„Nie generell dagegen“

"Rund 20 Bürger“, so war der Thüringer Allgemeinen (TA) zu entnehmen, haben in Sömmerda die Bürgerinitiative „Kein Fracking in Mittel- und Nordthüringen“ gegründet. Laut TA hatten die „Landtagsabgeordneten der SPD Dorothea Marx (Kyffhäuserkreis) und Frank Weber (Landkreis Sömmerda)“ eingeladen. Öffentlichkeitswirksam anwesend war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme, immerhin wird bald gewählt und Lemme kandidiert in der Region. „Das hat für uns nichts mit Wahlkampf oder Profilierung zu tun“, musste Weber wie ein ertappter Sünder erklären.

„Kein Fracking“ – wenn der Name der Bürgerinitiative tatsächlich Programm ist, passen SPD-Epigonen ohnehin nicht dazu. Im Landtag war die SPD im Dezember 2012 nämlich weniger mutig. Da hatte sie mit der CDU einschränkend beantragt: „Der Thüringer Landtag lehnt die Gewinnung von Erdgas mit der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien in Thüringen grundsätzlich ab.“ Die SPD ist nur gegen das Fracking mit umwelttoxischen Chemikalien, selbst diese Ablehnung versteht sie „grundsätzlich“ (es gibt also Ausnahmen!), nicht generell.

Noch merkwürdiger erscheint die Teilnahme einer Kreistagsabgeordneten der Grünen in Sömmerda, auf die der TA-Bericht verweist. Deren Partei verhält sich beim Thema Fracking noch verrückter als die notorisch janusköpfige SPD. Frank Augsten, Landtagsabgeordneter der Grünen, hatte in seinem Wahlprogramm zur Landratswahl im Weimarer Land im Frühjahr 2012 formuliert: „keine Erdgaserkundungen mit gefährlicher Fracking-Methode“. Während der Landtagdebatte am 12.Dezember betonte Augsten namens der Grünen zum Fracking: „Wir waren nie generell dagegen, diese Bemerkung ist nicht einmal gefallen.“

Auch veröffentlicht in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 1/2013.

Auf dicke Hose machen

Das Journal „Lebendige Stadt“ wird von der gleichnamigen gemeinnützigen Stiftung aus Hamburg herausgegeben und in 22.000 Exemplaren zweimal jährlich bundesweit verteilt. Ich bekomme es kostenlos zugeschickt, seit ich 2009 in den Kreistag des Weimarer Landes gewählt worden bin. Die Stiftung engagiere sich seit dem Jahr 2000 „erfolgreich für die Zukunft unserer Städte“, heißt es vollmundig auf der Homepage. Mit einem jährlichen Stiftungspreis zeichne sie „innovative Ideen und Konzepte mit besonderem kulturellen und künstlerischen Wert“ aus.
Ich habe mich überzeugt, dass mindestens ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der „Lebendigen Stadt“, die ich gerade auf dem Tisch habe, keinerlei „besonderen kulturellen und künstlerischen Wert“ verströmt. „Es geht nicht um den Mutter-Teresa-Preis“, lautet der knallige Titel eines ganzseitigen Kommentars von Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und berüchtigter Schwätzer auf Stammtischniveau. Er ist übrigens Mitglied der SPD und des Stiftungsrates.
Jener Buschkowsky darf deshalb nicht nur ungeniert seinen sozialrassistischen Erguss „Neuköln ist überall“ bewerben, sprachlich einen auf dicke Hose machen (Neukölln sei laut des Großmauls nämlich „nichts für Weicheier“) und Einwanderern „vordemokratische Traditionen“ unterstellen.
Vielleicht könnte Buschkowsky aufhören, ein Weichei zu sein: Warum gibt er sich nicht endlich den (Rechts-)Ruck und gründet mit Thilo Sarrazin einen „Rassistischen Arbeitskreis“ in der SPD? Publikationsmöglichkeiten würden beide allemal finden. Auf die „Lebendige Stadt“ wären sie nicht angewiesen.
Die bekommt im Übrigen jetzt eine Nachricht von mir: ich möchte keine weitere Zusendung, solange sich dort Gestalten wie Buschkowsky tummeln.

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 25/2012.

Wenig überraschend

Es sind mehrere Medien, die derzeit vor dem Aus stehen. Nach der Insolvenz der Nachrichtenagentur dapd folgte die Traditionszeitung „Frankfurter Rundschau“ (FR). Inzwischen hat es auch die „Financial Times Deutschland“ (FTD) aus dem Konzernhaus Gruner + Jahr erwischt. Von letztgenanntem Medium wird mir vor allem die ungewöhnliche Farbe im Gedächtnis bleiben: sie sah schon am Kiosk aus wie gut abgelagertes Altpapier.
Nein, Häme ist eigentlich fehl am Platze, wenn auch die Entwicklung nicht wirklich überrascht. In der FTD erscheinen derzeit nur schlecht als Artikel getarnte Nachrufe, deren Kontext aufschlussreich ist: ihr Untergang sei „ein Desaster für uns“, denn damit „brechen uns die erfahrenen Ansprechpartner weg“, wird in einem aktuellen Text die berüchtigte Investmentbank Goldman Sachs zitiert. Dass es vielleicht gerade diese Nähe von Journalisten zur destruktiven Finanzbranche ist, wegen der die Leser sich abwenden, darüber denkt man wohl nicht nach. Die dapd gehörte ohnehin einem Finanzinvestor...
Interessant ist die Entwicklung der einst angesehenen FR. Die wurde 2004 von der SPD-Medienholding DDVG übernommen. Zwei Jahre später feuerte man den Chefredakteur. Nach dessen Angaben lag die Ursache im Streit mit SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier, die eine negative Berichterstattung über die Linkspartei angeregt hatte. Dann wurde der Medienkonzern DuMont Schauberg Mehrheitseigner der FR, der sie endgültig tot sparte. Diese FR war nur ein erbärmlicher Schatten früherer Tage.
Interessant ist, dass in Deutschland die Auflagenhöhe von Zeitungen durch eine „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.“ (IVW) ermittelt wird. Journalismus nur als Verpackung von Werbeanzeigen? Das kann nicht gut gehen.

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 24/2012.

Gefahr aus der Mitte

Es war am 8.11.2012, Vorabend des Jahrestages der antijüdischen Pogromnacht der Nazis von 1938, als auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag über den „Umgang mit der NS-Vergangenheit“ debattiert wurde. Es meldete sich der aus Thüringen stammende FDP-Abgeordnete Patrick Kurth und regte an, sich mit dem Buch „Die Stasi im Westen“ zu beschäftigen...

Einige Tage vorher hatte Politclown Kurth noch mit dem Vorschlag brilliert, die Goldreserven der Bundesrepublik in einer Bunkeranlage in Rothenstein (bei Jena) zu lagern. Mit diesem Hirnpups schaffte er es immerhin in die Bild-„Zeitung“.

Bei der Vorstellung der Goldlagerung im Militärdepot dürfte Kurth eine feuchte Hose bekommen haben: nutzte er nach eigener Darstellung doch „die Semesterferien zur Geldbeschaffung als Reservist“ und arbeitete fleißig als Bundeswehrpropagandist in der Redaktion der Truppenzeitung „Aktuell“.

Auf dem Internetportal „Abgeordnetenwatch“ äußerte sich Stabsunteroffizier der Reserve Kurth im August 2012 „zur Kriminalität türkischer, kurdischer oder libanesischer Clans in Berlin“. Dabei hetzte der scheinliberale Windbeutel, „in der Vergangenheit ist es dabei vor allem die politische Linke gewesen, die solche bestehenden Probleme ignorierte und die Artikulation von kritischen Fakten in der Ausländerpolitik stigmatisierte“. Hier schließt sich der Kreis zu Kurths Verharmlosung des deutschen Faschismus.

Am Gedenken an die Opfer der Pogromnacht am 9.11.2012 auf dem jüdischen Friedhof in Erfurt nahm übrigens kein Mitglied der FDP-Landtagsfraktion teil. Die klare Stellungnahme von Wolfgang Nossen, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, wäre für die Herrschaften ohnehin zu viel gewesen. Der hatte betont: „Die Gefahren für die Demokratie kommen aus der Mitte der Gesellschaft.“

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport" Nr. 23/2012.

Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik

„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik.


Weiterlesen bei NGO-Online.

Frank Bsirske / Lothar Schröder / Frank Werneke / Dina Bösch /Achim Meerkamp (Hg.): Grenzenlos vernetzt? Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik, VSA-Verlag Hamburg 2012, 208 S., EUR 14.80, ISBN 978-3-89965-488-2

Abrechnung mit dem „Präsidenten der Scheinheiligkeit“

Viele Deutsche stehen hinsichtlich der Präsidentenwahl in den USA vor einem Rätsel, schreibt Christoph von Marschall in der Sonntagsausgabe des „Tagesspiegels“ am 28. Oktober 2012. Die Deutschen würden nämlich, wenn sie wählen dürften, zu 80 Prozent für Amtsinhaber Barack Obama von den „Demokraten“ (Parteinamen sind – nicht nur in den USA – Schall und Rauch) stimmen, erläutert der USA-Korrespondent des „Tagesspiegels“. Doch in den Umfragen führt sein Gegenkandidat Mitt Romney von den „Republikanern“ – das sei aus europäischer Sicht kaum nachzuvollziehen, nur vier Jahre nach der Regierung des „Republikaners“ George W. Bush.

Weit mehr Verständnis für diese Konstellation dürfte der Autor Tariq Ali haben, 1943 in Britisch-Indien (heute Pakistan) geboren, später nach Großbritannien ausgewandert und 1968 einer der Aktivisten der internationalen Studentenbewegung. Er hält Obama für komplett gescheitert, innen- wie außenpolitisch. Sein Buch „Das Obama-Syndrom“ ist eine wuchtige Abrechnung mit dem Politiker, der als Hoffnungsträger der Unterprivilegierten in den USA startete und immer noch der „Liebling“ (von Marschall) der Europäer ist. Doch für Ali steht fest, „dass Obama in allen wichtigen Politikfeldern weder besser noch schlechter regierte als Bush“. Er habe Bushs Kurs weitgehend fortgeführt – das ist nun alles andere als ein Lob.

Für Ali ist Obama „der Präsident der Scheinheiligkeit“. Er sorgte mit seinem Auftreten im Wahlkampf, das sich wohltuend von den konservativen Eiferern abhob, für eine Aufbruchstimmung ohnegleichen. Die Erwartungen seiner Wähler aber hat er nicht erfüllt, Wahlversprechen gleich reihenweise gebrochen, sich den alten Eliten angedient. Folgt man Ali, ist das keine Überraschung, denn einen „Pragmatismus bis zum blanken Opportunismus“ habe Obama schon als Senator im Bundesstaat Illinois gekennzeichnet, als Präsident seien „wohlklingende Banalitäten und stahlgepanzerte Bigotterie“ sein Stil.

Obama habe noch nicht verloren, „aber langsam muss man dem Gedanken Raum geben, dass der nächste amerikanische Präsident Mitt Romney heißen könnte“, schlussfolgert Christoph von Marschall. Für Tariq Ali regieren inzwischen ohnehin meist „nationale Einheitsregierungen“ mit kaum zu unterscheidenden Parteien in den Kernländern des Kapitalismus: „Demokraten“ oder „Republikaner“ in den USA, New Labour oder Tories in Großbritannien, Konservative oder Sozialisten in Frankreich, „große Koalitionen“ in Deutschland... Ali macht sich – unabhängig von der Frage, wer dort der nächste Präsident wird – über die Werte- und Machtstruktur des politischen Systems der USA keine Illusionen: „Das Recht auf Profit gilt als sakrosankt, Alternativen dazu werden nicht diskutiert.“ Seine illusionslose Schlussfolgerung zur internen Logik, zum „Kern der kapitalistischen Demokratie“, dürfte längst nicht nur für „das Imperium“ (Ali über die USA) gelten: „In Krisenzeiten muss, um das Überleben der Reichsten zu sichern, nicht der Kapitalismus gebändigt werden, sondern die Demokratie.“

Tariq Ali: Das Obama-Syndrom. Leere Versprechungen, Krisen und Kriege, Wilhelm Heyne Verlag München 2012, ISBN 978-3-453-60239-7, 256 S., 8,99 EUR

Der Text ist auch veröffentlicht im "Linken Parlamentsreport" Nr. 22/2012.

Schwere Geschütze

Da ruft der Pressesprecher der regionalen Staatspartei CSU beim öffentlich-rechtlichen ZDF an, um einen Bericht über den Landesparteitag der ohnehin zahmen Landes-SPD zu verhindern. Vergeblich – das ZDF blieb standhaft. Im Vorjahr lief das wohl anders, da beschwerte sich die Sprecherin des bayerischen CSU-Umweltministers Söder beim öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk. Ein kritischer Beitrag über ihren Dienstherrn wurde daraufhin nicht wieder ausgestrahlt...

Nur „Szenen einer Ehe“ von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk? Der muss sich unterdessen schwererer Geschütze erwehren. Der bekannte Publizist Henryk M. Broder formulierte kürzlich in unnachahmlicher Art über eine „Institution (...) die man nur als eine Art „Gestapo light“ bezeichnet kann. Es ist der verlängerte Arm der ARD und des ZDF, die so genannte GEZ (Gebühreneinzugszentrale)“.

Die Frage, ob Broder, nach eigener Darstellung „von einer Kammer des Berliner Landgerichts als „Pornograf“ anerkannt“, noch ganz richtig im Kopf ist, muss man hier gar nicht stellen. In den Medien jedenfalls – ob öffentlich-rechtlich oder privat – wurde über seine Laudatio für die GEZ nicht berichtet. Stattdessen darüber, dass Broder und sein Sidekick, der Politologe Hames Abdel-Samad, trotz schwacher Quote ihre Sendung „Entweder Broder“ fortsetzen. Dabei handelt es sich um eine Koproduktion der Preview Production mit dem Hessischen, Bayerischen und Saarländischen Rundfunk. Produziert wird sie für die ARD, also einen der Sender, dem laut Broder als „verlängerter Arm“ die „Gestapo light“ GEZ dient. Außerdem ist Broder für diese Sendung mit dem „Bayerischen Fernsehpreis“ ausgezeichnet worden. Den wiederum vergibt die so genannte „Bayerische Staatsregierung“ (CSU).

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 22/2012.

FDP wittert Morgenluft

Einer Kakophonie gleicht das Gezeter der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP in der Energiepolitik. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Halbwertszeit – um in der Diktion der Freunde des Atoms zu bleiben – der Gültigkeit von Aussagen immer geringer: Nachdem sie sich zunächst für eine Deckelung der Strompreisumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aussprach, wirbt sie nun für die Erhöhung, eine Energiewende gehe „nicht ohne jede Preisveränderung“. Das Bejammern der Umlage aus Regierungs- und Koalitionskreisen ist ohnehin perfide: machen doch die von ihnen zu verantwortenden Ausnahmen für etwa die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs die Energie für Privatkunden teurer.

Sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel setzt sich jetzt für eine soziale Komponente beim Strompreis für Privatkunden ein – wie Linkspartei, Grüne, Sozialverband VdK oder Diakonie. Doch Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) sehen – welche Überraschung – keinen Bedarf. Rösler verlangt großspurig eine grundlegende Reform des EEG noch in dieser Wahlperiode. Er wittert Morgenluft für seine notorisch abstiegsgefährdete Spaßpartei.

Den Vogel schießt hinsichtlich kenntnisfreien Dummschwätzertums der FDP-Nachwuchs in Thüringen ab. Der wähnt nämlich bereits „seit der rot-grünen Koalition“ die „Energiepolitik auf dem Holzweg“. Den neoliberalen Jung-Funktionären sind die erneuerbaren Energien wohl generell ein Dorn im Auge. Sie meinen, durch deren Förderung über das EEG „würden unrentable und nicht marktfähige Technologien subventioniert“. Wie wollen die gelb-blauen Rotznasen denn Strom erzeugen: mittels hochriskanter Kernkraftwerke, durch die Umwelt verschmutzende Kohlemeiler – oder kommt bei der FDP der Strom einfach aus der Steckdose?

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 21/2012.

Den Bock zum Gärtner machen?

Die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 erkoren. Wer glaubte, nach dem Wahldesaster mit Franz-Walter Steinmeier könne es für die Sozialdemokratie nicht mehr schlimmer kommen, sieht sich getäuscht. Steinmeier hatte als Gerhard Schröders Kanzleramtsminister die unselige „Agenda 2010“ und weitere politische Schweinereinen maßgeblich mitgestaltet und drückte seine Partei 2009 auf 23 Prozent. Doch nach „Agenda-Franz“ kommt „Hedgefonds-Peer“.
Es war Peer Steinbrück, der aktuelle SPD-Kandidat, der 2007 als Bundesfinanzminister der „Großen Koalition“ Kritik an den berüchtigten Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften brüsk zurückwies: wer diese Gesellschaften generell ablehne, müsse wissen, dass „Investitionsmöglichkeiten und damit Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen“, schrieb er seinerzeit in einem Brief an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Nebenbei: mit derlei Stammtischparolen würden sich auch Kernkraftwerke, Rüstungsindustrie oder organisierte Kriminalität bewerben lassen. Aber Steinbrück legte nach, warnte vor dem „Horrorszenario“, das Hegdgefonds-Kritiker angeblich zeichneten, mochte sich allenfalls ein Rating für die gefährlichen Spekulantenfonds vorstellen – und selbst das „möglichst auch in Kooperation mit dem Management von Hedgefonds“. Gemeinsam mit seinem Staatssekretär hatte er die Spielräume der Spekulanten zunächst sogar erweitert.
Dass Steinbrück heute Hedgefonds stärker beaufsichtigen will, ist die übliche sozialdemokratische Mimikry, nach der Wahl macht die SPD naturgemäß mit der CDU ohnehin das Gegenteil von dem, was sie vorher versprochen hat. Steinbrück war als Minister angesichts der Finanzkrise Teil des Problems. Warum bitteschön soll er jetzt Kanzler werden?

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 20/2012.

Gut gemeint?

Gut gemeint, sagt ein geflügeltes Wort, sei das Gegenteil von gut gemacht. Selbst wenn man unterstellt, dass Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre Anregung zur Zukunft der Geheimdienste gut gemeint hat, bewirken sie deswegen noch nichts Positives.

Schon dann, wenn verharmlosend „Pannen bei der Aufklärung“ angeführt werden, wie von Lieberknecht, sollte man hellhörig werden. Im Magazin „Cicero“ konstatiert Michael Kraske hinsichtlich der Mentalität der Geheimdienste gegenüber den Parlamentsausschüssen eine bewusste Strategie: „Ein Sabotage-Akt überholt den anderen.“ Kraske weiter: „Die Abgeordneten werden von deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin hinters Licht geführt.“

Die Glaubwürdigkeit der Behörden hält auch Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses, für „erheblich gestört“. Inzwischen sei deutlich geworden, dass das Unterstützerumfeld des Terrornetzwerkes NSU „von staatlichen Informanten der Geheimdienste und der Polizei durchsetzt“ war, betont die Abgeordnete. Dennoch wurden die untergetauchten Neonazis nicht gefasst, ihre Mordtaten und weiteren Verbrechen nicht verhindert...

„So wie es ist, darf es nicht bleiben“, fordert Journalist Kraske. Selbst Lieberknecht plädiert für einen „grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur“. Der erweist sich aber als glatter Etikettenschwindel. Die „Zusammenlegung von Ämtern“ ist die Ultima Ratio der Ministerpräsidentin – geschenkt! Für ihren Innenminister reicht pure Kosmetik, die zentrale Kontrolle aller Spitzel durch den Bundes-„Verfassungsschutz“ oder eine Eingliederung des Thüringer Geheimdienstes ins Innenministerium. Vor wirksamen Konsequenzen drücken sich beide: der Auflösung des Inlandsgeheimdienstes.

Zuerst erschienen im Linken Parlamentsreport Nr. 19/2012 (PDF, S. 10).

Gurkentruppe

Ob einem ein Zeitungsartikel gefällt, ist Geschmackssache, gerade beim Feuilleton. Nur noch als peinlich empfinde ich allerdings die Beiträge eines Hans-Dieter Schütt, der beim „Neuen Deutschland“ (ND) offenbar Narrenfreiheit für Verbalonanistik genießt. Die Zeitung und Schütt, in der DDR Ideologie-Einpeitscher von Politbüros Gnaden, verhöhnen am 27. August Oskar Lafontaine, Claudia Roth und Frank-Walter Steinmeier als „Belehrungs- und Bekehrungsclowns“, die sich „vor aller Öffentlichkeit zum Affen machen“. Man muss sich schon fragen, was uns die Zeitung mit einer unappetitlichen Mischung aus Schütts gequirltem Textbrei und bewusst ausgewählten Fotos ausschließlich von Oppositionspolitikern sagen will. Beim ND, das wöchentlich in eigener Sache nach Solidarität jammert und um Abonnenten bettelt, scheinen einige Leute diese Solidarität als Einbahnstraße zu verstehen. Apropos: meine Solidarität mit dem Blatt ist inzwischen aus verschiedenen Gründen fast aufgebraucht.

Ebenso übrigens die mit bestimmten „Parteifreunden“. Da propagiert aktuell beispielsweise ein Thies Gleiss alle Ernstes den Verzicht der Linkspartei auf Mitarbeit in Kommunalparlamenten. Weil, so dekretiert der gute Mann, dann weniger Zeit sei für „die nötige politische Radikalisierung der Menschen im Stadtteil“. Auweia! Außerdem sei Kommunalpolitik so anstrengend, ein „Hamsterrad“. Und dann hat Gleis, bis 2008 Bundesvorstandsmitglied, festgestellt: „Die großen kommunalen Einflüsse hat die Linke nirgendwo durch Eroberung von Stadtrats- und Kreistagsmandaten erreicht.“ Vielleicht sollte das kleine West-Thieschen einmal Richtung Osten schauen? Sein Beitrag in der „jungen welt“ entlarvt unfreiwillig eine sektiererische Gurkentruppe in der Linken, die diese Partei in die Selbstverzwergung steuern will. Mit solchen „Freunden“ braucht man keine politische Konkurrenz mehr...

Nachdem mein Kommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 18/2012 erschienen ist, bin ich telefonisch gemaßregelt worden, warum ich denn schlimmer als "die Systempresse" über gestandene Linke herziehen würde und dass man generell solche Differenzen nicht öffentlich austragen dürfe, da das "dem Feind" diene...

Parteipolitische Privatkriege

Natürlich war ich beunruhigt. Während einer Spannungsperiode überschreitet man nicht die Grenzen zum potentiellen Feindesland. In einer sich täglich zuspitzenden Krise erst Recht nicht. Nun war die Tour aber längst gebucht und bezahlt. Würde ich von den dortigen Behörden bei der Einreise verhaftet und interniert werden, vor den Augen von Frau und Kindern? In Geiselhaft genommen, später ausgetauscht gegen deren Staatsbürger, die man in Deutschland in Gewahrsam genommen hat? Immerhin geht es um handfeste Vorwürfe, die man sich wechselseitig an den Kopf wirft: Staatskriminalität – Förderung der organisierten Kriminalität hier, Hehlerei und Anstiftung zu Straftaten da. Und wieder einmal ist es der stammtischerprobte SPD-Gabriel, der für weitere Zuspitzungen sorgt. Und die notorisch irre CSU reagiert und wirft der SPD „einen Privatkrieg“ vor.
Nein, Spaß beiseite, meine Reise in die Schweiz ist ganz problemlos verlaufen. Im Gegenteil: es war sehr schön, mit ganz normalen, freundlichen Menschen und wunderbaren Eindrücken (wie einer Seilbahnfahrt auf 3.800 Meter oder dem Blick aufs Matterhorn bei bestem Wetter). Sogar Geld an einem Schweizer Bankautomaten habe ich abgehoben...
Trotz der deutschen Sommerlochdebatte um das Für und Wieder eines härteren Kurses gegen das Alpenland, die innenpolitisch motiviert ist. Trotz einer etwas verworrenen Situation, denn das Gebaren von Schweizer Banken im Umgang mit Steuerflüchtigen ist kritikwürdig. Doch Sigmar Gabriels Vorstoß erfolgt nur im Eigeninteresse. Sie gilt seiner Ambition auf die Kanzlerkandidatur, sie gilt den Bundestagswahlen im nächsten Jahr (ebenso die Reaktion der CSU). Solchen parteipolitischen Narreteien sollte man aber außenpolitische Seriosität nicht opfern.

Zuerst veröffentlicht in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 17/2012 (PDF, S. 4).

Unheimlich

Der Fakt verwundert: aus der Bundestagsfraktion der Linkspartei werden sich diametral gegenüberstehende Vorstellungen über die Zukunft des berüchtigten deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ geäußert. Die Bandbreite der Meinungen wurde durch eine Themenseite im Neuen Deutschland vom 4./5. August deutlich. Während der Innenpolitiker Jan Korte für die Abschaffung des diskreditierten Geheimdienstes eintrat, betonte der Jurist Wolfgang Nescovic dessen Notwendigkeit und ordnete gleich an, dass es überhaupt „nur eine Schlussfolgerung“ gebe, nämlich effiziente Kontrollstrukturen. Nescovics Position ist einigermaßen unverständlich, heißt es doch im Programm der Partei DIE LINKE ganz eindeutig: „Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.“
Anstatt diese Programmatik, der Nescovic auch als parteiloser Abgeordneter seinen Wählern gegenüber verpflichtet ist, aktiv umzusetzen, nähert sich der frühere Richter argumentativ Leuten wie CSU-Innenminister Friedrich an. „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten“, hatte der angekündigt. Friedrich will außerdem mehr Kompetenzen für die Aktenvernichter des Kölner Bundesamtes und ihre Landeskollegen wie den „kleinen Adolf“ aus Hessen. Von „größeren, schlagkräftigeren Einheiten“ der Geheimen wird phantasiert.
Nescovic vernebelt nicht nur, er relativiert mit fragwürdigen Vergleichen verantwortungslos die jahrzehntelange Skandalgeschichte des „Verfassungsschutzes“, die im Versagen angesichts der Neonazi-Terrorgruppe NSU kulminierte. Er wolle dem Geheimdienst die „die Unheimlichkeit nehmen“, hat Nescovic angekündigt. Ich gebe zu, dass mir auch seine Intentionen unheimlich sind.

Zuerst veröffentlicht in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" Nr. 16/1012 (PDF, S. 10).

Schurkenstaat

Artikel 107 des Grundgesetzes legt fest, „dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Der Länderfinanzausgleich hat in seiner Zielrichtung also Verfassungsrang – das gilt es zu betonen, wenn man aktuelle Entwicklungen betrachtet. Das Volumen des seit 1950 existierenden Finanzausgleichs steigt vor allem seit 1995, als die ostdeutschen Bundesländer und Berlin integriert wurden.

Nun hat die Landesregierung von Bayern (CSU und FDP) beschlossen, gegen den Finanzausgleich Verfassungsklage einzureichen. Der Termin ist kein Zufall: 2013 wird in Bayern der Landtag gewählt, CSU-Generalsekretär Dobrindt hat bereits die Parole ausgegeben, man werde eine „Schlacht“ schlagen.

Bayern war von 1950 bis 1986 und 1992 Empfänger des Finanzausgleichs. Durch solidarische Zahlungen konnte es sich vom rückständigen Agrar- zum Industrieland entwickeln – inklusive einer Rüstungsbranche. Als die Bundesregierung 2011 Einsparungen bei Waffenprojekten ankündigte, jammerte Bayerns Wirtschaftsminister Zeil (FDP), man verliere „technologische Schlüsselkompetenzen“.

CSU und FDP sind egoistisch. Solidarität verweigert man nicht nur in Europa – Dobrindt hat gerade den Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert –, sondern auch im Inland. Dass sich inzwischen CDU-Politiker aus Thüringen vor den blau-weißen Karren spannen lassen, stellt einen Bärendienst dar, den sie Ostdeutschland erweisen.

Ist der Begriff Schurkenstaat für Bayern angebracht? Nein. Schurken sind aber diejenigen CSU-Politiker, die sich als Bonzen einer Staatspartei aufführen (ebenso ihre FDP-Mitläufer) und an der grundgesetzlichen Ordnung rütteln. Zur Erinnerung: der bayerische Landtag hatte auf Empfehlung der CSU-Staatsregierung 1949 dem Grundgesetz nicht zugestimmt.

Der Text ist in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 15/2012 (PDF, S. 10) erschienen.

Der Demokratielenker

Der Bundespräsident mahnt die Kanzlerin: Joachim Gauck richtet im Interview mit dem ZDF eine Forderung an Angela Merkel. Es geht – natürlich – um den „Euro-Rettungsschirm“. Nein, Gauck fordert von Merkel keine andere, keine bessere Politik. Sie soll nur ihren Kurs besser erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung“, so doziert Gauck, „sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“.

Nun dürfte es den Menschen kaum nützen, schlechte Politik besser erklärt zu bekommen. Immerhin ist schon allerhand „erklärt“ worden: das „katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie“ (Wolfgang Lieb 2009 auf den „Nachdenkseiten“) firmiert deswegen jetzt als „Schuldenkrise“. Von den Ursachen, den Mechanismen des globalen Kapitalismus, redet kaum noch jemand, im ZDF schon gar nicht. Schuld sind nun die Staaten, die „über ihre Verhältnisse leben“. Geschleift wird folgerichtig die Sozialpolitik.

Wolfgang Lieb hat seinerzeit auch auf „das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda“ hingewiesen und einen Zusammenhang zur Ideologie der „gelenkten Demokratie“ hergestellt. Die wird hierzulande nur mit dem Russland Wladimir Putins verbunden. Vordenker ist indes der US-Journalist Walter Lippmann, der dem Westen die politische Beeinflussung der Massen empfahl.

Diese Mechanismen funktionieren. Lieb konstatiert, dass genau dadurch „die politischen Repräsentanten, die durch ihre Politik in die Krise geführt oder sie zumindest nicht abgewendet haben, eine Mehrheit erlangen können und weiter machen können wie zuvor.“ Nichts anderes hat Gauck mit seiner Botschaft an Merkel im Sinn. Auf Alternativen auch nur hinzuweisen, liegt der Agenda des selbsternannten „Demokratielehrers“ fern.

Zuerst erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" 14/2012.

Sturm im Wasserglas?

Muss sich die Thüringer Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Christine Lieberknecht jetzt Sorgen machen? Immerhin konnte ihre CDU, die bei der Landtagswahl 2009 desaströse Stimmenverluste hinnehmen musste, nur mit Hilfe der SPD weiter regieren. Nun hat sich der bisher überaus pflegeleichte Koalitionspartner auf die Hinterbeine gestellt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn griff CDU-Innenminister Jörg Geibert nach dessen Rede „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein“ im Landtag frontal an. Geibert könne für seine Ausführung von Höhn und dessen Fraktion kein Lob „und schon gar keinen Dank erwarten“, grollte der Sozialdemokrat. Durchaus richtig kritisierte Höhn „die alten Reflexe der Relativierung des Rechtsextremismus“ bei der CDU.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Metz meinte bei „Facebook“ daraufhin recht euphorisch: „Danke an Uwe Höhn für klare Worte! Das war sensationell!“ Astrid Rothe-Beinlich, Abgeordnete der Grünen, fragte durchaus berechtigt zurück: „Respekt – in der Tat! Doch was folgt daraus?“ Da mochte Metz zwar über „Gute Perspektiven für Zusammenarbeit“ flachsen. Die stehen indes nicht bevor.

Das weiß auch Lieberknecht. Sie rief zum Krisengespräch, um „Irritationen“ auszuräumen, und die SPD kam. An der Innenpolitik scheitert diese Koalition nicht. Die Auflösung des Thüringer Inlandsgeheimdienstes „Landesamt für Verfassungsschutz“ und den Aufbau eines Zentrums für Demokratie, von der Linksfraktion beantragt, hatte die SPD-Fraktion bereits einen Tag vorher strikt abgelehnt und nicht einmal der Beratung im zuständigen Fachausschuss – eigentlich parlamentarische Normalität – zugestimmt.

Dubioser Geselle

Mit einem äußerst dubiosen Gesellen, "Paranoia-Pierre" Deason von der so genannten "neuen linken" aus Weimar, befasst sich mein aktueller Kommentar im Linken Parlamentsreport (PDF).

http://bit.ly/Kx5e0G

Entmachtung des Parlaments?

Die Bundesregierung stellt offenbar den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur Disposition, das deutsche Parlamentsbeteiligungsgesetz scheint Schwarz-Gelb zu weit zu gehen. Die SPD ist – wie üblich – zur Kollaboration bereit: deren Vorsitzender Gabriel fordert, dass künftig nicht mehr der Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden soll, sondern das Europäische Parlament.

Mein Kommentar im Linken Parlamentsreport (PDF).

Zukunft der Arbeit

Seit 2004 habe ich in Thüringen etliche Veranstaltungen mit dem in den USA lebenden Philosophen Frithjof Bergmann organisiert – die erste am 24.11.2004 während der Fraktionssitzung der damaligen PDS-Landtagsfraktion, am Abend noch eine an der FH Erfurt. Seit 2005 konnte ich mehrere Interviews mit ihm führen. Für eine Publikation habe ich mir kürzlich die teils umfangreichen Gespräche erneut vorgenommen.

Das Hauptthema von Bergmann ist seit mehr als 30 Jahren die Zukunft der Arbeit. Er möchte die Menschen von einer entfremdeten Lohnarbeit emanzipieren hin zu einer Arbeit, „die human und intelligent und sinnlich und fröhlich ist im Unterschied zu der (...), unter der wir leiden“ (Februar 2008). Seine „Neue Arbeit“, Anfang der 1980er Jahre erprobt im legendären Projekt in der US-Automobilstadt Flint, besagt (verkürzt dargestellt): viel stärker auf Selbstverwirklichung (und – mittels Hightech – auf Selbstversorgung) zu setzen als auf Konsum. Gerade für Arbeitslose regt er die Schaffung von Zentren für Neue Arbeit an.

Die Fragen sind aktueller denn je. Die Arbeitslosenquote in der Euro-Zone wird einer Prognose der EU-Kommission nach auf Rekordwerte ansteigen. Bereits jetzt ist der höchste Wert erreicht, seit die EU auf 27 Staaten erweitert wurde. Die Arbeitslosigkeit werde durch eine globale Krise weiter steigen, hatte Bergmann schon im Juni 2005 prognostiziert: „Was wir jetzt sehen, ist nur eine der ersten Windböen eines Orkans.“ Den „Wirtschaftswachstumswahnsinn“ lehnt er ab, ebenso allerdings bedingungslose Grundeinkommen.

Seine Erfahrungen aus globalen Aktivitäten: abseits der Alten Welt sind die Menschen viel aufgeschlossener. Schlimmer: Akzeptanz des Alten und Widerstand gegen Neues sind in Deutschland größer als anderswo.

Neuerscheinung

Der Beitrag von Salve TV zum neu erschienenen Buch "Made in Thüringen? Nazi-Morde und Verfassungschutz-Skandal" (VSA Verlag Hamburg).

Unappetitlich

In meiner Kolumne "Das Letzte" habe ich mich diesmal mit einem unappetitlichen Thema beschäftigt, der so genannten Bild-"Zeitung".

http://bit.ly/IIxwPu

Linke und Internet

Rezension des Buches „It’s the Internet, stupid! Die Linken und die „Schienennetze“ des 21. Jahrhunderts“, enthält u.a. meinen Beitrag „Cyberwar – die dunkle Seite des Internets“ (und "Auf dem Weg ins Web 2.0", gemeinsam mit Paul Wellsow).

http://tinyurl.com/7dl2qgl

Wirtschaft und NSDAP

Nachtrag: „Großwirtschaft und NSDAP gegen die Demokratie von Weimar“, meine Rezension zu Kurt Gossweilers Buch „Kapital, Reichswehr und NSDAP. Die Frühgeschichte - 1919 bis 1924“ (PapyRossa Verlag Köln 2011)

http://tinyurl.com/7t274rx

Gauck grotesk gestrig

Angela Merkel rief – und ein Hauch von 1914 wehte durchs Land. Damals hatte Kaiser Wilhelm II. betont: „Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche“. Das schloss die Sozialdemokratie ein, im kommenden Krieg brauchte man die Arbeiter als Kanonenfutter. Die Reichstagsparteien nahmen Haltung an, die SPD trat stramm ins Glied und stimmte – von wenigen Aufrechten abgesehen – den Kriegskrediten zu. Wilhelms „Burgfrieden“ führte in die Katastrophe, man ging, wie der Kaiser in seiner Rede angekündigt hatte, „durch Not und Tod“.
Alle Bundestagsparteien mochte Angela Merkel diesmal nicht vorladen. Die Linkspartei blieb außen vor, was sich als Glücksfall erweist. Sie kann selbstbewusst sagen, an der Inthronisierung eines Joachim Gauck nicht beteiligt gewesen zu sein. Schuld an dem Elend tragen andere.
Denn nun wird es ernst mit dem „Kandidaten der Herzen“, auch wenn Merkel sich zierte. Doch daran erinnert sich bald niemand mehr. Ein Sigmar Gabriel aber dürfte, wenn der Rausch, Merkel geärgert zu haben, verflogen ist, merken, dass Gauck ihn und seine Partei letztlich verachtet.
Es lässt auch aufhorchen, dass von Gauck stets als vom „ehemaligen Bürgerrechtler“ gesprochen wird. Die wiederkehrende Phrase ist nicht der Denkfaulheit der Journalisten geschuldet, der künftige Ersatzmonarch des durch die Krise beunruhigten Bürgertums ist tatsächlich vor allem „ehemalig“. Ein Ende der deutschen Kriegseinsätze, Zügelung der Finanzzocker, eine solidarische Gesellschaft – bei Gauck alles Fehlanzeige. Der Kandidat spaltet, ist grotesk gestrig und bei vielen kommt der Kater bestimmt.
Man dürfe nicht erwarten, er sei ein Supermann und fehlerloser Mensch, hat Gauck in einer ersten Stellungnahme geäußert. Das muss ihm schwergefallen sein.

Wulff, Bild, Gauck

Mein erster Kommentar 2012 ist vor allem der Frage gewidmet, wer entbehrlicher ist: ein moralisch anrüchiger Bundespräsident Wulff oder die Bild-"Zeitung", Zierde der deutschen Medienlandschaft.

http://tinyurl.com/6r336f8

Elser

"Verdiente Würdigung" - meine Rezension eines lesenswerten Buches über den "Hitler-Attentäter" Georg Elser im Linken Parlamentsreport (PDF, S. 10).

http://tinyurl.com/cspclom
http://www.blogger.com/img/blank.gif

Mahlen Mühlen langsam?

Neben Politik gab es von mir am vergangenen Wochenende auch Besinnliches zur regionalen Technikgeschichte: ein Text zur Wassermühle in Maua, veröffentlicht bei "Thüringen universal".

http://tinyurl.com/bmtas4o

Buchbesprechung

"Wenn von Amts wegen Geschichte geschrieben werden muss" - meine Besprechung des Buches "Das MfS-Lexikon" (Berlin 2011) im Linken Parlamentsreport (PDF, S. 10).

http://tinyurl.com/6f5my6g

Schändliches Ansinnen der NPD

Am 15. September 2011, dem 76. Jahrestag der Verabschiedung der berüchtigten "Nürnberger Gesetze", wollen die Neonazis der NPD in Erfurt vor dem Gebäude des Landtags aufmarschieren - dort hatte von 1940-45 auch die Gestapo ihren Sitz. Mein Artikel, der ua. die Verstrickungen von Erfurter Gestapo-Leuten in den Holocaust thematisiert, bei ThüringenLinks.

http://tinyurl.com/6ycgu46

Artikel auch bei DToday

Mein Artikel "Ein Mann sieht rot" zur Thüringer Allgemeinen", ihrem Chefredakteur Paul-Josef Raue und den Angriffen auf Bodo Ramelow findet sich inzwischen auch im großen Internetportal "Deutschland Today"

http://tinyurl.com/3l77aqy

Medienmacht

In einem denkwürdigen Missbrauch von Medienmacht hat die "Thüringer Allgemeine" (TA) am 2. September den Linkspolitiker Bodo Ramelow attackiert. Bei "ThüringenLinks" gehe ich den Hintergründen nach - den inhaltlichen wie den personellen. Ein Fazit: TA-Chefredakteur Paul-Josef Raue, ein wildgewordener Lokaljournalist, sieht bei Ramelow rot. Die Angelegenheit ist inzwischen ein Fall für den Presserat.
Wie schreibt Johannes von Müller: "Der Mächtigste soll sich am wenigsten erlauben." Für Raue wohl ein Rat aus einem anderen Universum.

http://tinyurl.com/42jz53w

Medienbrei

Beim Internetportal "ThüringenLinks" gibt es seit heute die neue Rubrik "Thüringer Medienbrei". Ich habe den ersten Beitrag beigesteuert: es geht u.a. um die Bild-"Zeitung", einen lesenschwachen Redakteur der Thüringer Allgemeinen (TA) sowie einen ominösen "Abwehr"-Mann und seinen Leserbrief in eben jener TA.
http://tinyurl.com/3qlq43g

Hardcore

Schaut man sich den propagandistischen Hardcore aus Hans-Dieter Schütts sozialistischer „Sturm und Drang“-Zeit bei der "Jungen Welt" an, mag man ja verstehen, dass ihm das heute peinlich ist und er sich davon emanzipieren möchte. Aber muss das so aufdringlich geschehen, dass die Leserinnen und Leser des Neuen Deutschlands, von denen die wenigsten Chefredakteure irgendeines „Organs“ waren, dabei in permanente Geiselhaft genommen werden? Und hat sich Schütt, der heute mit dem Eifer des Konvertiten um sich drischt, eigentlich gewandelt oder nur gewendet?

„Abhängig von Kernenergie“

Mein neuer Artikel bei ThüringenLinks.de: "Machtprobe: CDU-Betonköpfe gegen Lieberknechts Energiepolitik".

http://alturl.com/7mj3z

Blickfang

Landhaus Gutheil-Schoder (1913) in Masserberg. Architekt Thilo Schoder war ein Schüler von Heny van der Velde. Das Haus gehörte seiner Schwester, einer Sängerin. Das Gebäude steht heute unter Denkmalschutz

Gute Freunde

In der aktuellen Affäre um die Beschaffung von Polizeifahrzeugen in Thüringen spielt auch ein großer, regional tätiger Autohändler eine Rolle, der die Fahrzeuge der Marke Opel lieferte. Der Versuch, die Vorgänge im Landtag parlamentarisch aufzuklären, gestaltete sich bisher als quälender Prozess, behindert durch Hinauszögern, Ausflüchte und Desinformation. Bemerkenswert an der Angelegenheit ist, dass auch solche CDU-Landtagsabgeordneten bei diesem Thema mitstimmen, bei denen sich auf eine gewisse Nähe zu eben jener großen Autohausgruppe schließen lässt.

Mein Artikel bei thueringenlinks.de

http://tinyurl.com/6zru8xr

Volles Programm

Patrick Kurth während des Weiberfaschings in Erfurt. Wahrscheinlich trug er beim Besuch in Nordkorea ähnliche Kleidung.

Die FDP befindet sich im freien Fall: wirkungsmächtiger als der angekündigte Rückzug von Guido Westerwelle vom Vorsitz der je nach Sichtweise quietsch- oder giftgelben Spaßpartei erscheint ein anderer Fakt. Nein, gemeint ist nicht der Versuch einiger liberaler Wendehälse, sich flugs an die Spitze der Antiatombewegung zu stellen (möglicherweise fordern erste FDPler bald auch Mindestlohn und „Hartz IV muss weg!“). Patrick Kurth, der FDP-Bundestagsabgeordnete und „Generalsekretär“ der Thüringer Landesdependenz der selbst ernannten Partei der Besserverdienenden, besucht Nordkorea – jawohl, die Koreanische Demokratische Volksrepublik (Kommunisten!) – gemeinsam mit Claudia Roth, der Vorsitzenden der Grünen (was an sich schon Strafe ist). Auch wenn die Politiker nur eine Delegation des Deutschen Fußballbundes (DFB) begleitet haben, stand einiges auf dem Programm: ein koreanischer Vize-Außenminister, „Brücken für eine kulturelle Zusammenarbeit“ wollte Frau Roth bauen und vielleicht konnte Patrick Kurth mit kommunistischen Funktionären plaudern – so von Generalsekretär zu Generalsekretär.
Die deutsche Delegation war 48 Stunden im Land. Der DFB-Chef Theo Zwanziger unterzeichnete am Ende ein Partnerschaftsabkommen mit dem nordkoreanischen Fußballverband, Kurth wohl trotz der derzeitigen inhaltlichen Neuausrichtung der FDP (noch) kein solches mit der Partei der Arbeit Koreas. Nach Medienberichten soll Kurth auch darauf verzichtet haben, das Mausoleum des langjährigen Partei- und Staatschefs Kim Il-sung zu besuchen. Verständlich: Mausoleen flössen FDP-Politikern derzeit nun einmal Angst ein. Sicher zu Recht; sie wissen ja nicht, wer gemeinsam mit dem in Bälde verflossenen Westerwelle ins politische Endlager verfrachtet wird.

Foto: Wogawa

Strafe genug

"Black Hasi", neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt?
(Abbildung ähnlich)

Angela Merkel, die Bundesvorsitzende der CDU, ist bescheiden geworden. Den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schätzt die Bundeskanzlerin als „großen Erfolg“ für ihre CDU ein. Die hat zwar gute zehn Prozent gegenüber 2006 verloren – anscheinend befürchtete Merkel aber größere Verluste. Inwieweit dabei die ungewöhnliche Idee eine Rolle gespielt hat, den eher drögen CDU-Spitzenkandidaten Reiner Haseloff im Wahlkampf als „Black Hasi“ zu bewerben, werden jetzt Wahlforscher und Psychologen herausfinden können. Einschränkend gilt festzuhalten: Haseloffs Nickname prangte zu Werbezwecken nicht auf Utensilien der Sado-Maso-Szene, sondern auf Kaffeepäckchen der Marke „Mona“.
Vergleicht man die Resultate des aktuellen Urnengangs mit den Ergebnissen der Thüringer Landtagswahl von 2009, zieht ein Deja-vue herauf. Eine CDU mit sinkender Akzeptanz beim Wähler und eine SPD im „Eiertanz“ (so kommentiert die Frankfurter Rundschau). Denn: in Sachsen-Anhalt trat die SPD im Wahlkampf für ein Vergabegesetz ein, für faire Löhne und für längeres gemeinsames Lernen. Ebenso die Linke. Doch SPD-Chef Sigmar Gabriel dekretiert, es spreche viel für eine Fortführung der Koalition mit der CDU. Und vor Ort taktiert ein Jens Bullerjahn so abgeschmackt wie weiland Christoph Matschie. Letzteren nimmt man in Thüringen inzwischen kaum noch wahr, obwohl er als SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident amtiert. Doch Matschie ist politischer Leichtmatrose geblieben. Zwischen den Schwergewichten der Koalition, der landesmütterlichen CDU-Ministerpräsidentin und dem agilen SPD-Wirtschaftsminister, wird er pulverisiert. Und in Sachsen-Anhalt? Dort tritt wahrscheinlich „Black Hasi“ als neuer Ministerpräsident an. Das ist doch eigentlich Strafe genug?

Unsinn

Nicht nur, dass man inzwischen auch im Neuen Deutschland die Stilblüte der "ehemaligen DDR" zugemutet bekommt. In der linken Tageszeitung wird aus einer dpa-Meldung sogar noch abgeschrieben, in jener DDR seien "zwischen 1945 und 1989" Bücher erschienen. Das ist peinlich. Rangieren heute die Meldungen der Nachrichtenagentur auf einem ähnlichen Heiligkeitsniveau wie früher Anweisungen des Politbüros, dass solcher Unsinn ungeprüft und unkorrigiert übernommen wird? Interessant wäre es, zu erfahren, wer bei dpa den Text geliefert hat. Vielleicht ein bayrischer Schülerpraktikant?

Provinzposse

Das ist leider nicht der Apoldaer Faschingsumzug.

In Apolda geriet der diesjährige Faschingsumzug schon im Vorfeld zur peinlichen Provinzposse. Von ein paar Spießbürgern wurde in vorauseilendem Gehorsam der besonders tiefe Hofknicks organisiert.

http://tinyurl.com/6zru8xr

"Adel im Untergang*" (*Ludwig Renn)

Mit Karl-Theodor Guttenberg (alias Googleberg, Baron Münchhausen usw.) befasst sich mein aktueller Kommentar im "Linken Parlamentsreport". Zugegeben nicht mehr ganz up to date - geschrieben nämlich wenige Stunden vor dem noblen "Verzicht" des Delinquenten auf den ihm nun lästig gewordenen Doktortitel.

http://tinyurl.com/67lh656

Was kostet die Demokratie?

Bild: Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag?

Noch einmal Parlamentarismus. Wenn es nach dem Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages geht, dann werden bestimmte Abgeordnete künftig zur Kasse gebeten. Und zwar diejenigen, die sich im Bundestag richtig daneben benehmen. Nach Medienberichten geht es um Geldbußen von 500 oder 1.000 Euro, die von denjenigen Parlamentariern verlangt werden können, die sich eine „gröbliche Verletzung der Ordnung“ geleistet haben. Gemeint sind Linke, die mit Transparenten oder T-Shirts protestieren. Den Scharfmacher spielt wieder einmal die SPD.

Weiter auf ThüringenLinks:
http://tinyurl.com/658xqrg

Nur Parlamentarismus light?

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 2. Februar eine Klage der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag behandelt. In einem so genannten Organstreitverfahren hatte die Fraktion die Sicht vertreten, dass der Landtagsbeschluss „Versalzung der Werra nachhaltig verringern“ zur Umweltbelastung durch den Kalibergbau vom 11. Oktober 2007 von der Landesregierung beim Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Hessen und der K+S KALI GmbH hätte berücksichtigt werden müssen. Die Linksfraktion beantragte deshalb die gerichtliche Feststellung, die Landesregierung habe durch die Unterlassung der Berücksichtigung die Rechte des Landtags verletzt. Dem folgte das Verfassungsgericht allerdings nicht, es verwarf den Antrag einstimmig als unzulässig (traf also gar nicht erst eine Sachentscheidung). Die Begründung des Gerichts hat über den konkreten Fall hinaus große Bedeutung.

Mein Kommmentar bei ThüringenLinks:

http://tinyurl.com/4tjllax

Gewalttätig und propagandistisch

Bild: Der Film "Tal der Wölfe - Palästina" (Abbildung ähnlich) - fürsorgliche FSK verhindert zum Glück, dass Menschen unter 18 durch den zu gewalttätigen und zu propagandistischen Streifen gefährdet werden

Der bereits vor seiner Aufführung höchst umstrittene türkische Film "Tal der Wölfe - Palästina" ist von der für ihre stets ebenso gerechten wie transparenten Entscheidungen bekannten "Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft" (FSK) mit der Alterfreigabe "18" versehen worden und darf damit nur Erwachsenen gezeigt werden. Bei der FSK hieß es zur Begründung, der Streifen enthalte zu viele Gewaltszenen, um ihn Jugendlichen zeigen zu können. Zudem wurden "propagandistische Tendenzen" bemängelt. Alles völlig zu Recht, wie ich finde.

http://tinyurl.com/4ou33pn

Unwissenschaftlicher Mummenschanz

Das Faible für unwissenschaftlichen Mummenschanz scheint sich in der Thüringer CDU-Landtagsfraktion fortgepflanzt zu haben. Dieter Althaus wollte einst als Fraktionsvorsitzender und dann als Ministerpräsident allen Ernstes dem Kreationismus, dem Glauben also, der Schöpfungsmythos der Bibel sei in wortwörtlicher Interpretation als naturwissenschaftliche Quelle zu verstehen, zu unverdientem Ansehen verhelfen – und ganz Deutschland lachte über Thüringen. Heute gehört zum Beirat eines „Committee for a Constructive Tomorrow“ (CFACT Europe) in Jena, das heftig gegen die Erkenntnis polemisiert, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist und dessen Mutterorganisation in den USA üppige Spenden vom Ölmulti ExxonMobil erhielt, ein Dr. Mario Voigt. Der ist Generalsekretär der CDU Thüringen und Landtagsabgeordneter. Im üblichen CDU-Schwulstschwätz hat er Thüringen schon zum „Musterland der erneuerbaren Energie” erklärt.

http://tinyurl.com/6y5s9cj

Neues Internetportal

Beiträge von mir sind jetzt auch im neuen Internetportal "linkesthueringen.de" zu lesen, aktuell: "Uranmunition international ächten!".
http://www.linkesthueringen.de/

Dieter hat (noch) ein Auto

Zunächst eine Klarstellung: diese Überschrift stand natürlich NICHT über dem Artikel in der gestrigen "Thüringischen Landeszeitung", Althaus war demokratisch gewählter Ministerpräsident von Thüringen (also Vorsicht: SATIRE!).

"Schau dir den Dieter an, der hat sogar ein Auto", heißt es in einem Song der Ärzte. Auch Dieter Althaus hat ein Auto, einen Dienstwagen (noch). Und er hat sich zurückgemeldet. Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident von Thüringen war er weitgehend in der Versenkung verschwunden, gestern referierte er in Weimar vor irgendwelchen Industriebossen über irgendetwas. Geschenkt. Wichtiger sind die Hinweise über einen Aufgabenwechsel. Althaus ist beim österreichischen Autokonzern Magna nämlich nicht mehr verantwortlich für die Kontakte zum bedeutenden Kunden Volkswagen. Er ist jetzt "Vice President Governmental Affairs". Und wer wollte ernsthaft behaupten, dass Althaus sich damit nicht auskennt...

http://www.althaus-das-buch.de/

Konservatismus in den Farben der CDU

Der Spiegel-Journalist Jan Fleischhauer hat 2009 ein Buch mit dem Titel „Unter Linken. Von einem der aus Versehen konservativ wurde“ verfasst, eine Art Selbstgespräch über zähe 351 Seiten. Das Ganze entpuppte sich schnell als postpubertäre Rebellion des 1962 geborenen Mannes gegen seine offenbar dominante SPD-Mutter. Wegen des intellektuell eher schwachbrüstigen Opus zweifelte Thomas Blum im Freitag gar „an der Zurechnungsfähigkeit des Autors“ (also Fleischhauers), in der FAZ bescheinigte ihm Julia Encke immerhin „Lebenslangweiligkeiten“.

Eine stimmige Erklärung, was er mit „links“ überhaupt meinte, blieb Fleischhauer ebenso schuldig wie die für „konservativ“. Doch nicht deshalb fragen eine Reihe von Autorinnen und Autoren „Was heißt heute konservativ?“ im gleichnamigen Buch, 2010 herausgegeben von Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Eine Reise durch den Konservatismus in den Farben der CDU - einschließlich des launigen Hinweises des italienischen Hardliners Rocco Buttiglione, Nicht-Christen seien gar keine richtigen Europäer... Meine Rezension:
http://tinyurl.com/4mb5mdj

Foto: Wogawa

SPD: viel zu bescheiden

Sigmar Gabriel, einst Popmusikbeauftragter der SPD und jetzt ihr Bundesvorsitzender, hat wieder einmal die Backen aufgeblasen. Das kann ein durchschnittlicher Breitmaulfrosch auch – zudem hat Gabriel aktuell nur Dürftiges zu sagen. Er redet mit Blick auf die Linke etwa vom „Pragmatismus“ in der Politik – da denke ich zuerst an Gerhard Schröder und die Segnungen, die seine pragmatische Regierung den Menschen gebracht hat.

Dabei geht es Gabriel nach eigenem Bekunden freilich „um grundsätzliche Fragen“. Die SPD will sich nämlich als „Partei des Fortschritts“ profilieren, heißt es. Dazu diskutierte der Vorstand mit Intellektuellen. Der österreichische Publizist Robert Misik schlug der SPD nun vor, mit folgender Aussage für sich zu werben: „Wählt’s uns, denn mit uns wird's langsamer schlechter als mit den anderen.“
Bitte nicht so bescheiden – das wäre doch eine erhebliche Untertreibung. In der Vergangenheit war es doch ganz anders: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erhebliche Rentenkürzungen durch ein späteres Eintrittsalter, die radikale Ausweitung des Niedriglohnsektors, Steuergeschenke an die Reichen und ähnlich fortschrittliche Dinge hätte sich eine bürgerliche Regierung wahrscheinlich nicht so schnell gewagt.

http://tinyurl.com/4cb6zfu

Neue Eseleien der hessischen CDU

Der als brutalstmöglich rechtskonservativ-groschlächtig geltende hessische Landesverband der CDU ("Stahlhelm-Fraktion") hat wieder einmal in bester Spitzel-Manier "Erkenntnisse" in Form von Dossiers über Politiker der Linken veröffentlicht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/188086.jedes-jahr-ein-paar-rote-socken.html

Ich habe mich schon 2008 mit einem Vorgängerpapier der hessischen CDU befasst, Titel meines Textes: "Das wahre Gesicht der CDU: Mit demagogischer Stimmungsmache, Manipulation und Fälschung feiert der Kalte Krieg fröhliche Urständ’". Meinen dort getroffenen Feststellungen über die Eseleien einer sich christlich nennenden Partei ist nichts hinzuzufügen.

http://tinyurl.com/32ph736

Umstritten

Die Institution der „Stasi-Beauftragten“ ist umstritten, inhaltlich wie personell. Die Postenvergabe in den Bundesländern gerät gelegentlich in den Ruch der Versorgung von verdienten Parteifreunden. Lukrativ scheinen solche Ämter allemal zu sein. In Sachsen-Anhalt, regiert von einer CDU/SPD-Koalition, soll ein früherer SPD-Europa-Abgeordneter berufen werden. Jetzt müssen Gerichte entscheiden.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/8053759.html

Imperien unter sich

Der SF-Film "Das Imperium schlägt zurück" von 1980 ist jetzt als "schützenswert" in die Bibliothek des US-Kongresses aufgenommen worden. Kein Wunder (höchstens der späte Zeitpunkt), handelt es sich bei dem Filmtitel doch seit Jahrzehnten um das Motto der Politik der USA, ja um deren Staatsdoktrin.

Nicht bemerkt haben die Verantwortlichen indes, dass dem Film (ursprünglich Teil 2 der Star Wars-Saga) eine weitere Fortsetzung folgte: die Jedi-Ritter, im Bündniss mit den Rebellen, mischten das Reich des sinistren Imperators und seines Schwarzen Lords Darth Vader anschließend ordentlich auf...

http://www.nachrichten.at/nachrichten/kultur/art16,528654

Foto: Wogawa

Irrungen und Wirrungen

Unter dem Titel "Irrungen und Wirrungen" ist mein Jahresrückblick auf das politische Thüringen in der UNZ (Erfurt) erschienen. Das ganze (natürlich) satirisch und personalisiert: Von A wie Aretz (früherer CDU-Staatssekretär) bis Z wie Zeh (Ex-CDU-Minister und Althaus-Vertrauter). Auch H wie Hartung (Wendehals), K wie Kurth (FDP-Bonze) und M wie Matschie (SPD-Leichtmatrose) - sowie andere, die es verdient habe -, bekommen ihr Fett weg...

China ärgert den "Weltpolizisten" USA

Eine chinesische Anti-Schiff-Rakete scheint für Aufregung in den USA zu sorgen – und ist hierzulande Objekt einer Reihe aufgeregter bis hysterischer Medienberichte. Besonders gut recherchiert wurde nicht…

Auslöser der Berichte ist eine Aussage des US-Admirals Robert Willard, Oberkommandeur der US-Streitkräfte im Pazifik, gegenüber der Financial Times. Die chinesische Waffe soll demnach speziell zur Bekämpfung von Flugzeugträgern geeignet sein. So neu sind Informationen über die Rakete Dongfeng 21 D freilich nicht.

Im Februar hatte Spiegel-Online berichtet, die chinesische Interkontinentalrakete des Typs DF-21 sei erfolgreich in eine Waffe gegen Flugzeugträger verwandelt worden. Dazu habe man sie mit einem konventionellen Sprengkopf bestückt. Nun handelt es sich bei der Dongfeng 21 aber eben nicht um eine Interkontinentalrakete, sondern um eine Mittelstreckenrakete mit viel geringerer Reichweite. Sie wurde bereits Mitte der 1980er Jahre in Dienst gestellt und kann Nuklearsprengköpfe bis zu 2.150 Kilometer transportieren, eine modernisierte Version von 1996 bis 2.500 Kilometer. Bereits diese Rakete war auch für den Einsatz konventioneller Splittersprengköpfe ausgelegt.

Inzwischen hat China die ursprünglich zum Einsatz gegen Landziele vorgesehene Waffe anscheinend erneut modernisiert. Von einer Bedrohung des US-Territoriums kann aufgrund der Reichweite keine Rede sein. Doch für US-Flugzeugträger, die in der Region wie selbstverständlich als schwimmende Colts des „Weltpolizisten“ kreuzen, stellen sie anscheinend schon eine Gefahr dar. So hat US-Verteidigungsminister Robert Gates im September geäußert, die Entwicklung einer solchen Rakete würde das Pentagon zwingen, die Art und Weise zu überdenken, wie Flugzeugträger eingesetzt werden. Damit dürfte China ein wichtiges Ziel erreicht haben.

http://www.ftd.de/politik/international/:waffe-gegen-flugzeugtraeger-pekings-neue-rakete-veraendert-machtbalance-im-pazifik/50209677.html
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,676549,00.html
http://www.missilethreat.com/missilesoftheworld/id.25/missile_detail.asp

Erholsame Feiertage

"Was nützen die besten Worte,
wenn sie über die Wirklichkeit hinwegtäuschen?"
(Kurt Tucholsky)

Im Zeitalter der Krisen und "Sparpakete" ist es leider nahezu Konsens der veröffentlichten Meinung, dass das berühmt-berüchtigte "Gürtel enger schnallen" sich zu einem echten Volkssport zu entwickeln habe - also wie üblich vor allem denen abzuverlangen sei, die ohnehin nicht viel haben. Es ist deshalb mehr denn je vornehme Pflicht derjenigen, denen das Gemeinwohl etwas gilt - ob aus religiösen, philosophischen oder humanistischen Motiven -, diesem Zeitgeist zu widerstehen.

Erholsame Feiertage im Kreise von Familie und Freunden und ein im oben beschriebenen Sinne erfolgreiches Jahr 2011!


Foto: Wogawa

Lin Chung rules

Vor fast genau 30 Jahren, am 21.12.1980, strahlte der NDR Teil 1 der japanischen Abenteuerserie "Die Rebellen vom Liang Shan Po" aus. Sofort waren der Rebellenanführer Lin Chung - eine Art asiatischer Robin Hood - und seine Mannen Hauptgespräch auf Schulhöfen, auch in der DDR (jedenfalls in den Gegenden, in denen der NDR zu empfangen war - unser Ort hatte zum Glück eine offiziell genehmigte Gemeinschaftsantenne, die den Empfang westdeutscher dritter Programme ermöglichte). Die im China des 12. Jahrhunderts spielenden Filme sozialisierten sozusagen eine ganze Generation kampfsportbegeisterter Kinder und Jugendlicher - und lösten im Westen eine im Rückblick kaum verständliche Debatte um Gewalt im Fernsehen aus (die einzelnen Folgen wurden Sonntags ab 17.00 Uhr gesendet, heute ist freilich jede durchschnittliche Trickserie der Kinderkanäle brutaler).
Ich erinnere mich, im Frühjahr 1981 mit einer Herde von Freunden auf nahe gelegene Hügel und an Waldränder gezogen zu sein, um Szenen der Serie nachzuspielen (das war, nebenbei gemerkt, nicht nur weit in der Prä-NintendoDS-Zeit, sondern sozusagen in der Computerspiel-Urzeit, im Osten sowieso). Sehr begehrt bei uns waren in jenen Tagen Besenstiele, die als Waffen zum Einsatz kamen (wahrscheinlich waren die Warnungen vor unkalkulierbaren Auswirkungen der filmischen Kampfszenen auf Kinder also doch berechtigt)...

http://www.liang-shan-po.de/presse/p_u_b_04.htm

Verdammt lang her...

Auch in kommunalen Gremien geht es häufig genug turbulent zu. Ähnlich muss es am 20.12. beim Arnstädter Wasser- und Abwasserzweckverband gewesen sein. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden agierten dort wieder selbstherrlich, meinte Frank Kuschel, Kommunal- und Landtagsabgeordneter und Mitglied im Verbraucherbeirat des Zweckverbandes. Der Verband gehöre doch wohl noch den Bürgern und nicht Bürgermeistern, fragte er polemisch. Die Antwort fiel offenbar unbefriedigend aus...
Kuschel ärgerte das. Und da am gleichen Tag einige tatsächliche und Legionen selbsternannter Weißrussland-Experten ihre Ansichten über die dortigen Präsidentenwahlen und den Langzeitamtsinhaber Lukaschenko den Menschen aufs Auge drückten, entschied er sich für die brutalsatirische Methode. Beim Kurznachrichtendienst Twitter gab Kuschel ein: „Nicht mit Finger nach Weißrussland zeigen, um Diktator zu definieren. Da reicht ein Blick in die BGMEISTERunde des Arnstädter Wasserzweckverbandes“. Natürlich war das zugespitzt – sicher nicht nur wegen der Twitterbeschränkung auf 140 Zeichen pro Eintrag.
Für einen diesmal recht humorlosen Autor namens „ep“ von der in der Region Arnstadt monopolistischen Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ war das freilich zu heftig. Ein solcher Vergleich „verbietet“ sich, dekretierte er tags darauf in seinem Blatt – obwohl man von ihm sonst bessere Texte kennt, auch aus seinem „BlogArnscht“. Und „ep“ meinte darüber hinaus: „Zumal aus dem Munde Frank Kuschels, dessen persönliches Verhältnis zu Diktaturen wegen seiner DDR-Vergangenheit schon häufig Thema nicht nur im Landtag war.“
Gemeint war offenbar, dass Frank Kuschel ab 1987 IM der DDR-Staatssicherheit war - bereits 1990, also vor 20 Jahren, hat er das offengelegt. Doch wichtiger als der Inhalt einer Botschaft ist, folgt man „ep“, die Person, die sie äußert. Und für bestimmte Handlungen in der Vergangenheit lautet die Ahndung durch schreibende Moralapostel anscheinend "lebenslängliche Äußerungs-Sperre". Keine Chance auf Resozialisierung, nirgends... In einem früheren Leben war „ep“ übrigens Vorsitzender der Landespressekonferenz Thüringen und schaute gelegentlich den Mächtigen auf die Finger. „Verdammt lang her“, möchte man leise singen...

Bizarre Justizpanne

Am 20.12.1924 wird Adolf Hitler aus der Festung Landsberg entlassen. In Haft war er wegen seiner Teilnahme am Putschversuch vom 8./9.11.1923 in München geraten, bei dem 20 Menschen zu Tode kamen, darunter vier Polizisten. Weil der Vorsitzende Richter mit ihm sympathisiert, wird Hitler wegen Hochverrats nur zur Mindeststrafe von fünf Jahren und einer Geldstrafe von 200 Goldmark verurteilt. Während der Festungshaft entsteht sein berüchtigtes, schwer lesbares Pamphlet „Mein Kampf“. Nach nur neun Monaten darf er Landsberg verlassen. Hitler selbst dürfte sich wegen des offiziellen Entlassungsgrundes in seinen Zukunftsplänen enorm bestärkt gefühlt haben – er beendet die Festungshaft vorzeitig wegen „guter Führung“.

Hier das aktuelle Interview zu meinem neuen Buch "Das unsichtbare Visier. Die Geschichte einer Kultserie" (Greifenverlag Rudolstadt), erschienen in der Zeitschrift UNZ (Erfurt), Nr. 25-26/2010.

Großes Hauen und Stechen

Weihnachten herrscht vielerorts „Friedenspflicht“. Doch pünktlich vor dem Fest der Liebe ist in der FDP das große Hauen und Stechen ausgebrochen. Während andere Zeitgenossen mehr oder weniger besinnlich durch weihnachtlich geschmückte Kaufhäuser streifen, ahnt so mancher Bonze der Pünktchenpartei spätestens nach dem dritten Becher Glühwein, wohin die Reise gehen könnte. Seit Monaten nagen die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde.
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, fiel als erster um im liberalen Funktionärs-Mikado. Im erbärmlichen Zustand der FDP will er sich an die „Spätphase der DDR“ erinnert sehen. Der Vergleich ist unsinnig und beleidigt irgendwie so an die 17 Millionen Menschen. Doch nicht aus diesem Grund folgte der freidemokratische Gegenschlag. Wobei jedoch auch Kubickis Konkurrenten nicht sonderlich glücklich agierten. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger gab ihren Parteifreunden den brutal ehrlichen Rat, die FDP brauche „nicht nur Nörgler und Selbstdarsteller“. Folg man indes Homburgers Logik und greift ihre Formulierung („Nicht nur“) auf, dann bedeutet das wohl, die FDP braucht auch solche Leute. Noch schlimmer: beim Verzicht gerade auf Selbstdarsteller könnte der Laden wahrscheinlich gleich dicht machen.
Patrick Kurth hat sich durch Kubickis Attacke möglicherweise persönlich angesprochen gefühlt. Der „Generalsekretär“ der FDP Thüringen (und „Ostbeauftragte“ der Zwergpartei) fand den Vergleich „völlig unzulässig“. „Die FDP muss Politik machen, anstatt zu reden“, behauptet Kurth. Besser wäre freilich, sie würde beides lassen. Darf man das eigentlich sagen? Kritisch über die FDP zu reden hat derzeit immerhin fast etwas von Leichenschändung...

Der Text ist am 14.12. in meiner Kolumne "Das Letzte" im "Linken Parlamentsreport" (Erfurt) erschienen.

Aller Ehren wert

Tolle Tage für Dieter Althaus. Gleich mit zwei neuen Orden kehrt der Ministerpräsident aus Polen zurück. Man hatte ihm dort zunächst nur die Verdienstmedaille der Region Malopolska (Kleinpolen) ausgehändigt. Aber mit kleinen Dingen gibt sich ein Dieter Althaus längst nicht mehr ab. Ob er gedroht hat, er werde erst nach höheren Weihen wieder abreisen? Jedenfalls hat dann „Polens Präsident nach Zögern entschieden“ (Thüringer Allgemeine), Althaus das „Kavalierskreuz des Verdienstordens der Republik Polen“ zu verleihen. „Tief bewegt“ (Althaus über Althaus) reagierte der Geehrte.
Das Besuchsprogramm beinhaltete sogar einen Abstecher ins Papstmuseum bei Krakow. Im Geburtshaus des späteren Johannes Paul II. bekamen die Gäste aus Thüringen Devotionalien satt geboten: „Gewänder des Papstes hängen in den Vitrinen, Skier und Skianzug und vieles mehr“ (Thüringische Landeszeitung). Nicht berichtet wurde, ob Althaus die letztgenannten Utensilien besonders begutachtete.
Die Frage allerdings, wo der Ministerpräsident die neuen Auszeichnungen befestigt, soll bei der Protokollabteilung der Staatskanzlei für hektische Betriebsamkeit gesorgt haben. Die nicht sehr breite Brust des Thüringer Regierungschefs wird ja bereits jetzt von zahlreichem Ehrenblech beschwert. Die Hausjuristen mögen vor allem intensiv beratschlagt haben, ob Althaus die polnischen Orden am Jackett neben das Kommandeurskreuz der französischen Ehrenlegion, den UMU-Mittelstandspreis oder besser die „Medaille für hervorragenden Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann in Gold“ hängen soll. Der Platz neben dem „Großen Silbernen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“, das Althaus ebenfalls besitzt, muss indes unbedingt frei bleiben. Insider munkeln, er warte auf einen Ehrenpreis der Stiftung Sicherheit im Skisport.

Hirnfuck - der alltägliche Medienwahnsinn (2)

Der Kapitalismus kollabiert. Die neoliberalen Agitationsmaschinen setzen noch auf Augen zu und durch. "Die Linken sind an allem schuld", ein altes Feindbild des Dummdeutschen wird emsig bedient. Viele Fußkranke der neoliberalen Heilslehre sitzen beim Spiegel in Hamburg, vor langer Zeit als kritisches Magazin "Sturmgeschütz der Demokratie" genannt. Inzwischen gilt: Im Westen nichts Neues.
Beim Internet-Ableger Spiegel Online (SPON) ist Reinhard Mohr ein Mann für krankhafte Hetzereien, wenn es gegen alles Linke geht. Wen wundert es, dass er jetzt sehr geschäftig wird. Als neue Frontlinie seines Heiligen Krieges gegen Links hat er sich den Iran ausgesucht. Tenor: Linke machen sich mit dem Regime gemein.
Was will Mohr herausgefunden haben? "Auch Tage nach den riesigen Demonstrationen und den Drohungen des Regimes in Teheran fand sich etwa im Leitorgan der Linken, dem "Neuen Deutschland", kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse." Soweit Mohrs Propagandamärchen. Tatsächlich wurde im ND zeitnah und ausführlich berichtet, hier Beispiele: "Irans Opposition fühlt sich betrogen" (15.6.), "Maulkorb für Auslandspresse" (17.6.), "Gewalteskalation in Teheran" (22.6.). "Kein Sterbenswörtchen"? Da Mohr für seine Arbeit von SPON bezahlt wird, handelt es sich bei ihm wohl um einen gewerbsmäßigen Lügner.
Nebenbei arbeitete er sich an André Brie ab. Als der im Spiegel gegen Oskar Lafontaine wetterte, galt er als "Vordenker der Linken". Weil er zum Iran einen weniger auf Blattlinie liegenden Kommentar abgab, wurde dieser von Mohr als "Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie" gewürdigt. Früher kannte man die Praxis, Menschen gnadenlos zu instrumentalisieren, von BILD. "Vom Spiegel zum Stürmer", urteilte ein Leser im SPON-Forum über Mohrs Beitrag.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,632499,00.html

Nichts Neues

In Berlin nichts Neues. Die SPD zelebriert sich auf ihrem Parteitag zum Start des Bundestagswahlkampfes als politisches Chamäleon und Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier eiert sich in die längst verkaufte Seele der Partei. Man wolle, so die öffentliche Bekundung, im Bund die „Ampelkoalition“ mit Grünen und FDP. Ein dazu passendes Programm hat man zwar nicht, aber wen stört das in einer Partei, die sowieso umfällt, wenn es ernst wird?
Intern setzen die Strippenzieher sowieso auf die Fortsetzung der Koalition mit der CDU – vor allem die, denen es um das persönliche Fortkommen geht. Man muss nur Finanzminister Peer Steinbrück zuhören, der sich in Interviews weigert, Angela Merkel zu kritisieren: „In einem solchen Wahlkampf muss es ein Rollenspiel innerhalb einer Partei geben.“
Derlei Machtinstinkt führt dazu, dass nach außen selbst blasse Funktionäre wie Christoph Matschie plötzlich als Visionäre gelten angesichts ihrer Ansage, auch Koalitionen mit der LINKEN seien möglich – unter Führung der SPD. Eine geisterhafte Vision ist allein Matschies feuchter Traum von der „stärksten Partei“, den kleinste Zuwächse bei der Kommunalwahl offenbar wieder bei ihm auslösen.
„Ich will Kanzler aller Deutschen werden“, soll Steinmeier, einer der Architekten der „Agenda 2010“, gesagt haben. Steinbrück ist da brutal ehrlicher: „Wahlen werden in Deutschland in der Mitte entschieden, nicht an den Rändern und nicht in der Addition von Minderheitsinteressen.“ Und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der als Linker in der SPD gilt, wunderte sich beim Parteitag: „Wer hätte erwartet, dass fast alle jetzt die Hartz-IV-Reform beklatschen?“ Wo lebt der Mensch bloß?
Steinmeier hämmert den Seinen unterdessen ein, dass „die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, nicht die Antwort auf die Krise sein kann.“ Wenn er das wirklich so meint, warum tritt er dann überhaupt an?