich“ kann sich ohnehin jeder und jede vorstellen, was er oder sie möchte…
ARD-Korrespondent Ingo Zamperoni zeigte sich dagegen demütig-verständnisvoller und meinte, folgenden Obama-Satz twittern zu müssen: „Deutsche sind nicht Zielscheibe unserer Geheimdienste, aber Anti-Terror-Kampf verlangt auch bestimmte Möglichkeiten.“ Der erste Teil entbehrt zwar jeglicher Logik, es sei denn, Freund Zamperoni hat das letzte Jahr ganz, ganz weit weg verbracht, und mit dem zweiten lässt sich wirklich jede Schweinerei begründen. Bleibt die Erkenntnis, dass man sich bei der ARD offenbar schon lange nicht mehr um den eigenen Ruf schert.
Apropos Ruf. Seinem und dem seiner Chefin vollauf gerecht wurde erneut Regierungssprecher Steffen Seibert. Bekannt ist (selbst Merkel!), dass ihr eigenes Handy von der NSA abgehört worden war. Im Oktober 2013 hat man ihr Einblicke in ihre NSA-Akte verweigert. Oder wie Seibert jetzt schrieb: „Washington: Präsident Obama zeigt Kanzlerin #Merkel am Rande der Gespräche den Gemüsegarten des Weißen Hauses.“ Besser hätte man die beiderseitigen Schwerpunktsetzungen bei diesem Besuch wohl nicht zusammenfassen können.

Pflicht zur Datensparsamkeit?

Hacker, die kundigen Anarchisten des Internet, haben es schon 2005 geahnt. Beim 22. Chaos Communication Congress in Berlin schätzte ein Aktivist ein, der Kampf um die bürgerrechtsfreundliche Gestaltung der Technik sei verloren: "Wir leben jetzt in der dunklen Welt der Scifi-Romane, die wir niemals wollten“.
Inzwischen, nach dem Prism-Schock, geben auch amtliche Datenschützer zu, dass sich „Big Data“, das Sammeln, Verfügbarmachen und Auswerten besonders großer Datenmengen im Internet, wohl nicht mehr stoppen lässt. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein: „Nein, die Technik ist vorhanden, die Verknüpfung ist vorhanden, die Speicherkapazitäten sind vorhanden. Man kann zwar versuchen, auf die Auswerter Einfluss zu nehmen, aber oft verweigern sie sich. Das sieht man jetzt ja bei der NSA, die sich rausredet, ohne wirklich die Hosen runter zu lassen.“
Und was nun, wenn unser „Recht auf Privatsphäre durch ein Supergrundrecht auf Sicherheit verdrängt wird“ (Weichert), wenn „der gesellschaftliche Schritt von der Strafverfolgung hin zur Überwachung“ (Piratenpartei) getan ist?
Die Piraten fordern ein „Recht auf Anonymität“ im Netz. Das klingt gut, erscheint aber illusionär. Wie sieht es mit der Pflicht zur Datensparsamkeit aus? Weichert bringt es auf den Punkt: Die Daten, die von einem selbst erst einmal im Internet seien, „hat der Einzelne nicht mehr unter Kontrolle“. Dafür, dass die Daten – Informationen, Fotos, Videos – überhaupt ins Internet gelangen, ist nicht selten jeder Nutzer selbst verantwortlich. Was muss ich wirklich bei Facebook & Co. öffentlich machen? Diese Frage sollten sich nicht zuletzt diejenigen stellen, für die das Internet und seine Untiefen immer noch „Neuland“ (Angela Merkel) ist.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 17/2013.

Einheimische Totalausfälle

Der US-Geheimdienst NSA überwacht Internet und Telefone, besonders betroffen ist Deutschland. Angesichts dieser Herausforderung haben drei hiesige Akteure versagt.
Als hoch peinlich geriet erstens das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim Besuch von Barack Obama in devotester Manier nur um etwas „Transparenz“ bettelte, "was wird benutzt". Wenn eine Physikerin das Internet „Neuland“ nennt, um die Überwachung zu bagatellisieren, ist dem nichts hinzuzufügen.
So untauglich wie entlarvend reagierte zweitens Bundespräsident Joachim Gauck, der sich zwar als oberster „Demokratielehrer“ feiern lässt, außer weihevoller Selbstbespiegelung aber nichts bietet. Mit dem Verrats-Vorwurf an Whistleblower Snowden macht er sich gar zum Sachwalter der US-Geheimdienste. Deutschland hat nur einen „Ex-Bürgerrechtler“ als Bundespräsidenten. Angesichts vom Prism & Co wäre aber ein wirklicher Bürgerrechtler nötig. Man schämt sich fast fremd, dass Gauck wie Merkel Ostdeutsche sind...
Als erneuter Totalausfall (nach NSU) erweisen sich drittens die deutschen Geheimdienste. Zu den originären Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ gehört ausweislich des einschlägigen Gesetzes die Spionageabwehr („sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht“). In den „Verfassungsschutzberichten“, die dazu ein eigenes Kapitel enthalten, sucht man die NSA indes vergebens. Dieser „Verfassungsschutz“ hat nochmals nachgewiesen, dass ihm sein wohlklingender Name gleich ein paar Nummern zu groß ist. Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, bestimmt in Artikel 10 als eines der Grundrechte: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr.14/2013.

Destruktive Strukturen

Etliche Filme des am 7. März verstorbenen italienischen Regisseurs Damiano Damiani – ein Großer des politischen Krimis – liefen seinerzeit auch in den Kinos der DDR. Es waren nicht nur die in den Nachrufen hervorgehobenen Mafia-Filme (oft mit Franco Nero in der Hauptrolle), in denen Damiani den destruktiven Einfluss krimineller Strukturen auf Gesellschaft und Politik westlicher Staaten darstellte. Ich erinnere mich an den so spannenden wie verstörenden Thriller „Goodbye & Amen“ von 1977. Hervorragend besetzt mit Claudia Cardinale, Tony Musante und John Forsythe, thematisiert der Streifen die Verflechtungen von Geheimdiensten und Terrorismus.
Als ein Mann vom Dach eines Hotels in Rom Menschen tötet und dann Geiseln nimmt, geht die Polizei von einem Amokläufer aus. Doch es handelt sich um einen abtrünnigen Killer der CIA, der Rache nehmen will. Die Agency plant gerade einen Staatsstreich in Afrika, also nimmt der örtliche CIA-Chef die Sache rasch selbst in die Hand: mit einem gemeinen Trick lässt er den Killer und einen möglichen Verräter – sowie langjährigen Freund – sich in einem blutigen Showdown gegenseitig umbringen. Die Paranoia, seit dem Watergate-Skandal im Repertoire westlicher Geheimdienstfilme verankert, ist immanentes Gestaltungsmittel.
Der Film wurde zwei Jahre nach dem italienischen Kinostart in der DDR aufgeführt. In der Bundesrepublik kam er nicht in die Kinos, erst 1988 wurde er im Fernsehen ausgestrahlt. Bis heute gibt es keine deutschsprachige DVD (nur das italienische Original), lediglich eine um mehrere Minuten gekürzte (und extrem überteuerte) VHS-Kassette. Dafür liegt jetzt der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorgruppe NSU vor, der systemisches Versagen von Sicherheitsbehörden illustriert.

Auch veröffentlicht in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 6/2013.

Abrechnung mit dem „Präsidenten der Scheinheiligkeit“

Viele Deutsche stehen hinsichtlich der Präsidentenwahl in den USA vor einem Rätsel, schreibt Christoph von Marschall in der Sonntagsausgabe des „Tagesspiegels“ am 28. Oktober 2012. Die Deutschen würden nämlich, wenn sie wählen dürften, zu 80 Prozent für Amtsinhaber Barack Obama von den „Demokraten“ (Parteinamen sind – nicht nur in den USA – Schall und Rauch) stimmen, erläutert der USA-Korrespondent des „Tagesspiegels“. Doch in den Umfragen führt sein Gegenkandidat Mitt Romney von den „Republikanern“ – das sei aus europäischer Sicht kaum nachzuvollziehen, nur vier Jahre nach der Regierung des „Republikaners“ George W. Bush.

Weit mehr Verständnis für diese Konstellation dürfte der Autor Tariq Ali haben, 1943 in Britisch-Indien (heute Pakistan) geboren, später nach Großbritannien ausgewandert und 1968 einer der Aktivisten der internationalen Studentenbewegung. Er hält Obama für komplett gescheitert, innen- wie außenpolitisch. Sein Buch „Das Obama-Syndrom“ ist eine wuchtige Abrechnung mit dem Politiker, der als Hoffnungsträger der Unterprivilegierten in den USA startete und immer noch der „Liebling“ (von Marschall) der Europäer ist. Doch für Ali steht fest, „dass Obama in allen wichtigen Politikfeldern weder besser noch schlechter regierte als Bush“. Er habe Bushs Kurs weitgehend fortgeführt – das ist nun alles andere als ein Lob.

Für Ali ist Obama „der Präsident der Scheinheiligkeit“. Er sorgte mit seinem Auftreten im Wahlkampf, das sich wohltuend von den konservativen Eiferern abhob, für eine Aufbruchstimmung ohnegleichen. Die Erwartungen seiner Wähler aber hat er nicht erfüllt, Wahlversprechen gleich reihenweise gebrochen, sich den alten Eliten angedient. Folgt man Ali, ist das keine Überraschung, denn einen „Pragmatismus bis zum blanken Opportunismus“ habe Obama schon als Senator im Bundesstaat Illinois gekennzeichnet, als Präsident seien „wohlklingende Banalitäten und stahlgepanzerte Bigotterie“ sein Stil.

Obama habe noch nicht verloren, „aber langsam muss man dem Gedanken Raum geben, dass der nächste amerikanische Präsident Mitt Romney heißen könnte“, schlussfolgert Christoph von Marschall. Für Tariq Ali regieren inzwischen ohnehin meist „nationale Einheitsregierungen“ mit kaum zu unterscheidenden Parteien in den Kernländern des Kapitalismus: „Demokraten“ oder „Republikaner“ in den USA, New Labour oder Tories in Großbritannien, Konservative oder Sozialisten in Frankreich, „große Koalitionen“ in Deutschland... Ali macht sich – unabhängig von der Frage, wer dort der nächste Präsident wird – über die Werte- und Machtstruktur des politischen Systems der USA keine Illusionen: „Das Recht auf Profit gilt als sakrosankt, Alternativen dazu werden nicht diskutiert.“ Seine illusionslose Schlussfolgerung zur internen Logik, zum „Kern der kapitalistischen Demokratie“, dürfte längst nicht nur für „das Imperium“ (Ali über die USA) gelten: „In Krisenzeiten muss, um das Überleben der Reichsten zu sichern, nicht der Kapitalismus gebändigt werden, sondern die Demokratie.“

Tariq Ali: Das Obama-Syndrom. Leere Versprechungen, Krisen und Kriege, Wilhelm Heyne Verlag München 2012, ISBN 978-3-453-60239-7, 256 S., 8,99 EUR

Der Text ist auch veröffentlicht im "Linken Parlamentsreport" Nr. 22/2012.

Imperien unter sich

Der SF-Film "Das Imperium schlägt zurück" von 1980 ist jetzt als "schützenswert" in die Bibliothek des US-Kongresses aufgenommen worden. Kein Wunder (höchstens der späte Zeitpunkt), handelt es sich bei dem Filmtitel doch seit Jahrzehnten um das Motto der Politik der USA, ja um deren Staatsdoktrin.

Nicht bemerkt haben die Verantwortlichen indes, dass dem Film (ursprünglich Teil 2 der Star Wars-Saga) eine weitere Fortsetzung folgte: die Jedi-Ritter, im Bündniss mit den Rebellen, mischten das Reich des sinistren Imperators und seines Schwarzen Lords Darth Vader anschließend ordentlich auf...

http://www.nachrichten.at/nachrichten/kultur/art16,528654

Foto: Wogawa