Siemens: AfD an Peinlichkeit nicht zu überbieten

Siemens streicht in Erfurt 200 Stellen – schlimm für die Betroffenen und für die Stadt. An Peinlichkeit nicht zu überbieten ist die Pressemitteilung der AfD-Fraktion zu diesem Thema. Dort lamentiert der Wirtschaftsideologe Thomas Rudy: die „Landesregierung und Siemens hätten ihrer Verantwortung für den Standort Erfurt gerecht werden und ein tragendes Konzept für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen erarbeiten können“. Das ist nun merkwürdig, hatte doch derselbe Rudy während einer gemeinsam beantragten Aktuellen Stunde von CDU, LINKE, SPD und Grünen im November 2017 zu Siemens behauptet, der Wirtschaftsminister könne ja den Erhalt des Werkes fordern, „aber letztlich handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung“.
In der Pressemitteilung jammert Rudy weiter: „Beide haben dies nicht getan und sich damit auch der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern entzogen.“ Das ist entweder für einen Abgeordneten groteske Unkenntnis oder schlicht gelogen. Von der Linksfraktion beantragt, stand im Dezember 2017 das Thema „Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt (...) schützen“ ein weiteres Mal als Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung des Landtags.
Dort schwadronierte Björn Höcke höchstselbst auch über die „von den Altparteien befürworteten Russlandsanktionen“. Das ist keinesfalls „Mut zur Wahrheit“, hat doch Ministerpräsident Bodo Ramelow die Wirtschaftssanktionen oft kritisiert, die Linksfraktion im Bundestag „Keine Verlängerung der Sanktionen“ beantragt. Auch der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring, das sei hier erwähnt, hat mehrfach zumindest für die Lockerung der Wirtschaftssanktionen plädiert.

Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 19/2018.

Gefährlicher Flirt der CDU

Zu ihrem Jahresempfang im August in Erfurt hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als Festredner eingeladen. Das wirft erneut ein bezeichnendes Schlaglicht auf den Kurs der Opposition im Vorfeld der Landtagswahl 2019.
Denn die CDU Thüringen kokettiert auffällig mit Rechts. So hatte im April eine „Pilgerreise“ 300 Mitglieder der Partei, darunter der Landesvorsitzende Mike Mohring, nach Budapest geführt. Zur Mission der Pilger gehörten ausgerechnet politische Gespräche mit führenden Vertretern der von Viktor Orbán geführten ungarischen Regierungspartei Fidesz. Die rechte Fidesz ist für ihre nationalistischen und antisemitischen Kampagnen bekannt.
In der heftigen Konfrontation der CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mohring frühzeitig öffentlich Verständnis für Horst Seehofer geäußert und damit Merkel brüskiert. Als die Regierungskrise eskalierte, lavierte der als „Trickser“ (so die Spiegel-Journalisten Melanie Amann und Florian Gathmann) geltende Mohring, Mahnungen nach „Einigung“ wechselten mit erneuter Unterstützung der Position Seehofers.
Die Avance an Kurz dürfte endgültig klar machen, wohin für die CDU Thüringen die Reise gehen soll. Kurz ist Vorsitzender der ÖVP, einer Art österreichische CDU. Seit 2017 regiert er als Kanzler in einer Koalition mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen FPÖ, die von der AfD nachgeahmt wird. Soll das ein Vorbild für Thüringen sein? Übrigens: ÖVP und FPÖ wollen aktuell den Zwölfstundentag einführen und Beschäftigten die fünfte Urlaubswoche streichen. Der Flirt der CDU Thüringen mit Rechts ist gefährlich für den Sozialstaat und die Demokratie.

Auch erschienen als Gastkommentar im Linken Parlamentsreport Nr. 14/2018.

Eigene Projekte

Die Arbeitslosenquote in Thüringen lag im Durchschnitt des Jahres 2017 bei 6,1Prozent. Das war der bisher niedrigste Jahreswert für den Freistaat überhaupt; 2016 waren es noch 6,7 Prozent, 2015 sogar 7,4 Prozent. Thüringen ist damit ostdeutscher Spitzenreiter.

In den sozialen Netzwerken entspann sich eine Debatte. Angesichts positiver Bilanzen – neben der guten Arbeitsmarktsituation hatte die Thüringer Landeskasse zum Jahresende 2017 mit fast 897 Millionen Euro einen hohen Überschuss, ein Teil wird genutzt, Schulden der CDU-Regierungsjahre zu tilgen – wurde nach deren Gründen gefragt. Das geschehe „Dank der guten Arbeit und geschaffenen Rahmenbedingungen der von Angela Merkel geführten Bundesregierung“, behauptete ein CDU-Funktionär aus Thüringen. Das war bemerkenswert, erteilte selbiger Funktionär seiner Partei und der Vorsitzenden Merkel doch nahezu zeitgleich in einer Zeitschrift „Lektionen“ (so nannte er es wirklich) über den weiteren Kurs, darunter die: Ein „Kein weiter so“ habe seine Berechtigung. Also wie nun, Herr Mohring (um den handelte es sich)? Gute Arbeit der CDU oder „Kein weiter so“ der CDU?

Natürlich spielt die gute Konjunktur eine Rolle. Aber Thüringen kann stolz auf eigene Projekte sein. Das sollte man sich von der Opposition nicht schlechtreden lassen. In der Arbeitsmarktpolitik entwickelt sich der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor kontinuierlich zum Erfolgsmodell. Ein dort modellhaft erprobtes innovatives Element, der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT), wird sogar zum „Exportschlager“: im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD steht, dass die im Falle einer neuen Koalition den PAT bundesweit ermöglichen wollen. Bisher war das blockiert worden, von einem Finanzminister namens Schäuble, CDU.

 

Auch erschienen als Gastbeitrag im Linken Parlamentsreport Nr. 3/2018.

Opposition ist was?

Der Satz „Opposition ist Mist“ stammt vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der ihn während eines Sonderparteitags am 21. März 2004 äußerte. Müntefering ist ansonsten nicht als begnadeter Aphoristiker bekannt. Sein Bonmot von 2009, „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“, wirkt eher unfreiwillig komisch (oder tragisch, je nachdem).
Das Wort Opposition selbst stammt vom lateinischen „oppositio“ ‚ was „Entgegensetzung“ oder „das Entgegengesetzte“ meint (das lateinische „opponere“ bedeutet „sich entgegenstellen“). In der Politik ist die Opposition also schlicht die personifizierte Konkurrenz der Regierung. In der Thüringer Landesverfassung wird auf deren große Bedeutung verwiesen: „Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie“ (Artikel 59). Oppositionsfraktionen haben nach Landesverfassung nicht nur „das Recht auf Chancengleichheit“ sondern auch „Anspruch auf eine zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderliche Ausstattung“.
Wie alles menschliche Tun kann Opposition gut oder schlecht, geschickt oder ungeschickt ausgeführt werden (der spanische Jesuit und Moralphilosoph Baltasar Gracián y Morales hat einmal gesagt „Ein Weiser nutzt seine Feinde besser als ein Narr seine Freunde“).
In einem aktuellen Doppelinterview in der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußert sich einer der Befragten, der Ehrenvorsitzende der größten Oppositionspartei in Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), in Richtung des zweiten Interviewten, Mike Mohring. Dabei definiert er sehr anschaulich: „Eine Opposition ist dazu da, zu kritisieren. Aber sie darf sich nicht aufs Wadenbeißen konzentrieren, Mike, sondern muss Alternativen aufzeigen.“ Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Auch erschienen als Gastbeitrag im Linken Parlamentsreport Nr. 1/2018.

Vom Elend der CDU

Das tiefe Elend der CDU Thüringen: Keine eigenen politischen Inhalte (man denke an die Peinlichkeit, sich als größte Oppositionsfraktion ohne Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2016/17 durch die Debatte zu mogeln), stattdessen wahlweise jammernd oder auf Krawall gebürstet. Da schreibt etwa ein Bürgermeister und früherer Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion bei Facebook: „Gestern stand bei Ettersburg noch ein Protestplakat gegen die Gebietsreform. Heute ist es weg. Soviel zur Meinungsfreiheit unter ‪#‎R2G‬.“ Ein Foto des Plakats hatte der wackere CDU-Funktionär gleich auf Vorrat parat und liefert es bei Facebook mit. Der geschmacklose Text lautete: „Ramelow & Poppenhäger sind der Gemeinden Totengräber! Gebietsreform = Enteignung“. Wer (aus der CDU) das überhaupt behauptet, ging aus dem Plakat nicht hervor.‬
Sonderlich erfolgreich war der denunziatorische Facebook-Eintrag freilich nicht. Nach einem Tag hatte er gerade sieben Unterstützer, darunter den CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und einen Vertreter der außerparlamentarischen Opposition, Thomas Kemmerich von der FDP.
Stattdessen gab es deutlichen Widerspruch: „Totengräber ist bei dem Thema auch etwas unpassend, meinst du nicht?“, schrieb ein User. „Ist der Verantwortliche des Diebstahl bekannt?!“, fragte ein anderer und warnte zu Recht vor Unterstellungen. „Der Zusammenhang zwischen einem entfernten (gestohlenen?) Plakat und der Meinungsfreiheit „unter“ #R2G finde ich auch etwas weit hergeholt. Leider drückt genau dies der Kommentar aus“, merkte ein dritter an.
Ich glaube ja an das Gute im Menschen und denke, der anonyme Feigling, der für das Plakat verantwortlich war, hat selbst die Konsequenzen gezogen. Aus der Erkenntnis, was er für Unsinn verzapft hat.

Auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 13/2016 erschienen.

Großes Kino?

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert in einem Antrag „im Jahr 2016 eine Landeszuweisung zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und Selbstverwaltung“ (Drucksache 6/2004). Der Vorstoß argumentiert mit der Räuberpistole, die aktuellen Landeszuweisungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) würden im Vergleich zum Jahr 2014 „sinken“. Auch in den sozialen Netzwerken behauptet die CDU-Fraktion „Kürzungen“ beim KFA. Das soll großes Kino sein, entpuppt sich aber schnell als drittklassige Schmierenkomödie.
Der Vorwurf ist Unsinn, da Rot-Rot-Grün die Finanzausgleichsmasse im KFA 2016 um rund 50 Millionen Euro auf 1,9 Milliarden Euro erhöht hat. Folgt man dennoch der „Logik“ der CDU-Fraktion, muss man fragen: warum hat sie vor einem halben Jahr keinen entsprechenden Antrag in den Haushaltsberatungen gestellt, sondern sich komplett verweigert und auf diese Art – eine eklatante Fehlstrategie! – als parlamentarischer Arbeitsverweigerer selbst in die politische Schmollecke gestellt.
Die CDU war hinsichtlich der Kommunalfinanzen schon weiter: „Nur neues Geld ins System zu pumpen, ist falsch.“ Gesagt hat das die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (Thüringer Allgemeine vom 10.10.2013). Davon will man heute nichts mehr wissen, mimt stattdessen den mit Steuergeld spendablen Ganzjahres-Weihnachtsmann.
Demgegenüber nimmt r2g die Situation der Kommunen ernst. Mit einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sollen endlich leistungsfähige Kommunalstrukturen entstehen. Die CDU bekämpft diese notwendige Reform – die sie schon als Regierungspartei jahrelang blockiert hatte – erbittert. Ihre Akteure chargieren in dieser Debatte bis an die Schmerzgrenze, bieten kaum mehr als Scharlatanerie.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 8/2016.

Legendenbildung

Mit der AfD haben sich unlängst Mike Mohring, Vorsitzender der CDU Thüringen und der CDU-Landtagsfraktion, sowie Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, befasst. Beide sind dabei zu kurz gesprungen.
Die Gründe, die AfD zu thematisieren, lassen sich nachvollziehen. In einem lesenswerten Beitrag der Thüringer Allgemeinen wurde Mohrings CDU kürzlich attestiert, sie sitze „in der Falle zwischen Rot-Rot-Grün und AfD“. Von der Vision der „Regierung im Wartestand“, die Mohring bemüht, ist man meilenweit entfernt. Welche Antworten hat der Doppelvorsitzende? Eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aus. Das wirkt unglaubwürdig, ist sein AfD-„Sündenfall“ vom Spätherbst 2014 (der ihn den Sitz im CDU-Bundesvorstand kostete) doch noch in Erinnerung. Angesichts von AfD-Demonstrationen will Mohring – der immer wieder mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der eigenen Bundespartei kokettiert – Debatten zurück in die Landtage bringen.
Für Witt besteht der Ansatzpunkt darin, wie er in der Thüringischen Landeszeitung eher unglücklich formulierte, „Gewerkschaftsmitglieder wählen bunt“ – also auch AfD. Allerdings sind das für ihn vor allem Wähler, die gegen einen immer weniger handlungsfähigen Staat protestieren. Dass sich in der AfD auch „bislang randständige nationalkonservative, nationalliberale und christlich-fundamentalistische Milieus einerseits sowie neo-völkische Strömungen“ (so die Frankfurter Rundschau) formieren, blendet er damit aus. Sein Rezept: man müsse sich „wahrscheinlich deutlicher ausdrücken“.
Mohring wie Witt warnen zudem davor, die AfD „auszugrenzen“ – und bedienen damit eine Legende. Parlamentsrechte bemessen sich nach Gesetzen und Geschäftsordnung. Die gelten für alle.

Auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 7/2016 erschienen.

Irrelevant

„Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf“, so irritierte Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Innenministerium, in einem MDR-Interview die Öffentlichkeit. Im Koalitionsvertrag heißt es freilich, dass Rot-Rot-Grün „das bisherige System der V-Leute in Thüringen (...) beenden“. Nur im Einzelfall kann davon zur Terrorabwehr abgewichen werden – mit Zustimmung des Innenministers und des Ministerpräsidenten. Kramer sei „nicht in der Position, Vereinbarungen der Koalition aufzukündigen“, stellte Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion, denn auch klar. Sollte Kramer anderer Meinung sein, so Dittes weiter, „ist der Innenminister gefordert, seine Personalentscheidung zu überdenken und zu korrigieren“.
Statt des beim Thema V-Leute sonst gewohnten – schier unvermeidlichen – Wolfgang Fiedler warf sich diesmal der Pressesprecher der CDU-Fraktion, Dr.  Karl-Eckhard Hahn, in die Bresche. Den „Sound zum Thema ,Arroganz der Macht‘“ wollte er bei Steffen Dittes vernommen haben. Und man erinnert sich an die vielen Volksbefragungen zum V-Leute-Einsatz, als die CDU, die Partei der direkten Demokratie, noch in Thüringen regierte...
Da hatte Kramer längst betont, er meine V-Leute im Rahmen des Koalitionsvertrages. Der CDU-Vorstoß wundert dennoch nicht, hat die den Verfassungsschutz in Thüringen doch über Jahre für ihre politischen Zwecke missbraucht. „V-Leute-Debatte. Koalitionskrach bei #r2g. Rückendeckung für @Stjkramer durch @MikeMohring“, twitterte Hahn später noch. Doch da hat die CDU wohl nur schlecht geträumt. Es gibt keinen Koalitionskrach. Es gibt nicht mehr V-Leute. Und die Ansicht des Oppositionspolitikers Mike Mohring ist in dieser Frage schlicht irrelevant.

Chaos bei CDU und AfD

Alles fing so wunderbar an. „Ich denke, wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow antritt, kann er nach menschlichem Ermessen mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen“, wurde der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in allerlei Medien zitiert. Mohring sei „ein profilierter Konservativer“, schwadronierte Höcke.
Doch sein menschliches Ermessen hatte eine kurze Halbwertszeit. Und Höcke hätte sich besser anders ausgedrückt. Vielleicht so: „Ich glaube, wenn CDU-Fraktionschef Mohring…“ Denn glauben beginnt ja dort, wo wissen aufhört.
Widerspruch bekam Höcke postwendend – von seinem Stellvertreter Stephan Brandner. Er finde es „absolut falsch“, der CDU eine „Blanko-Vollmacht“ auszustellen, wird Brandner von der Thüringer Allgemeinen zitiert. Es gebe zu Höckes großspurigem Angebot an die CDU keinen Beschluss in Fraktion und Partei.
Brandner (Ex-CDU) hält Mohring sogar für „unwählbar“, denn der sei kein Konservativer, sondern ein „Karrierist“. Und der Paukenschlag: Mit dieser Meinung sei er, Brandner (der sonst wie Höcke und Mohring gegen „Kommunisten“ wettert), in der Fraktion nicht allein.
Nicht nur eine kalte Dusche für Mohring – die AfD, gerade erst in den Landtag gewählt, demontiert ihren Chef Höcke und sich selbst im Tiefflug. Und Höcke, der den Mund immer recht voll nimmt, streitet auch noch mit AfD-Bundeschef Lucke – der sei zu wirtschaftsliberal, während es Höcke strammer („konservativ-patriotisch“) mag.
Hinsichtlich des momentanen Chaos muss sich die CDU freilich dahinter nicht verstecken. Für die Wahl des Ministerpräsidenten kündigt man an: „Deshalb wird die CDU rechtzeitig einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten.“ Wer das sein soll? Völlig offen. Aber es sind ja auch noch ein paar Tage Zeit.


Verfasst am 28.11.2014 für den Linken Parlamentsreport Nr. 24/2014 (im Erscheinen).

Der Ideenschmied und sein WLAN-Kommunismus

Bei dieser Geschichte muss man etwas weiter ausholen. Nein, zuerst gilt es, ein Zitat voranzustellen, um das Folgende besser einordnen zu können: „Alle menschlichen Organe werden irgendwann einmal müde, nur die Zunge nicht.“ Gesagt hat das Konrad Adenauer, CDU.
Dessen politischer Ururenkel Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, kandidiert auch für den Kreistag Weimarer Land. Und hatte dabei eine Idee. Innerhalb der „Ideenschmiede Heimat“ der CDU sogar. Eine Idee, die er noch dazu flugs in den sozialen Netzwerken verkündete. Der heimatliche Ideenschmied Mike Mohring will nun also „freies WLAN auf öffentlichen Plätzen“.
Man soll die Ideen ja schmieden, so lange sie heiß sind – sagt eine alte (Ideen-)Schmiederegel. Diese Idee hier ist allerdings nicht mehr ganz so heiß, weil gar nicht mehr neu. Deshalb jetzt der versprochene Exkurs. Ein „Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN in Thüringen“ hatte die Linksfraktion schon im Juli 2012 im Landtag gefordert – die Grundlage dessen, was der Heimat-Ideenschmied der CDU knappe zwei Jahre später vorschlagen wird. Im September 2012 debattiert man den Antrag im Plenum. Legendärer Höhepunkt des dortigen Gedankenaustauschs ist ein Zwischenruf von Volker Emde, immerhin Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Der hielt den Vorschlag der Linksfraktion nämlich, ausweislich des Protokolls, für eine „Kommunistische Herangehensweise“, um seine Ablehnung und die seiner Fraktion besonders deutlich zu machen. Ironie der Geschichte: Auf diesen kommunistischen Pfaden wandelt nun wohl auch Mike Mohring, folgt man jedenfalls Emdes Logik. Oder: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Das soll auch Adenauer gesagt haben.

Bei Twitter aufgestöbert

Ein wegen des Feiertages freier Donnerstag (egal, ob man ihn als Reformationstag oder Halloween begeht) und ein darauf folgender freier Freitag (Urlaub) verdoppeln das Wochenende – und bieten auch Gelegenheit für das Stöbern in sozialen Netzwerken.
Da twittert etwa die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: „Neun Thüringer verhandeln in Berlin über die Details einer möglichen schwarz-roten Koalition.“ Unerwähnt bleibt, dass keiner davon bei den Koalitionsgesprächen eine Arbeitsgruppe oder Unterarbeitsgruppe leitet.
Mario Voigt, Generalsekretär der CDU Thüringen und Landtagsabgeordneter, per Twitter: „Herzlichen Glückwunsch an Jochen Tscharnke zur Wiederwahl als kreisvorsitzender in Sfl-Ru.“ Über Tscharnke hatte die OTZ schon 2011 geschrieben, er sei „Rentner im nunmehr 70. Lebensjahr“, seit anderthalb Jahrzehnten Kreisvorsitzender und gerade wieder gewählt worden. Also Glückwunsch: der Mann ist so lange im Amt und dabei fast so alt wie Leonid Breschnew – das macht CDU und KPdSU so schnell keiner nach...
„Schnelles Internet. Netzneutralität. Technologieoffenheit und Beseitigung der digitalen Spaltung“, twittert Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, forsch und verlinkt auf einen Spiegel-Bericht. In den Koalitionsverhandlungen sei der Ausbau des Breitbandinternet angeregt worden, heißt es dort. Bis 2018 soll es das flächendeckend geben. Besprochen hat das aber die Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft. Und in der TLZ konkretisiert Mohring: Die mögliche große Koalition „sollte besonders die digitale Wirtschaft fördern“. Das klingt schon anders. Natürlich wollen CDU und SPD auch Netzneutralität, behaupten beide. Frei nach Goethe möchte man aber antworten: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“