Das Land hat sich verändert

Vor gut einem Jahr, am 14. September 2014, wurde der Landtag neu gewählt. Im Ergebnis hat sich das Land verändert. Eine Dreierkoalition hat die CDU, die seit 1990 regierte und sich zunehmend als Staatspartei zelebrierte, endlich in die Opposition geschickt – unter bundesweiter Aufmerksamkeit. Erstmals kam eine Landesregierung unter Führung der LINKEN ins Amt.
Die Koalition bleibt, das zeigen aktuelle Umfragen, stabil. Ministerpräsident Bodo Ramelow verfügt über eine hohe (und ansteigende) Popularität, 58 % der Wähler sind zufrieden mit seiner Arbeit (auch 51 % der CDU-Anhänger). Die Koalition agiert auf Augenhöhe, inhaltliche Differenzen – die bei drei Partnern nicht ausbleiben – werden konstruktiv debattiert, im Vordergrund steht die gemeinsame Suche nach Lösungen.
Die CDU tut sich in der Opposition schwer. Thematische Schwerpunkte folgen populistischem Kalkül. Wenig glaubwürdig sind Versuche, sich bei Themen, die sie über Jahre ausgesessen hat, an die Spitze der Bewegung zu setzen. Durch Partei und Fraktion geht ein Riss, der nur als brüchiger Burgfrieden gekittet ist.
Die AfD hat alle Befürchtungen bestätigt. Sie pendelt zwischen Chaos – ein Abgeordneter wurde inzwischen ausgeschlossen, zwei sind ausgetreten, bei drei Abgeordneten hat das verantwortliche Landtagsgremium die parlamentarische Immunität aufgehoben, um staatsanwaltliche Ermittlungen (in zwei Fällen wegen Betrugsvorwürfen) zu ermöglichen – und Demagogie, oszilliert zwischen ideologischer Verbohrtheit und Hass. Selbst die CDU, in der man Ende 2014 noch mit einem Bündnis liebäugelte, hat das wohl erkannt: in der Plenarsitzung vom 9. bis 11. September erhielt die AfD keine einzige Stimme aus anderen Fraktionen für ihre Anträge.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 19/2015.

Der Abschied des „Sonntagsredners“

Mit geradezu grotesken Vorschusslorbeeren war er seinerzeit ins Amt gehievt worden: Paul-Josef Raue sei „einer der erfahrensten und renommiertesten deutschen Chefredakteure“, hatte die WAZ-Gruppe behauptet, als sie ihn an die Spitze der Thüringer Allgemeinen (TA) setzte. Das roch bereits unangenehm.
Jetzt, fast sechs Jahre später, firmiert die einstige WAZ-Gruppe als Funke-Mediengruppe (in Thüringen immer noch Monopolist – aber mit drastisch gesunkener Auflage); von ihr wurde im August offiziell mitgeteilt, Raue habe sich „große Verdienste“ um die TA erworben und zudem „enorm viele Urlaubstage angesammelt“. Die bizarre Verlautbarung garnierte diesmal den Abgesang: Raue verlasse seinen bis Ende Oktober laufenden Vertrag auf eigenen Wunsch vorzeitig.
Andere hatten ohnehin schon früher  ein alternatives Bild vermittelt. Raue sei demnach als „der Sonntagsredner“ bekannt, hieß es, oder – noch delikater – als  „Doppel-D“ berüchtigt: das stehe für „Dampfplauderer und Despot“. Unter dem Titel „Ein Mann sieht rot“ hatte auch ich 2011 einen längeren kritischen Beitrag über Raue veröffentlicht. Das führte zu allerlei Aufgeregtheiten in der TA-Chefetage – und zu einer Reihe von sehr aufschlussreichen Mails von Kollegen, die bei dem Blatt arbeiteten…
Mediales Gossen-„Niveau“ blieb das Metier Raues bis zum Schluss. Über „Banausen in der Regierung“ keifte er in einem Kommentar zur Kulturpolitik noch am 21. August (laut MDR-Bericht sein letzter Arbeitstag). Hinsichtlich des Chefredakteurs kann es wohl nur besser werden bei der TA. Ob auch generell, ist indes fraglich. Die Funke-Gruppe experimentiert derzeit nämlich mit der Produktion der überregionalen Inhalte für ihre Zeitungen in einer Zentralredaktion in Berlin.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 17/2015.

Vorsicht: Sommerloch!

Auf eines kann man sich in der journalistischen Saure-Gurken-Zeit, dem Sommerloch, verlassen (neben grassierender Nachrichtenarmut): jedes Jahr wieder tauchen die gleichen Themen auf, wie das berühmt-berüchtigte Ungeheuer von Loch Ness – man hört sonst nichts von ihnen, aber im Sommer kommt es ganz dick!
Da wäre zum Beispiel die „Cyberkriminalität“. Jeden Sommer kann man lesen, wie viele Unternehmen in Thüringen im Vorjahr „Opfer von Cyberangriffen“ geworden sind (2014: 2.267). Als Quelle wird die IHK Erfurt genannt. Ich vermute, die haben dort jemanden, der erstens jede Bratwurstbude zählt, bei deren Besitzer irgendwann der Computer abgestürzt ist, und der zweitens immer im Winter Urlaub macht.
Oder „Hitlers Wunderwaffen in Thüringen“ (bevorzugt: Atombomben): Journalisten (diesmal Frank Schauka für die Thüringer Allgemeine) finden stets im Sommer jemanden, der irgendeine hanebüchene Geschichte erzählt, die sie dann brav verbreiten. Und der Gewährsmann wiederum kennt jemanden, der von irgendwem gehört hat... Nachprüfbar ist das aber – leider, leider – nie. So auch diesmal, denn: die Beweise liegen in Geheimarchiven. Ein Mist aber auch! Immerhin hat Schaukas Geschichte doch Neuigkeitswert: es waren nämlich zwei Atombomben, die Nazis in Thüringen „zur Explosion gebracht haben“. Das ist so – ich möchte daran erinnern – als ob im Loch Ness zwei Ungeheuer auftauchen. Gleichzeitig.
Björn Höcke von der AfD allerdings wird wohl nur in diesem Sommerloch zum Thema werden (Die Zeit: „Thüringer Fürstchen“). Seine Partei wird wohl nicht lange genug interessant sein, um jährliche mediale Auferstehungen zu feiern: Wie schreibt die „Zeit“ über Höckes Haufen: „desolat organisiert, zerstritten, inhaltlich abstrus“.

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.

Rassenideologie

Vor 110 Jahren veröffentlichte der in Ulm geborene Albert Einstein, damals Angestellter des Schweizer Patentamtes, seine spezielle Relativitätstheorie. Er wurde Professor, 1913 Mitglied der Preußischen Akademie der Wissenschaften und Direktor des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Physik, 1921 erhielt er den Nobelpreis.
In Deutschland wurden rassenideologische Gegner laut. Von den alten Griechen bis zum Jahr 1900 seien, so schrieb später einer der Protagonisten, der Astronom Bruno Thüring, „die exakten Naturwissenschaften einzig und allein das Tätigkeitsfeld arischer Menschen gewesen“. Doch inzwischen sei die Physik, natürlich verursacht durch Juden, in die Hand des „Relativismus“ geraten.
Man beklagte eine angebliche „allgemeine Richtungslosigkeit des Denkens“ und griff Einstein, kaum wissenschaftlich getarnt, antisemitisch an. Im Mittelpunkt stand der Physiker Philipp Lenard, Nobelpreisträger, Vertreter der antiquierten „Äthertheorie“ sowie Begründer einer „deutschen“ oder „arischen Physik“. Er hetzte gegen den „Judenbetrug“, den die  Relativitätstheorie darstelle und stand im Kontakt mit dem berüchtigten Hans F. K. Günther („Rasse-Günther“), den die NS-Regierung in Thüringen mit einem Lehrstuhl an der Universität Jena versorgt hatte. In der NS-Zeit wurde Lenard schwülstig „Altmeister arischer Naturforschung“ genannt.
Einstein trug man auch seinen  Pazifismus nach. Thüring betonte zudem die „stets vorhandenen Querverbindungen zwischen Judentum und physikalischem Relativismus einerseits und politischem Marxismus und Liberalismus andererseits“. Albert Einstein emigrierte 1933 in die USA. „Gott würfelt nicht“, so sein Credo. Und über „arische Physik“ spricht heute, von Fachhistorikern abgesehen, kein Mensch mehr.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 15/2015.

CDU-Kohle-Kommunist?

Im Stadtrat Blankenhain hatte kürzlich die CDU, wie in anderen Kommunen, einen Antrag gegen Windkraftanlagen eingebracht. Hoch emotional, teils demagogisch, argumentativ dürftig: wir wollen das hier nicht! Drei Stadtratsmitglieder, darunter ich, versuchten per Änderungsantrag die Debatte zu versachlichen, jedoch ohne Chance – der CDU-Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
In der Thüringer Allgemeinen (TA) Weimar durfte sich trotzdem am 27.6. Alf Schmutzler aus dem Ortsteil Lotschen, vorgestellt als „CDU-Stadtrat und Ortsbürgermeister“, im Interview ordentlich über Windkraftnutzung, den Änderungsantrag, die Landesregierung und mich auskotzen. Meine zwei Tage später an die TA Weimar gerichtete Bitte, im Blatt angemessen Stellung nehmen zu können (mein Name wurde im Interview fünfmal genannt), blieb unbeantwortet.
Nun ist Alf Schmutzler im Kontext des Themas noch etwas: Mitarbeiter eines Kohlekraftwerkes nämlich, also Lobbyist. Wenn er die Windkraftnutzung attackiert, geht er gegen seine direkte wirtschaftliche Konkurrenz vor. Diese wichtige Information wurde den Leserinnen und Leser der TA Weimar verschwiegen – keine journalistische Glanzleistung!
Geradezu witzig: CDU-Schmutzler wettert im Interview gegen den „Öko-Kapitalismus“, den die rot-rot-grüne Landesregierung angeblich „ungeniert fördert“. Mir muss entgangen sein, dass sich womöglich eine kommunistische Plattform der CDU Blankenhain gegründet hat.
Alle fast 750 Windräder in Thüringen wurden errichtet, während die CDU regierte. In der Opposition macht sie plötzlich eine Kehrtwendung. Das ist unglaubwürdig, auch wenn lokale Handlanger wie Alf Schmutzler, so eine Art getarnter CDU-Kohle-Kommunist aus Lotschen. heftig am Rad drehen.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 14/2015.

Unfähigkeit multiplizieren

„Buchdruckerkunst, Radio und Fernsehen haben jeweils die Fähigkeit des Menschen gesteigert, seine Unfähigkeit zu multiplizieren.“ Das hat einst der Sozialwissenschaftler Laurence J. Peter geschrieben (er hat auch das „Peter-Prinzip“ entdeckt: in einer Hierarchie neigt  jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner persönlichen Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen). Später, so Peter weiter, sei dann noch der Computer dazugekommen.
Auch in der Timeline, die ich bei Twitter verfolge, wollen einige Zeitgenossen die Gültigkeit von Peters Bonmot immer wieder mit aller Brachialgewalt nachweisen. Kürzlich der einschlägig bekannte Hysteriker Hubertus Knabe. Der wollte sich nämlich – als echter Enthusiast – für seine mickrigen 266 Twitter-Follower so richtig ins Zeug legen. Anlässlich einer Meldung der Thüringer Staatskanzlei, Ministerpräsident Bodo Ramelow habe geäußert, wenn es um Nazis gehe, sei er „nicht neutral“, hielt er diesem reflexhaft vor: „Sie und die LINKE stehen der NPD doch ziemlich nahe“.
Bodo Ramelow dürfte Knabes Hassbotschaft kaum lustig gefunden haben. Er ist mehrfach von Neonazis bedroht worden, u.a. im Jahr 2000 nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge. Während eines Prozesses gegen den Altnazi Manfred Roeder in Erfurt war Ramelow mit zwei Männern konfrontiert, deren Namen er erst Jahre später erfuhr: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Auch Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dürfte Knabes Hassbotschaft kaum lustig gefunden haben. Sie wird derzeit (nicht zum ersten Mal) mutmaßlich von Neonazis mit Mord bedroht.
Und Knabe? Multipliziert seine Unfähigkeit. Denn: „Fanatismus ist die einzige Willensstärke, zu der auch die Schwachen und Unsicheren gebracht werden können.“ (Friedrich Nietzsche)

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 13/2015.

Fremdschämen

Es gibt Menschen, für deren Auftreten man sich fremdschämt. In meinem Fall sind das die Kunstfigur „Cindy aus Marzahn“ und der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (beide grinsen sogar ähnlich). Bei der Erstgenannten kann ich natürlich umschalten, wenn sie auf dem Fernsehschirm auftaucht, bei Letzterem könnten mir die Kapriolen schnuppe sein. Wenn nur nicht dieser Gedanke wäre: hoffentlich glaubt niemand, wir sind in Thüringen alle so!
Schipanski ist einer der typischen CDU-Klone mit auswechselbarem Profil: Junge Union, CDU, Jura-Studium, Rechtsanwalt, Abgeordneter, Rotary-Club. Das ungewöhnlichste ist der Vorname Tankred. Für den könnte er wohl die Eltern mit Aussicht auf Erfolg verklagen. Wird er aber nicht: er ist sozusagen Spross einer lokalen CDU-Dynastie.
Der eine oder andere erinnert sich (oder nicht): eine Frau Schipanski wurde anno dunnemals als parteilose Zählkandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin aufgestellt. Klar war, Johannes Rau (SPD) würde gewinnen. Für Frau Schipanski sprang ein Amt in der Landesregierung von Bernhard Vogel heraus (später war sie Landtagspräsidentin). CDU-Mitglied wurde sie auch. Das war die Mama.
Tankred ist der Sohn. Und mitteilungsbedürftiger Bundestagsabgeordneter. Mit Beiträgen in den sozialen Netzwerken, die zwischen gruselig und quartalsirre anmutend oszillieren. Nach ihm ist schon ein Preis benannt, der „Schipanski des Tages“, verliehen von einem Kreistagsmitglied der Piraten aus Gotha.
Beispiel gefällig? Schipanski bei Twitter (19. Mai): „Klare Worte in Fraktionssitzung: Nachrichtendienste sorgen für Sicherheit der Menschen in unserem Land. Attacken der Opposition unbegründet.“ Und dieser Kerl sitzt im NSA-Untersuchungsausschuss…

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 12/2015.

Merkel laviert

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) reagierte dann doch: in der „Süddeutschen Zeitung“ wies sie längst kursierende Vorwürfe zurück, ihr Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem angeblich geplanten „No-Spy-Abkommen“ mit den USA gelogen. Merkel dazu: „Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.“
Merkels Intimus Ronald Pofalla hatte 2013, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl, großspurig verkündet, die USA hätten den Abschluss eines solchen Abkommens angeboten. Nach den für die deutsche Regierung so desaströsen Enthüllungen über die Komplettüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA sollte das der Befreiungsschlag werden. Doch Merkel, so heißt es heute, habe längst gewusst, dass die US-Regierung lediglich zu einer unverbindlichen Prüfung bereit war. Das „No-Spy-Abkommen“ scheiterte kläglich.
Dennoch gibt sich Merkel reichlich politmasochistisch auch heute „zutiefst davon überzeugt“, dass im Interesse der Sicherheit der hiesigen Bürger die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA notwendig sei.
Und auf die Frage, ob ihr angesichts eigener Betroffenheit geäußerter Satz noch gelte, dass das Abhören unter (politischen) Freunden nicht gehe, meint sie: „Ich habe im Juli 2013 gesagt, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt.“ Ihr Satz über das Abhören unter Freunden beschreibe zwar nur einen Grundsatz, den sie aber dennoch für wichtig halte.
Merkels trauriger Satz hat inzwischen noch weit größere Bedeutung erhalten. Es ist bekannt, dass der deutsche BND im Auftrag der NSA wohl europäische Partnerstaaten ausspioniert hat. Wie hat einst Arthur Schopenhauer schön gesagt: „Was dein Feind nicht wissen soll, das sage deinem Freunde nicht.“

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 11/2015.

Tollhaus AfD

Der Wirtschaftsflügel der AfD löse sich auf, denn „er glaubt nicht daran, dass der rechte Durchmarsch noch zu stoppen ist“. So heißt es am 18.5. in der FAZ, die hinsichtlich des nationalen Konservatismus sonst nicht zimperlich ist. Denn gemeint ist der AfD-Flügel, den man in den Medien gemeinhin als „nationalkonservativ“ bezeichnet. Hier ist die FAZ diesmal begrifflich genauer.
Die AfD habe „ein Personal angezogen, das den Parteinamen im nationalistischen Sinn versteht“, wird in dem Artikel analysiert. Er bezieht sich auf den Rücktritt eines AfD-Kreisvorsitzenden: „Die Abgrenzung nach rechts wurde nie durchgesetzt“, sagt der Mann, der wegen Kritik an Merkels Eurokurs zur AfD stieß, resigniert.
Als Protagonist des – bleiben wir dabei – rechten Flügels ist Björn Höcke zu nennen, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Höcke steht nicht nur sehr weit rechts. Seine Toleranz reicht nicht einmal bis zu den Grenzen der eigenen Fraktion. Die vermittelt das Bild eines Tollhauses. Ein Abgeordneter ist ausgeschlossen, zwei haben Bewährung ohne Zugang zu Interna (was immer das heißt). Gegen einen weiteren wird ermittelt; er soll intimes Videomaterial einer Frau ohne deren Einwilligung ins Internet gestellt haben. Der AfD-Bundesvorstand wiederum will die Amtsenthebung von Höcke als Landeschef, wegen relativierender Äußerungen über die NPD…
Dessen Destruktivität wird sogar vom eigenen Parteinachwuchs kritisiert. Die Rumpffraktion versteht sich unterdessen offenbar als Handlanger bei Höckes Kurs auf der Welle rechten Größenwahns. Ein Gemaßregelter spricht von „Willkür“, er sollte dringend prüfen, was  die Geschäftsordnung überhaupt dazu sagt. Falls die Afd-Fraktion eine solche besitzt, die nicht nur Björn Höcke heißt.

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.

Weimarer Narrhalla!

Christoph Stölzl, den Präsidenten der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar, plagt (mindestens) ein Problem. Und das wohl so arg, dass er sich am 25. April in der Thüringer Allgemeinen, die ihn auf der Kulturseite eine Kolumne („Stölzl“) schreiben lässt, heftig (heiße) Luft machte.
Stölzl möchte demnach, dass Weimar endlich wieder ein Reiter-Denkmal von Großherzog  Carl Alexander (1818-1901) bekommt. Derzeit steht nur ein leerer Sockel auf dem Goetheplatz. Das Denkmal selbst wurde 1946 demontiert – sicher nicht ganz fein, aber nach dem Krieg hatte man es nicht so mit den Fürsten.
Doch Stölzl fabuliert in seinem Text noch über einen „Prinz Michael“, der wohl kurz vorher vom Weimarer „Undank“ gegenüber seinen fürstlichen Wohltätern gezetert haben muss.
Prinzen gibt es in Deutschland (glücklicherweise) nur zu Fasching. Darüber hinaus wurde  der Adel mit der Verfassung vom August 1919 abgeschafft. Gerade diese Nebensächlichkeit muss dem promovierten Historiker Stölzl, als Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur Mitglied der im Berliner Bankenskandal sang- und klanglos untergegangenen dortigen Landesregierung (und vormaliger CDU-Landesvorsitzender in Berlin), wohl entgangen sein. Das war übrigens ausgerechnet die Verfassung der – was für ein Zufall – Weimarer (!) Republik (!). Es gibt also keinen „Prinz Michael“, sondern (schlimm genug) nur einen Michael Prinz von Trallala (alte Adelsbezeichnungen dürfen ab 1919 – leider – als Teil des Nachnamens verwendet werden).
Zu republikanischem Stolz kann man keinen Universitätspräsidenten zwingen. Und für Stölzl gilt auch beim Produzieren von Unsinn die grundgesetzliche Wissenschaftsfreiheit. Die Narrenfreiheit ohnehin. Selbst wenn er sich zum Weimarer Hofnarren macht.

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.

Unmoralische Angebote

Heute ein paar Mediensplitter. Da wird die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu den Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten vermeldet. Ermittelt wurde im CDU-Umfeld. Zwei SPD-Abgeordnete hatten berichtet, „unmoralische Angebot“ erhalten zu haben.
Doch die Generalstaatsanwaltschaft geht ausdrücklich davon aus, dass es Angebote an die SPD-Abgeordneten gab. Diese seien jedoch zu vage gewesen, um den Straftatbestand der Bestechung zu erfüllen. Daran sollten die in der CDU denken, die jetzt eine „Entschuldigung“ fordern. Moralisch integer zu handeln sieht anders aus. Wenigstens amüsant agiert da noch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Der ist nicht nur Jurist, sondern auch Humorist. Er bringt es fertig, die dubiosen Hinterzimmergespräche mit den Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün gleichzusetzen. Klar ist inzwischen wohl auch, dass der DDR-Nationalpreisträger und frühere SPD-Landesvorsitzende Gerd Schuchardt vor der Ramelow-Wahl einen Teil dieser Arbeit für die CDU gemacht hat.
Kaum noch eine Nachricht, weil typisch: die Niedriglohnfanatiker der CDU-Thüringen, die über Jahre den letzten Platz des Freistaats in der Lohnentwicklung als „Standortvorteil“ bejubelt hatten, gönnen den Beschäftigten nicht einmal den Mindestlohn; dieser „entpuppt sich als Bürokratiemonster“, jammern sie jetzt.
Das ist in etwa so lächerlich wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die befürchtet aktuell, es gerate das „Schulsystem ins Wanken“. Weil zu viele Schüler das Abitur machen. Witzig: Das dröge Zentralorgan pensionierter westdeutscher Gymnasiallehrer warnt vor einem vermeintlichen „Gymnasial- und Akademisierungswahn“. Wie ich das nenne? Die Spießbürgerlichkeit frisst ihre Kinder.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 8/2015.

Opposition ist Mist

Die Opposition sei, so hat Kurt Tucholsky einst gesagt, „zum einflusslosen Krakeelertum“ verkommen. Man könnte meinen, er habe damit auch den Thüringer Landtag der 6. Wahlperiode im Blick gehabt.
Einige Abgeordnete der kleinen Oppositionsfraktion AfD fühlen sich im Landtag „gemobbt“. So der Vorsitzende Björn Höcke. Der steht selbst für AfD-Verhältnisse weit rechts. Und grämt sich – so vertraute er dem Deutschlandradio  an –, da seine Grüße im Landtag nicht erwidert würden.
Nun hat Höcke bei seinen Auftritten nicht gerade Werbung für sich gemacht. Ihn übertrifft in den Plenarpöbeleien nur noch der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der möglicherweise nicht anders kann, da er eine lange, spezielle politische Sozialisation (Junge Union, CDU, CSU, wieder CDU, AfD) hinter sich hat.  Doch die AfD im Thüringer Landtag ist gespalten. Ein kleinerer Teil will die politdebilen Kaspereien von Höcke und Brandner nicht mehr unterstützen.
Auch bei der größeren Oppositionsfraktion CDU herrscht Verwirrung. Stefan Gruhner hat die Hosen schon nach 100 Tagen rot-rot-grün voll. In der Regierungsbilanz findet er keine sachlich zu begründenden Kritikpunkte und jammert deshalb: „Das, was die Regierung Ramelow gefährlich macht, ist der grenzenlose Pragmatismus des Ministerpräsidenten“.
Der Günstling der Ex-Landesvorsitzenden Lieberknecht ist hart auf dem Bauch gelandet. Wie „Generalsekretär“ Mario Voigt hat er im CDU-Machtkampf verloren. Voigt selbst agiert noch ungeschickter. Für Polemik gegen die Linke sucht er sich ausgerechnet das desaströse TTIP aus, das Demokratie unter Konzerninteressen zwingen will – und von Voigt als „nützlich“ bejubelt wird. Nochmals Tucholsky: „Man kann den Hintern schminken wie man will, es wird kein ordentliches Gesicht daraus.“

Erscheint auch in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport.

Inbegriff des Filzes

Die CDU Thüringen sorge sich, so ist zu vernehmen, weil sie glaubt, die Linkspartei wolle Ministerien, Verwaltungen und Kommunen  zum Gegenstand linker „Kaderpolitik“ machen. Konkrete Hinweise gibt es zwar keine, doch „Stellen im öffentlichen Dienst“, entgegnet vorsorglich die CDU, „werden nach Recht und Gesetz, nach Befähigung und Eignung vergeben – und nicht nach Parteibuch.“
Es ist freilich ein Treppenwitz der Thüringer Geschichte, dass sich ausgerechnet die CDU, der Inbegriff des Personalfilzes, dazu überhaupt zu äußern wagt. Vielleicht hat sie sich aber auch radikal geändert. Sie will jetzt „jeden Versuch“, an der zitierten Form der Stellenvergabe etwas zu ändern, „unnachgiebig benennen“.
Damit soll hier schon einmal angefangen werden. Die CDU kann dann nachlegen und Personalleichen im eigenen Keller exhumieren.
So lange die CDU regierte, zahlte sich die direkte Nähe der Unions-Monarchen aus. So wurde unter einem Bernhard Vogel derart dreist eine Katholiken-Seilschaft in hohe Positionen gehievt, dass die Mafia dagegen wie Waisenknaben ausschaut. Einige der Personalien geistern noch heute beamtet durch die Flure.
Mit einem Dieter Althaus studiert zu haben, konnte – Eignung und Befähigung hin oder her – bedeuten, Staatssekretär zu werden. Für den Bruder reichte es zum Chefposten des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien. Wer mit Althaus zumindest noch Fußball spielte, der konnte in der Staatskanzlei sprichwörtlich „die Treppe hinauffallen“ und Abteilungsleiter werden. Und noch ein Stichwort: Gnauck…
„Öffentliche Bedienstete exekutieren keine Parteitagsbeschlüsse“, greint nun die offenbar geläuterte CDU. Früher, als sie noch selbst regierte, war das ganz anders.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 6/2015.

Münchbergs Ohren

Populismus hat oft nur eine kurze Halbwertszeit. Das müsste sich jetzt wieder Hans-Helmut Münchberg hinter die Ohren schreiben, der Landrat im Weimarer Land. Wegen des Regierungswechsels in Thüringen sei der Neubau einer Grundschule in Bad Berka gefährdet, so seine krude Behauptung.
In Bad Berka ist fraglos ein solcher Neubau dringend nötig, Bedarf besteht seit Jahren. Das eigentliche Problem ist nicht der Regierungswechsel, das wird beim Provisorium eines Sportcontainers am derzeitigen Grundschulstandort Hexenberg deutlich. Es war für maximal fünf Jahre vorgesehen, bildet inzwischen aber seit wesentlich längerer Zeit die bescheidene Basis für den Sportunterricht. Daran ist keine neue Landesregierung die Schuld. Schulträger ist der Kreis, dort hat man die Situation ausgesessen. Die Verwaltung leitet seit zwei Jahrzehnten Münchberg. Der versucht mit seinem Vorstoß wohl, von eigenen Versäumnissen abzulenken.
Und das ziemlich ungeschickt. Münchbergs Hinweis auf den noch nicht bestehenden Landeshaushalt 2015 ist nämlich kompletter Unsinn. Der Landkreis hat ausweichlich des Kreishaushalts in diesem Jahr für die neue Grundschule in Bad Berka nur Planung und Projektierung im Umfang von 50.000 Euro vor. Landeszuschüsse sind für den Grundschulbau in Bad Berka laut Kreishaushalt erst 2017 vorgesehen. Münchbergs Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffene Panikmache.
Im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen ist vereinbart, dass pro Jahr 30 Millionen Euro zusätzlich zu bestehenden Programmen in den Schulbau- und die Schulsanierung fließen (durch das „Kommunalfinanzübergangsgesetz“ stehen auch 2015 ergänzende Mittel zur Verfügung). Seine Hausaufgaben muss jetzt erst einmal Münchberg machen.  Oder ihm werden – symbolisch – die Ohren langezogen!

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 4/2015.

Qualitätsjournalismus

Im Februar machte die Thüringer Allgemeine (TA) auf ihrer Internetseite aus Frank Kuschel den Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE. Das ist er nicht (und war er nie). Per Kurznachrichtendienst Twitter machte ich die TA gegen 6.15 Uhr auf den Fehler aufmerksam.
Der Fehler selbst wirkt dilettantisch. Ein Blick auf die Homepage der Fraktion hätte gezeigt, dass André Blechschmidt Parlamentarischer Geschäftsführer ist, Frank Kuschel thüringenweit bekannter Kommunalexperte. Autor des fehlerhaften Beitrags war (wieder) Frank Schauka. Der hatte sich im Sommer 2014 an Bodo Ramelow abgearbeitet, herausgekommen waren Artikel, denen ich in einem Beitrag attestieren musste: „Grobe Fehler serienweise“.
Möglicherweise nimmt es Schauka auch nur bei der Linksfraktion mit der Recherche nicht so genau. Oder er hat andere Motive. Darüber kann man zumindest spekulieren. Er war in Brandenburg ab Januar 2010 Sprecher des Justizministeriums, den Minister stellte DIE LINKE. Vielleicht recherchiert irgendwann jemand Gründe und Rahmenbedingungen von Schaukas Ausscheiden aus dem Ministerium. Spricht man TA-Journalisten auf ihn an, verdrehen sie die Augen...
Damit war die Geschichte nicht zu Ende. Auch nach dreieinhalb Stunden hatte die TA den Fehler nicht korrigiert. Arroganz der Medienmacht! Erst auf erneuten Hinweis – diesmal auch an den Verantwortlichen für den Online-Auftritt – wurde berichtigt, ohne Transparenztext, der darauf hinweist, dass zunächst fehlerhaft berichtet wurde. „Spricht ja sehr für qualitativen Journalismus“, kommentierte ein Twitter-Nutzer. Oder, wie ein Kollege schrieb: „Wir empfehlen Herrn Schauka einen Rechercheworkshop auf der #LIMA 2015“, der Linken Medienakademie!

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 3/2015.

Füttern verboten

Provozieren wollte ein „Robert Hahn“ am 24. Januar in der Facebook-Gruppe „Politik in Thüringen“. Sein Text: „Mal wieder ein Beispiel wie Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit von den Linken gelebt wird. Da hat die SAntifa mal wieder super Arbeit geleistet...“
Die Denunziantenprosa bezog sich auf ein Ereignis vom Vortag. Beim geplanten Auftritt des AfD-Funktionärs Alexander Gauland in einem Hörsaal der Universität Erfurt kam es zu Protesten. Mit Applaus und „Zugabe“-Rufen verhinderten die Protestierenden einen Vortrag Gaulands. Dabei wurde von ihnen keine Gewalt ausgeübt.
Ob „Robert Hahn“ nur historisch ungebildet (landläufig „doof“) ist, mag offen bleiben. Wenn die Terrorbanden der SA nur geklatscht und Zugabe gerufen hätte (wie die Protestierer in Erfurt) wäre es kaum zum Holocaust und zu Deutschlands rassenideologischem Vernichtungskrieg gekommen. „Hahns“ Pöbelei kurz vor dem Gedenktag an die Auschwitz-Befreiung lässt hinsichtlich tief blicken. Passend ein Facebook-Kommentar in seine Richtung: „ich möchte anmerken, dass ich es gut finde, dass der Protest als ein antifaschistischer Protest empfunden wird.“
Doch in einem von „Robert Hahn“ verlinkten Artikel der Thüringer Allgemeinen zum verhinderten Gauland-Auftritt heißt es: „Dabei wurde eine Person verletzt“? Inzwischen ist mehr zu erfahren. Laut Ostthüringer Zeitung soll Anzeige gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal  erstattet worden sein: „Sie habe in einer Rangelei am Eingang zum Hörsaal eine Gegendemonstrantin gebissen.“
Gauland verlangt Konsequenzen von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Spannend dürfte sein, ob Frau Musahl während der Landtagssitzung mit Beißschutz – wie weiland Dr. Hannibal Lecter – und „Füttern verboten“-Schild in den Plenarsaal geschoben wird.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 2/2015.

Schweigen ist Gold?

Die CDU-Landtagsfraktion schwieg zunächst. Die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen ermittelt wegen Bestechungsvorwürfen rund um die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Inzwischen haben  zwei SPD-Abgeordnete geäußert, ihnen seien aus der CDU Angebote gemacht worden. Die CDU-Fraktion meint, dass sei „unterhalb der Schwelle des Kommentierbaren“. Vielleicht hat jemand zu viele amerikanische Krimis gesehen? Dort sagt der Polizist ja immer, der Verdächtige habe das Rech zu schweigen… Inzwischen hat man Strafanzeige gegen SPD-Politiker gestellt.
Geschwiegen hat auch ein Mitglied der CDU-Fraktion in eigener Sache. Gegen Andreas Bühl sind Wahlanfechtung und Anzeige anhängig, weil er im Wahlkampf  seine frühere Tätigkeit beim Landesamt für Verfassungsschutz verschwiegen habe. Ob aus Scham – Stichworte NSU, Trinkaus – ist unbekannt.
Als „unbegründet“ tut die ARD Kritik an ihrer Moderatorin Pinar Atalay ab. Die hatte beim Tagesthemen-Interview mit dem Ukraine-Ministerpräsidenten Jazenjuk nach einer schier unglaublichen Entgleisung geschwiegen. Jazenjuk sagte: „Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden.“ Im 70. Jahr der Befreiung von der Hitler-Barbarei geht das in der ARD ohne Widerspruch! Der Sender versucht sich jetzt damit herauszureden, Jazenjuk habe „mitten im Satz von ukrainischer Sprache ins Englische“ gewechselt und den Begriff „Invasion“  benutzt. Diesen Begriff soll Frau Atalay nicht verstanden haben… Eine solche „Erklärung“ der ARD macht die ohnehin schmutzige Angelegenheit nur noch schlimmer. Hier wäre eine klare Entschuldigung angebracht. Wenn die ARD das aus Korpsgeist verweigert, hätte sie besser ganz geschwiegen!

Auch erschienen in meiner (neuen) Kolumne "Nebenbei notiert" im Linken Parlamentsreport Nr. 1/2015.

Politische Zombies

Als man glaubte, es könne nicht mehr schlimmer werden mit der CDU, bekommt er seinen Auftritt. Auf dem Oppositionsparteitag. Dem ersten der CDU Thüringen. Am 13. Dezember. Kein Freitag, immerhin.
Lange 14 Minuten hat er geredet. Dieter Althaus, der Mann, der die Union 2009 in ihre tiefste Niederlage führte. Verheerende 31 Prozent. Ein politischer Erdrutsch, eine Niederlage, so nachhaltig, dass sich die CDU nicht wieder davon erholt hat. Selbst fünf Jahre später, im September 2014, ist nur wenig mehr drin ist: magere 33,5 Prozent.
Natürlich hatte Althaus damit das Amt des Ministerpräsidenten verloren, war auch als Landesvorsitzender abgelöst worden. Ohne ihn konnte sich die personell und inhaltlich längst verbrauchte Partei gerade noch einmal in eine Regierungsbeteiligung retten. Althaus selbst wurde bei einer Autobude versorgt. Irgendwo, mit wohlklingendem Titel, aber wenig Chancen, wieder Mist zu bauen. Dann wurde es lange ganz ruhig.
Nun also wieder Althaus. Diesmal als politscher Zombie. Der beratungsresistente Politautist. Der wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Spitzenkandidat. Der frühere Lehrer für Physik, der einen Kreationisten zum „Erfurter Dialog“ in die Staatskanzlei holen wollte (scheiterte an der kritischen Öffentlichkeit). Der den CDU-Rechtsaußen Peter Krauße zum Kultusminister machen wollte (scheiterte auch an der kritischen Öffentlichkeit). Der „Wendehals mit Orden“, der DDR-Multifuntionär, immer auf der opportunistischen Karrierespur.
Soll Althaus jetzt als das Gesicht der CDU in der Anbiederung an die Rechtsaußen-AfD herhalten?  Dann muss er aber die „Medaille für Erfolge in der kommunistischen Erziehung“ in Gold zurückgeben. Vielleicht kann das ja die Ex-Volkskammerabgeordnete Marion Walsmann, Mitglied im CDU-Landesvorstand, übernehmen?

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 25-26/2014.

Chaos bei CDU und AfD

Alles fing so wunderbar an. „Ich denke, wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow antritt, kann er nach menschlichem Ermessen mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen“, wurde der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in allerlei Medien zitiert. Mohring sei „ein profilierter Konservativer“, schwadronierte Höcke.
Doch sein menschliches Ermessen hatte eine kurze Halbwertszeit. Und Höcke hätte sich besser anders ausgedrückt. Vielleicht so: „Ich glaube, wenn CDU-Fraktionschef Mohring…“ Denn glauben beginnt ja dort, wo wissen aufhört.
Widerspruch bekam Höcke postwendend – von seinem Stellvertreter Stephan Brandner. Er finde es „absolut falsch“, der CDU eine „Blanko-Vollmacht“ auszustellen, wird Brandner von der Thüringer Allgemeinen zitiert. Es gebe zu Höckes großspurigem Angebot an die CDU keinen Beschluss in Fraktion und Partei.
Brandner (Ex-CDU) hält Mohring sogar für „unwählbar“, denn der sei kein Konservativer, sondern ein „Karrierist“. Und der Paukenschlag: Mit dieser Meinung sei er, Brandner (der sonst wie Höcke und Mohring gegen „Kommunisten“ wettert), in der Fraktion nicht allein.
Nicht nur eine kalte Dusche für Mohring – die AfD, gerade erst in den Landtag gewählt, demontiert ihren Chef Höcke und sich selbst im Tiefflug. Und Höcke, der den Mund immer recht voll nimmt, streitet auch noch mit AfD-Bundeschef Lucke – der sei zu wirtschaftsliberal, während es Höcke strammer („konservativ-patriotisch“) mag.
Hinsichtlich des momentanen Chaos muss sich die CDU freilich dahinter nicht verstecken. Für die Wahl des Ministerpräsidenten kündigt man an: „Deshalb wird die CDU rechtzeitig einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten.“ Wer das sein soll? Völlig offen. Aber es sind ja auch noch ein paar Tage Zeit.


Verfasst am 28.11.2014 für den Linken Parlamentsreport Nr. 24/2014 (im Erscheinen).

Thüringer Ahnengalerie

Wer für die CDU Ministerpräsident/-in war:
Josef Duchac („Clown Ferdinand“), seit 1957 in der DDR-CDU. Rücktritt, u.a. war bekannt geworden, dass er mit einer Folkloregruppe in einem Stasi-Erholungsheim aufgetreten war.
Bernhard Vogel besuchte im April 1988 Erich Honecker. Äußerte dort: „Eine stabile DDR unter Ihrer Führung ist der beste Weg zur Fortsetzung des eingeschlagenen Weges in den Beziehungen.“
Dieter Althaus („Wendehals mit Orden“), seit 1985 in der DDR-CDU, stellvertretender Direktor einer POS für „Außerunterrichtliche Tätigkeit“ (u.a. Pionierorganisation, FDJ, GST, Jugendweihe – Mitglied im Bezirksausschuss –, Nachwuchsgewinnung für militärische Berufe). In einem Redemanuskript fragte er Ende August 1989, wie es zu schaffen sei, „unseren Schülern die Werte des Sozialismus als moralisch erstrebenswert erkennen und erleben zu lassen, um sich dafür zu entscheiden und entsprechend zu handeln?“ Noch im Sommer 1989 mit der „Medaille für hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann in Gold“ ausgezeichnet (nahm sie nach eigenen Angaben in Berlin nicht an, aber die damit verbundene Geldprämie von 500 Mark; ein früherer Mitarbeiter der FDJ-Bezirksleitung Erfurt beeidete, bei einer Nachverleihung anwesend gewesen zu sein). Mit Althaus trat die CDU Thüringen 2009 mit einem wegen fahrlässiger Tötung (Ski-Unfall) verurteilten Spitzenkandidaten an.
Christine Lieberknecht, seit 1981 in der DDR-CDU (für Pfarrer sehr ungewöhnlich), war während des Studiums FDJ-Sekretärin und arbeitete in der Christlichen Friedenskonferenz mit (Bundesinnenministerium: „kommunistisch beeinflusste Organisation zur Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik“).

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 23/2014.

Gaucks Prüfung

Der Bundespräsident, das sei angeführt, hat ganz konkrete Aufgaben. Sein „Wirken im Inland“, so ist es auf der Homepage des Bundespräsidialamtes ausdrücklich vermerkt, besteht beispielsweise aus Folgendem: „Über den Parteien stehend, wirkt er in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.“
Ob Joachim Gauck, der derzeitige Amtsinhaber, die Homepage des Bundespräsidialamtes kennt und die genannten Pflichten verinnerlicht hat, kann ich nicht sagen. Manche seiner Aktivitäten lassen zweifeln. So hat er sich gerade parteiisch und wie der Elefant im Porzellanladen zu einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen geäußert; er müsse sich „schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“. Nicht nur die Linkspartei hat die Einmischung des Staatsoberhaupts (das ist Gauck) zurückgewiesen. Auch ihre potentiellen Koalitionspartner gingen (bis auf einen bekannten Viel- und gelegentlichen Blindflieger) auf Distanz zu Gauck.
Der hat diesmal ohnehin noch höhere Mächte gegen sich. Er habe mit seinem Vorstoß der Demokratie „keinen Gefallen getan“, heißt es bei Spiegel Online (!). Und „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20), betont das Grundgesetz. Es zu wahren und zu verteidigen, hat Gauck in seinem Amtseid geschworen. Also muss er die Thüringer Wahlentscheidung „akzeptieren“.
Zusätzlich lohnt ein Blick in die Bibel. „Denn Gott widersteht den Hoffärtigen“, heißt es im 1. Brief des Petrus, Kapitel 5. Gut möglich, dass ein höheres Wesen seinen früheren Pfarrer  Gauck, der es mit dem christlichen Gebot der Demut selten genau nimmt, diesmal besonders prüft. Oder, etwas volkstümlicher ausgedrückt: Das Leben ist kein Ponyhof, Herr Gauck!

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 22/2014.

Wieder Vertrauen verspielt

Die künftige EU-Kommission wirft ihre Schatten voraus. Das Proporzgehabe von Staaten und Parteienbündnissen führt zu einer Mannschaft des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die teils kläglich, teils bedrohlich wirkt.
Die Slowenin Alenka Bratusek etwa, vorgesehen als Verantwortliche für die EU-Verkehrsunion, fiel bei der Anhörung vor dem Europaparlament glatt durch. Die Gründe: Fehlende Sachkenntnisse und der anrüchige Verdacht, sich als bereits abgewählte Regierungschefin quasi selbst für den EU-Spitzenposten  nominiert zu haben. Ersatzkandidatin ist Violeta Bulc. Sie soll für die Verkehrspolitik zuständig sein und einen Hang zur Esoterik haben.
Der Ungar Tibor Navracsics von der rechtskonservativen Fidesz-Partei wird nun doch nicht EU-Kulturkommissar. Dass jemand, der als ungarischer Justizminister für Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit verantwortlich zeichnete, überhaupt für diesen Posten vorgesehen war, ist der eigentliche Skandal. Doch Navracsics wird wohl trotzdem EU-Kommissar und erhält nur ein anderes Ressort.
Anrüchig kommt auch der Finanzmarktkommissar daher, der Brite Jonathan Hill. Er musste  zweimal in die Parlamentsanhörung, da er zunächst nicht schlüssig erläutern konnte, wie er als langjähriger Finanzlobbyist (u.a. für die Großbank HSBC und die Londons Börse) überhaupt in das auch für die Finanzmarktregulierung zuständige Amt passt.
Zu den Lobbyisten zählt ebenso der Spanier Miguel Arias Canete, der EU-Energiekommissar werden soll. Er hat erst im September zugesagt, sich von seinen Aktien der Ölunternehmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canarias zu trennen.
Die Beispiele zeigen: mit ihren Vorschlägen für das EU-Exekutivorgan verspielen Juncker und die ihn stützenden politischen Kräfte weiter fahrlässig Vertrauen.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 21/2014.

Korpsgeist

Auch heute - ich schreibe meinen Text am 6. Oktober - sind im Neuen Deutschland (ND), der sich selbst als "sozialistisch" bezeichnenden Tageszeitung, wieder Leserbriefe zu den Sondierungsgesprächen von Linker, SPD und Grünen zur Regierungsbildung in Thüringen erschienen. Es geht in den Leserbriefen fast immer um die von den Sondierern namens ihrer Parteien getroffenen Einschätzung der DDR als Unrechtsstaat - und es sind fast alles kritische Reaktionen, meist von Leserinnen und Lesern, die ausweislich ihrer benannten Wohnorte nicht aus Thüringen stammen.
Bei der Veröffentlichung von Leserbriefen ist das ND nicht ehrlich. Mein eigener Brief vom 25. September ist (bisher?) nicht abgedruckt worden. Er bezieht sich auf einen am gleichen Tag erschienenen unverschämten Kommentar des für mehrere Ressorts verantwortlichen ND-Redakteurs Uwe Kalbe. "Bigotte Geste" hat der seine Schmähung betitelt. Er weist nicht nur den Begriff Unrechtsstaat zurück, sondern spricht der Linken aufgrund ihrer Zustimmung die Regierungsfähigkeit ab.
Kalbes Kommentar atme Geist und Sprache des SED-Zentralorgans, habe ich im nicht abgedruckten Leserbrief geschrieben. Das war das ND nämlich einst. Es hatte eine Machtposition im DDR-Gefüge inne und war gleichzeitig verachtet wegen seiner unterwürfigen Hofberichterstattung.
Der von Kalbe bemühte Vorwurf der Bigotterie, der deutsche Begriff ist Scheinheiligkeit, fällt auf ihn selbst und die für Leserbriefe verantwortlichen Mitarbeiter der ND-Redaktion zurück. Korpsgeist ist ihnen offenbar wichtiger als offener Umgang mit Kritik am eigenen Blatt. Das gehörte zu den Zuständen in der DDR, von denen vor 25 Jahren immer mehr Menschen deutlich machten, davon die Schnauze voll zu haben. So wie ich gerade vom ND.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 20/2014.

Zweierlei Zukunft

Mitte dieses Jahrhunderts wird der Kapitalismus seine Dominanz eingebüßt haben. Sagt der US-Soziologe und Bestsellerautor Jeremy Rifkin. Sein Argument: dezentralisierte und kollaborative Kommunikation und Ökonomie werden die Macht großer Konzerne brechen. Bis Mitte des Jahrhunderts. Dann werde eine „Kommunikations- und Energie-Matrix“, bestehend aus den erneuerbaren, dezentralen Energien sowie dem Internet zum „Herz der Dritten Industriellen Revolution“. Mit der genannten Folge.
Man sollte Rifkin Ernst nehmen. Er hat 1995 das Ende der klassischen Fabrikarbeit vorausgesagt. Heute setzt er auf die „Non-Profit-Gesellschaft“, die er im Internet entstehen sieht. Seine diesbezüglichen Ideen ähneln denen des deutsch-amerikanischen Philosophen Frithjof Bergmann von einer „Neuen Arbeit“, der ab 2004 mehrfach auf Einladung der damaligen PDS-Landtagsfraktion in Thüringen war. Man könne sich, „befreit von Lohnarbeit, karitativen Aufgaben und kultureller Kreativität widmen“, so Rifkin. Bergmann nennt das „Arbeit, die wir wirklich, wirklich“ wollen.
Solch klugen Zukunftsentwürfen steht neurechter Dystopismus gegenüber, wie ihn etwa Heino Bosselmann verbreitet. Der veröffentlichte viel in der „Jungen Freiheit“ (zeitweise sogar als Kolumnist), wo man sich auskennt auch mit halb und ganz Braunem. Im September hat ihm – peinlich genug – die sich bislang in der Tradition der „Weltbühne“ Tucholskys und Ossietzkys verstehende Zweiwochenschrift „Das Blättchen“ eine Bühne geboten: „Das Ökonomische“, so wabert bei Bosselmann der typisch rechte, kulturpessimistische Weltschmerz, „mithin das Denken in Kategorien wie Leistung, Gewinn und Genuss, ist nicht das isoliert und abspaltbar Böse, sondern Teil der conditio humana“. Wie dröge!

Irrlichter am Rande

Massen an Material von Parteien findet sich derzeit im Briefkasten oder wird einem überreicht. Doch bei der großen Menge fällt auf: Das Wahlmaterial und die dahinter stehenden Parteien lassen sich in zwei Kategorien teilen. Auf der einen Seite die Parteien der Angst: CDU, FDP, NPD und AfD. Mindestens Thüringen, wenn nicht die ganze Welt gehen unter, gibt man ihnen nicht die Stimme. Die Argumentationsfiguren, mit denen Angst gemacht werden soll, reichen dabei von albern (FDP) über heuchlerisch (CDU) bis zu eklig (NPD, AfD). Die CDU agiert noch mit lustigen Zwischentönen: Der ewig lächelnde Thüringer Schuldenkönig Bernhard Vogel wirbt in einer Wahlpostille für Christine Lieberknecht, die bundesweite Spitzenreiterin hinsichtlich staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen eine Landesregierung.
Linke, SPD und Grüne werben demgegenüber mit Optimismus.
Nur am Rande der SPD irrlichtert es. Zunächst warnte im Juli ein Brief weitgehend unbekannter Ex-Abgeordneter vor jedwedem Kontakt zur Linken. Politische Infektionsfahr! Zu den Unterzeichnern zählte Gunter Weißgerber, ein erklärter Feind des Ziels eines demokratischen Sozialismus im SPD-Programm, der nach dem Ausscheiden aus dem Parlament wohl nur auf sich aufmerksam machte, als er äußerte: „Thilo Sarrazin analysiert und argumentiert in seinem Buch klar sozialdemokratisch.“ Er hatte schon als Abgeordneter mit dem SPD-Austritt kokettiert, beispielsweise aus Solidarität mit Wolfgang Clement. Den rügte die SPD am Ende nur – worauf er selbst austrat. Clement wiederum gehört zu den Unterzeichnern einer neuen Warnanzeige noch unbekannterer Initiatoren, die „die Zukunft unseres (!) Freistaates“ in Gefahr sehen. Auch CDU-Funktionäre haben unterzeichnet. Das zeigt, welche Register wirklich gezogen werden.

Auch (und vor der Landtagswahl) veröffentlicht in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 18/2014.

Ambivalentes Plädoyer einer Blockpartei: Die DDR-CDU und der „Brief aus Weimar“ vom September 1989

„Christine Lieberknecht – Widerständler oder Wendehals?“ fragt aktuell die Thüringer Allgemeine mit Bezug auf den „Brief aus Weimar“ der DDR-CDU, veröffentlicht vor 25 Jahren. Vor fünf Jahren habe ich mich mit diesem Thema im Artikel „Ambivalentes Plädoyer einer Blockpartei“ beschäftigt, den ich aus gegebenem Anlass erneut einstelle.

„Der Weimarer Brief ist ein Schlüsseldokument zur Erneuerung der CDU an der Schwelle zur Herbstrevolution 1989 in der DDR. Er war das Startsignal zur Demokratisierung und politischen Wiederbelebung einer Blockpartei, die nahezu vier Jahrzehnte kein eigenständiger Machtfaktor gewesen war.“ Die 1995 veröffentlichte vollmundige Einschätzung fällt eindeutig aus. Sie wird freilich stark relativiert durch die Tatsache, dass sie von einer Mitautorin jenes Briefes stammt, von Christine Lieberknecht. Eines war der Brief auf jeden Fall: Die Fahrkarte für Lieberknecht in die große Politik.
Sie war 1981 als Theologiestudentin in die DDR-CDU eingetreten, damals eine allemal ungewöhnliche Entscheidung. Dieser Partei gehörten bei insgesamt 140.000 Mitgliedern gerade einmal „mehrere hundert „kirchliche Amtsträger“ an, darunter auch Pfarrer“, schätzt Peter Joachim Lapp in einem Porträt der DDR-Blockparteien in der Wendezeit ein. „Die übergroße Mehrheit der Christen in der DDR hielt jedoch Distanz zur CDU“, so Lapp.
Der „Brief aus Weimar“ war laut Lieberknecht am 10.9.1989 verfasst, wurde tags darauf an Bezirks- und Kreisvorstände der CDU verschickt und während der Synodaltagung des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR (einer Art „Kirchenparlament“) am 15.9. vorgestellt. Unterzeichnet hatten ihn Kirchenrat Gottfried Müller, Chefredakteur der Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“, Oberkirchenrat Martin Kirchner, stellvertretender Vorsitzender des Landeskirchenrates der evangelisch-lutherischen Kirche Thüringens, Martina Huhn, Rechtsanwältin und Mitglied der Synode des BEK, sowie Pastorin Christine Lieberknecht.
Natürlich finden sich in dem Dokument kritische Worte zur gesellschaftlichen Verkrustung in der DDR, gegen Tendenzen, „gesellschaftliche Probleme zu beschönigen oder zu verdrängen und zu tabuisieren, um Untätigsein zu rechtfertigen“. Mutig waren Forderungen nach stärkerer Beachtung des Wählerwillens, nach mehr Medienoffenheit und nach Reisefreiheit. Die Autoren warben zudem für eine größere Eigenständigkeit der CDU.
Doch solche Debatten waren in jener Zeit längst kein Alleinstellungsmerkmal der CDU. Eine Mitteilung der Staatsicherheit an Minister Erich Mielke vom 11.9.1989 berichtet über erhebliche Unruhe in der SED. Es seien „zahlreiche, vor allem langjährige Parteimitglieder, von tiefer Sorge erfüllt über die gegenwärtige allgemeine Stimmungslage unter großen Teilen der Werktätigen“, es gebe Hinweise „auf die sich häufenden Austritte bzw. angekündigten Austrittserklärungen aus der SED“, unter Mitgliedern und Funktionäre werde „zum Teil scharfe Kritik an der Arbeit übergeordneter Parteileitungen“ geäußert, ebenso „äußern Mitglieder und Funktionäre der SED Unwillen und Enttäuschung über die Informationspolitik.“
Der „Brief aus Weimar“ enthält das Bekenntnis zur „Kirche im Sozialismus“, ein Begriff, der auf den Beschluss einer evangelischen Synode in Eisenach 1971 zurückgeht: „Wir wollen nicht Kirche neben, nicht gegen, sondern Kirche im Sozialismus sein." Zudem bekannten sich die Unterzeichner zum „Demokratischen Block“, dem Parteienbündnis unter Führung der SED.
Gerade damit fiel der CDU-Brief weit hinter fast zeitgleich veröffentlichte Ansätze zurück, wie etwa des „Neuen Forum“ („nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen“), des „Demokratischen Aufbruch“ („Trennung zwischen Partei und Staat“) oder der Initiativgruppe für eine sozialdemokratischen Partei („parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität“). Dennoch wurde im SED-Politbüro offenbar kritisch über den Brief diskutiert.
Den Autoren „wurde seinerzeit der Parteiausschluss angedroht“, kolportiert der Politologe Lapp. Walter Süß weist in seinem Buch „Staatssicherheit am Ende“ auf eine handschriftliche Notiz von Egon Krenz hin, nach der Günter Mittag im SED-Politbüro geäußert habe: „Schwankende Elemente sind in der CDU (Blockpartei). Mithelfen, dass diese Leute ausgeschlossen werden“.
Doch die Autoren hatten mächtige Gönner außerhalb von CDU und Kirche. Die Staatssicherheit meldete, wie sich bei Süß nachlesen lässt, an ihren stellvertretenden Minister Rudi Mittig, dem die Hauptabteilung XX (zuständig für Kirchen, Opposition und „Untergrund“) unterstand: „Die genannten kirchlichen Mitarbeiter sind bisher nicht als feindliche Personen angefallen.“ Generaloberst Mittig stellte auf einer Dienstkonferenz der Staatssicherheit sogar fest: „Diese Absender waren bisher progressiv in Erscheinung getreten.“ „Progressiv“ bedeutete in diesem Kontext, es habe sich um besonders staatsfreundliche Kirchenvertreter gehandelt.
Es ist vermutet worden, dass sich die Haltung der Staatssicherheit vor allem auf zwei Gründe stützte. Man wollte einerseits dem „Neuen Forum“ nicht zusätzlichen Zulauf schaffen. Zudem wäre, so Süß, „ein vielversprechender Kader der Staatssicherheit seiner Wirkungsmöglichkeit beraubt worden“. Martin Kirchner stand nämlich als IM jahrelang in den Diensten des MfS, so als IME „Hesselbarth“, die Autoren Ralf Georg Reuth und Andreas Bönte ordnen ihm noch die Decknamen IM „Körner“ und „Franke“ zu.
Doch die einseitige Fixierung auf Kirchner wird dem DDR-„progressiven“ – also auf die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerichteten – Engagement der anderen Briefunterzeichner nicht gerecht. Gottfried Müller, seit 1972 Mitglied der DDR-CDU, sei noch kurz vor der Synode mit der „Ehrennadel der Nationalen Front“ ausgezeichnet worden, schreiben Reuth und Bönte. Martina Huhn hatte 1988 der Kirche ins Stammbuch geschrieben, man solle bei Lebensstil und Lebensgewohnheiten umdenken und „als Maßstab nicht immer den Standard der BRD annehmen“. Statt um Kritik an der DDR und Forderungen an diese müsse es „vorwiegend darum gehen, diesen Staat dort auch zu unterstützen, wo er sich um die Lösung weltweiter Probleme bemüht“, wie der Historiker Christoph Wunnicke aus einem Vortrag Huhns zitiert. Christine Lieberknecht war während ihres Theologiestudiums FDJ-Sekretärin und hatte Anfang 1988 kirchliche Initiativen gelobt, die ohne Zusammenarbeit mit Westmedien auskamen, so Wunnicke.
Dass mit dem Brief „öffentlich eine Erneuerung der Partei an Haupt und Gliedern (...) gefordert“ wurde, wie das biographische „Munzinger-Archiv“ reichlich gebläht formuliert, ist ohnehin weit übertrieben. Dass Lieberknecht mit dem Brief gar „die Loslösung der DDR-CDU von der SED forderte“, wie es ein Journalist aus Thüringen jüngst im Berliner „Tagesspiegel“ formulierte, ist eine bloße Legende.
Drei der Unterzeichner machten zunächst rasch Karriere. Gottfried Müller wurde im Dezember 1989 stellvertretender Vorsitzender der DDR-CDU, im April 1990 DDR-Minister für Medienpolitik und im Oktober 1990 für vier Jahre Landtagspräsident in Thüringen. Martin Kirchner avancierte zum aggressiven Generalsekretär der DDR-CDU, Enthüllungen über seine Stasi-Vergangenheit beendeten nach einem dreiviertel Jahr den politischen Aufstieg. Nur Christine Lieberknecht blieb seitdem, mit Höhen und Tiefen, an der Macht.
Und die DDR-CDU? „Wenn Sie glauben, dass die Forderung nach Demokratie zugleich die Forderung nach Abschaffung des Sozialismus beinhaltet, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind“, betonte Lothar de Maizière, wenige Tage nach seiner Wahl zum Vorsitzenden, im Interview mit „Bild am Sonntag“ am 19.11.1989. Kurz darauf kroch seine Partei flugs unter die wärmenden Fittiche von Helmut Kohl. „In unvorstellbar kurzer Zeit wurde aus der Blockpartei CDU unter Gerald Götting die zur Erneuerung bereite Partei unter Lothar de Maizière“, wunderte sich selbst Bernhard Vogel.


Zuerst erschienen im "Linken Parlamentsreport" Nr. 20/2009.

Die Nicht-Ministerpräsidentin

Christine Lieberknecht  lobt sich öffentlich selbst und attackiert andere.  Sie habe „auf Angriff“ geschaltet, nennt das die konservative „Welt“. Gemeint sind platte Selbstgerechtigkeiten und dumpfe Ausfälle wie die folgenden: Vor wenigen Wochen beschimpfte sie Mitglieder der konkurrierenden Linkspartei als „Kommunisten“, „Ewiggestrige“ und als „wie die Affen“. Diesmal behauptet die frühere Pfarrerin: „Die Thüringer wollen keine Experimente. Sie wollen auch keine linken Ideologen an der Spitze dieses Landes.“
Wollen die Thüringer aber Lieberknecht (von der Stichhaltigkeit der Vorwürfe einmal ganz abgesehen)? Die ist als Parteivorsitzende wie als Regierungschefin sichtbar gescheitert. Sie beschwört bis heute eine „Gestaltungsmehrheit“ ihrer Partei, die sie so definiert: „An der CDU vorbei soll keine Koalition gebildet werden können.“ Doch davon ist die Union meilenweit entfernt. Eine aktuelle Umfrage gibt der CDU gerade 34 Prozent – die phantasiert indes von anvisierten „40 plus X“. Und Koalitionsalternativen ohne CDU sind natürlich möglich.
Von der von Lieberknecht geführten Koalitionsregierung seien keine großen landespolitischen Würfe überliefert, konstatiert das „Neue Deutschland“ (noch sei „bei Fortsetzung etwas in dieser Richtung zu erwarten“). Stattdessen jagte ein Skandal den nächsten. Als das auch Parteifreunden zu bunt wurde, musste wenigstens „Ausgegnauckt“ werden. Da die führungsschwache Lieberknecht sich hochtrabend ausgerechnet als „Verantwortungsethikerin“ apostrophiert, scheint sie mindestens das letzte Jahr mental komplett verdrängt zu haben.
Die eigene Erfolglosigkeit mag sie unterdessen auch zermürbt haben. Zuletzt bekannte sie:  „Ich muss nicht Ministerpräsidentin sein.“ Wohl wahr.

Das Thema selbst

Zunächst hatte ich gezögert. Auf die Anfrage im Frühjahr, eine Fortsetzung meines Buches "Die Akte Ramelow" von 2007 zu schreiben, bat ich um Bedenkzeit. Aus zwei Gründen. Einer davon ein ganz praktischer. Zeit. Die zusätzliche Arbeit durch die Begleitung eines Untersuchungsausschusses. Der andere Grund: das Thema selbst. Es geht, daran sei erinnert, um die Bespitzelung eines Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste. Kein Roman, keine Fiktion, keine lange zurückliegende Geschichte. Realität.
Als "Die Akte Ramelow" im November 2007 im Bundestag präsentiert wurde, nahm mich kurz vor Beginn der Veranstaltung der damalige Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky zur Seite. "Da habt ihr ja allerhand herausbekommen", sagte er. Dann nach kurzer Pause: "Manchmal denke ich, man lebt einfacher, wenn man darüber gar nicht so viel weiß..." Und er lachte leise, auf die Art, wie er das so gut konnte; mehr Worte waren nicht nötig.
Natürlich ist seitdem viel passiert. Bodo Ramelow musste durch einen langen juristischen Instanzenweg (die "Akte" endet vor dem ersten Urteil), Hoch und Tief, Himmel und Hölle. Der Blick auf Geheimdienste ist ein anderer, nach NSU und NSA.
Am Ende habe ich zugesagt. Wieder aus zwei Gründen. Das engagierte Team des Weimarer Eckhaus-Verlages ist der eine, die das Buch unbedingt machen wollen. Der andere ist - das Thema selbst. Denn dazu gehört die Erkenntnis, dass man sich wehren kann, gegen die vermeintliche Allmacht der Dienste, zu deren Geschäftsgrundlage es immer gehört, Angst zu verbreiten. Diesen Kampf aufzunehmen, wie es Bodo Ramelow über Jahre getan hat, ist aller Ehren wert. Ich wollte diese Geschichte zu Ende erzählen.
Anfang September wird das Buch erscheinen (Vorwort: Gregor Gysi). Titel: "Ein gewisser Herr Ramelow".

Die CDU wird nervös

Das Skandalkarussell in der Thüringer Staatskanzlei dreht seine Runden, die Begleitmelodie ist schrill und betrifft immer wieder  CDU-Minister Jürgen Gnauck: Abmahnung und Hausdurchsuchung beim früheren Unternehmen sind die neuesten Töne.
Die negativen Schlagzeilen, die Gnauck am laufenden Band produziert, machen seine Partei nervös. Jetzt hat der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Fügmann,  Landrat des Saale-Orla-Kreises, Gnaucks Rücktritt gefordert. Die Nachricht machte schnell die Runde; ebenso der süffisante Hinweis, sie sei während der Sitzung eines nur achtköpfigen Gremiums geäußert worden und trotzdem an die Medien gelangt.
Auch aus den Reihen der CDU-Landtagsabgeordneten gibt es – mehr oder weniger deutliche – Unterstützung für die Forderung. Adressat ist Gnaucks Chefin, die Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Christine Lieberknecht. Gnauck ließ trotzig wissen, er habe „keinen Zweifel daran“, deren „die volle Rückendeckung“ zu besitzen. Lieberknecht sah sich genötigt, ihm ihr "vollstes Vertrauen" auszusprechen. Bei Angela Merkel wäre das eine Art politisches Todesurteil, hier muss man sehen.
Gnaucks politische Überheblichkeit ist die Fratze einer „Der Staat sind wir“-CDU. Einer „Uns kann keiner“-Truppe mit Selbstbedienungsmentalität, einer „Rechthabepartei“, wie Rene Heilig im Neuen Deutschland treffend formulierte. Deren übelste Auswüchse schienen überwunden, als Lieberknecht den unsäglichen Dieter Althaus in die Wüste schickte. Als die Staatskanzlei zunehmend Chaos produzierte, hat sie Gnauck geholt. Wollte sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?
Der aktuelle Streit um Gnauck ist auch Ausdruck CDU-internen Kämpfe. Nicht selten gegen Lieberknecht. Und mit zunehmend unübersichtlicheren Fronten.

Auch veröffentlicht in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 13/2014.

P.S. Redaktionsschluss des Beitrags war der 30. Juni, er erschien in der Druckfassung des Parlamentzsreports am 2. Juli. Genau dazwischen ist Jürgen Gnauck zurückgetreten, mutmasslich wohl nicht wegen meines Artikels.

Erinnerungskultur

Am 6. Juni 1944 landeten 170.000 Soldaten vor allem aus den USA, Großbritannien und Kanada in der Normandie. Die zweite Front gegen Deutschland und seine Verbündeten war eröffnet – sehr spät (Deutschland hatte den USA schon im Dezember 1941 den Krieg erklärt). Zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in Frankreich angereist.
Deutsche Erinnerungskultur ist in diesem Jahr besonders kreativ. Die Rheinische Post lässt den kruppstahlharten Blick ihres Kommentators Matthias Beermann in die Ferne schweifen: Das heutige Gedenken an die Invasion (nicht der „alliierten“ freilich, wie Beermann meint, sondern nur einiger Alliierter; die Sowjetunion, Mitglied der Antihitlerkoalition, kämpfte vor allem seit der Stalingrader Schlacht 1943 schon erfolgreich - der deutsche rassenideologische Vernichtungskrieg kostete das Land dennoch 27 Millionen Tote) erinnere an die „Situation von 1945“. Beermann nennt seine Geschichtsklitterung martialisch „Schlachtfeld-Diplomatie“: Man hoffe auf einen diplomatischen Durchbruch, „darauf, dass sich Putin auf den einstigen Schlachtfeldern darauf besinnt, wohin nationalistische Politik führen kann. Es ist eine Lektion, die gerade wir Deutsche gründlich gelernt haben.“ Beermann selbst hat wohl nichts gelernt.
Der tapfere Kommentator aus der rheinischen Provinz benennt gratis eine „zweite wichtige Lehre aus der Vergangenheit“: „Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sie zu verteidigen verlangt Opfer.“ Meist nicht unter den Schreibtischpropagandisten, die zum Krieg rufen. „Die amerikanischen Soldaten, die 1944 aus den Landungsboten sprangen, haben uns von Hitler befreit. Und vor Stalin bewahrt“, mein Beermann. Denn merke: schon früher, im Zweiten Weltkrieg, haben die USA, Deutschland und die Rheinische Post gegen Hitler und Stalin gekämpft.


Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 12/2014.

Grüner Größenwahn

„Thüringer Grüne wollen regieren – egal mit wem“, so auf den Punkt gebracht titelte kürzlich das Internetportal „InSüdthüringen“. Und tatsächlich sendet die Partei, die sich laut Eigendarstellung wieder zunehmend auf ihren Markenkern Ökologie konzentrieren will, beinahe tagtäglich das Signal, sie sei zu Koalitionen unter Führung von Linkspartei wie auch von CDU bereit. Der Linkspartei attestieren sie inzwischen nämlich, diese sei „regierungstauglich“. Wie edel! Doch Hochmut kommt vor dem Fall. Deshalb der Hinweis: um überhaupt regieren zu können, müssen die Grünen erst einmal wieder in den Landtag kommen. Ob ihnen das gelingt, ist noch offen. Bei den letzten Umfragen schrammen sie jedenfalls mit fünf, sechs Prozent gerade so ins Landesparlament.
Unterdessen schreibt der Unternehmensberater Ludger Volmer, früher einmal Vorsitzender der Grünen, seine Partei hätte nie eine Partei links von sich zulassen dürfen. Zulassen dürfen? Das ist purer Gaga-grüner Größenwahn. Wer hätte diese Truppe, die in Ostdeutschland nie über den Status einer Zwergpartei hinausgekommen ist, denn überhaupt gefragt?
Außerdem jammert Volmer, man falle „als Auffangbecken für den Sozialprotest nun aus“. Nun? Volmer, der Anfang Mai gemeinsam mit Franz Müntefering nostalgisch an die SPD-Grüne-Koalition erinnerte, müsste es doch besser wissen: in deren Zeit fallen desaströse Entscheidungen wie die deutsche Beteiligung am „Kosovo-Krieg“ gegen Jugoslawien (da war Volmer Staatsminister im Auswärtigen Amt!) und später die Hartz-Gesetze – die grüne Glaubwürdigkeit war schon vor 15 Jahren dahin. Andererseits hat Volmer sich wohl einen kleinen Rest realistischer Selbstwahrnehmung erhalten: er wirft den Grünen heute Profillosigkeit vor.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 11/2014.

Der Ideenschmied und sein WLAN-Kommunismus

Bei dieser Geschichte muss man etwas weiter ausholen. Nein, zuerst gilt es, ein Zitat voranzustellen, um das Folgende besser einordnen zu können: „Alle menschlichen Organe werden irgendwann einmal müde, nur die Zunge nicht.“ Gesagt hat das Konrad Adenauer, CDU.
Dessen politischer Ururenkel Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, kandidiert auch für den Kreistag Weimarer Land. Und hatte dabei eine Idee. Innerhalb der „Ideenschmiede Heimat“ der CDU sogar. Eine Idee, die er noch dazu flugs in den sozialen Netzwerken verkündete. Der heimatliche Ideenschmied Mike Mohring will nun also „freies WLAN auf öffentlichen Plätzen“.
Man soll die Ideen ja schmieden, so lange sie heiß sind – sagt eine alte (Ideen-)Schmiederegel. Diese Idee hier ist allerdings nicht mehr ganz so heiß, weil gar nicht mehr neu. Deshalb jetzt der versprochene Exkurs. Ein „Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN in Thüringen“ hatte die Linksfraktion schon im Juli 2012 im Landtag gefordert – die Grundlage dessen, was der Heimat-Ideenschmied der CDU knappe zwei Jahre später vorschlagen wird. Im September 2012 debattiert man den Antrag im Plenum. Legendärer Höhepunkt des dortigen Gedankenaustauschs ist ein Zwischenruf von Volker Emde, immerhin Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Der hielt den Vorschlag der Linksfraktion nämlich, ausweislich des Protokolls, für eine „Kommunistische Herangehensweise“, um seine Ablehnung und die seiner Fraktion besonders deutlich zu machen. Ironie der Geschichte: Auf diesen kommunistischen Pfaden wandelt nun wohl auch Mike Mohring, folgt man jedenfalls Emdes Logik. Oder: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Das soll auch Adenauer gesagt haben.

Merkel beim Gemüse

Es kursierten sehr unterschiedliche Meldungen bei Twitter, den USA-Besuch Angela Merkels betreffend. Peter Baker, Chefkorrespondent der New York Times im Weißen Haus, zitierte beim Kurznachrichtendienst  nonchalant US-Präsident Obama. Der habe, vis-a-vis der Kanzlerin, geäußert: „wir sind noch nicht perfekt ausgerichtet“ hinsichtlich dieser ganzen Geheimdienstdinge, teilen aber ähnliche Werte. Was für ein lustiger Kerl, der Obama! „Nicht perfekt ausgerichtet“ – aber was will er angesichts der weltweit flächendeckenden Spitzeleien seiner NSA auch sagen, außer solchen Scherzchen? Unter „ähnlich“ kann sich ohnehin jeder und jede vorstellen, was er oder sie möchte…
ARD-Korrespondent Ingo Zamperoni zeigte sich dagegen demütig-verständnisvoller und meinte, folgenden Obama-Satz twittern zu müssen: „Deutsche sind nicht Zielscheibe unserer Geheimdienste, aber Anti-Terror-Kampf verlangt auch bestimmte Möglichkeiten.“ Der erste Teil entbehrt zwar jeglicher Logik, es sei denn, Freund Zamperoni hat das letzte Jahr ganz, ganz weit weg verbracht, und mit dem zweiten lässt sich wirklich jede Schweinerei begründen. Bleibt die Erkenntnis, dass man sich bei der ARD offenbar schon lange nicht mehr um den eigenen Ruf schert.
Apropos Ruf. Seinem und dem seiner Chefin vollauf gerecht wurde erneut Regierungssprecher Steffen Seibert. Bekannt ist (selbst Merkel!), dass ihr eigenes Handy von der NSA abgehört worden war. Im Oktober 2013 hat man ihr Einblicke in ihre NSA-Akte verweigert. Oder wie Seibert jetzt schrieb: „Washington: Präsident Obama zeigt Kanzlerin #Merkel am Rande der Gespräche den Gemüsegarten des Weißen Hauses.“ Besser hätte man die beiderseitigen Schwerpunktsetzungen bei diesem Besuch wohl nicht zusammenfassen können.

Der Spatz im Flur

Da stellt die Linksfraktion ein in ihrem Auftrag erstelltes Gutachten zur Hochschulentwicklung vor, mit innovativen Vorschlägen wie Kooperation innerhalb Thüringens und mit Hochschulen anderer Bundesländer. Von „einigen kecken Vorschlägen“ spricht die Ostthüringer Zeitung, das alles sei ein Diskussionsangebot, betont die Linke. Um Aufmerksamkeit muss sie sich nicht sorgen, die SPD-Fraktion schießt noch am gleichen Tag aus allen Rohren, ihr „Sprecher für Hochschule, Wissenschaft / Forschung“ Dr. Thomas Hartung wettert wie ein militanter Rohrspatz, die Linke lasse „die Maske in der Hochschulpolitik fallen“, und behauptete allerhand Dinge, die sich mit dem Gebot der Wahrheit nur schwer vereinbaren lassen. Nach einem weiteren Tag assistiert ihm sein Kollege Matthias Hey; man werde sich gegen „die Streichpläne der LINKEN zur Wehr zu setzen“, lautet das Credo der mutigen Männer und ich werde jetzt wohl täglich nachschauen müssen, ob sie nicht im dunklen Landtagsflur lauern.
In einem Interview äußerte sich kurz darauf Christoph Matschie. Der ist nicht nur seit 2009 Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, sondern auch Mitglied der SPD (Landesvorsitzender) und der SPD-Landtagsfraktion. Matschie wirbt für Zusammenarbeit der Hochschulen („viel Raum für Kooperation“). Entweder haben sich Hartung und Hey mit ihrer Attacke also ins Abseits manövriert – oder sie desavouieren bewusst den eigenen Minister.
Thema des Interviews waren auch die Hochschulfinanzen. Matschie fordert ein Plus von vier Prozent pro Jahr. Das findet sich auch in der Studie. Das Finanzministerium, geführt vom SPD-Koalitionspartner CDU, bewilligt jährlich nur ein Prozent. Darüber könnte sich die SPD-Fraktion vielleicht wirklich einmal aufregen.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 8/2014.

Chaotisch

Ihren Kreisverband Greiz-Altenburg bezeichnet die AfD Thüringen als „zurzeit inaktiv“. Das scheint nicht zu stimmen. Denn genau dieser Kreisverband liefert den jüngsten Höhepunkt der schier endlosen Querelen in der chaotisch agierenden AfD Thüringen: Deren wohl prominentestes Mitglied, Altenburgs Ex-Landrat Sieghardt Rydzewski (früher SPD), (suspendierter) Vorsitzender des Kreisverbandes Greiz-Altenburg, ist jetzt im Streit mit dem Landesvorstand ausgetreten.
Laut seines den Medien vorliegenden Austrittsschreibens kritisiert Rydzewski eine „diktatorische Führung“, Intrigen und „sektenähnliche Strukturen“. Im Februar wiederum hatte der Landesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen Rydzewski eingeleitet, dem er Illoyalität vorwarf. Vorausgegangen war ein Abwahlantrag des Kreisverbandes Greiz-Altenburg gegen AfD-Landessprecher Matthias Wohlfahrt.
Wohlfarth betreibt als „völkisch-christlicher Missionar“ (taz) ein Gästehaus in Seitenroda. Er kritisiert die „Dekonstruktion des aus natürlichen, historischen und christlichen Wurzeln gewachsenen Verständnisses von Kulturen, Religionen, Nationen“. Rydzewski Vorwurf, im Vorstand dominierten „persönliche Eigeninteressen Einzelner und die radikale Durchsetzung von deren Weltbild“, zielt wohl auf ihn.
Schlagzeilen hatte auch Paul Latussek gemacht. Er ist wegen Volksverhetzung verurteilt, da er in einem Vortrag die Opferzahl des Holocaust in Frage stellte. Latusseks Afd-Mitgliedschaft sei ausgesetzt, heißt es bei der AfD. Auch hinsichtlich eines Programms gibt der Landesverband der selbst ernannten „Alternative für Deutschland“ nur eine lapidare Antwort (Stand 4.4.2014): Man „befindet sich zurzeit in der Vorbereitungsphase für die Programmatik zu den Thüringer Kommunal- und Landtagswahlen 2014.“

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 7/2014.

Hirn weg, Hose voll

„Angst essen Seele auf“, so lautet der Titel eines berühmten Films von Rainer Werner Fassbinder von 1974. Bestätigt werden Fassbinders Worte (ein Filmzitat) durch das derzeitige Agieren von CDU und FDP in Thüringen. Allerdings mit einer Ergänzung: womöglich auch das Hirn.
Angst haben beide Parteien. Die CDU fürchtet, im September nach 24 Regierungsjahren auf die Oppositionsbank wechseln zu müssen  – für zahlreiche partei-, fraktions- und regierungsamtliche Protagonisten offenbar eine Katastrophenvorstellung. Keine Lottoschecks mehr überbringen können, dieses Horrorszenario macht anscheinend so manche CDU-Abgeordnetenhose voll. Vom selbstgesteckten Ziel eines Wahlergebnisses von „40 Prozent plus x“ redet dort kaum noch jemand. Für die FDP geht es gleich um alles: mit (bis zu) zwei Prozent bei Wahlumfragen rangiert sie inzwischen unter „sonstige Parteien“ und ist vom Wiedereinzug in den Landtag so weit entfernt wie von glaubwürdiger Sozialpolitik.
Es regiert die nackte Angst, beide setzen auf hektische Irrationalität und Populismus. Seit dem Programmparteitag der Linkspartei heißt es auf der Homepage der hiesigen CDU, die Konkurrenz wolle „Thüringen von den Füßen auf den Kopf stellen“. Nein, beruhigen Sie sich, daran ist nicht gedacht! Eine Regierung ohne die Schuldenkönige und –königinnen der letzten Jahre bedeutet nicht den Untergang  Thüringens, auch wenn die CDU, die sich als Staatspartei fühlt und „Thüringenpartei“ nennt, wahre Kopfstände macht, um diesen Eindruck zu erwecken .
Die FDP geht geradezu auf in ihrer wachsenden Bedeutungslosigkeit. Sie wütet in der Plenarsitzung gegen ein Thüringer Korruptionsregister, bringt schlecht als  Argumente getarnte Anwürfe vor, denen sich – mit Verlaub – wohl auch die Mafia anschließen könnte.

Auch erschienen in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 6/2014.

Zauberwort "5G"

Meine heutige Geschichte klingt wie ein Märchen. Es war also einmal, da hieß es, Deutschland und Großbritannien könnten „in dieser Revolution eine führende Rolle einnehmen“. Angekündigt hatte das der britische Premierminister David Cameron. Premierminister, das ist auf der Insel fast wie König. Revolution? Jawohl, und von Angela Merkel (die manchem vorkommt wie die böse Hexe des Ostens) wurde es sogar ausdrücklich bestätigt: man arbeite „intensiv“ daran. An der Revolution? Genau.
Aber keine Angst, gemeint ist (natürlich) nur schnelleres Internet. Das Zauberwort heißt hier nicht Abrakadabra, sondern „Netz der fünften Generation“ oder kurz „5G“. Dieses Netz soll nicht nur 1000-mal schöner, sondern vor allem 1000-mal schneller sein als der bisher modernste Standard. Daran wird nicht die Hogwarts-Schule für Hexerei und Zauberei arbeiten, sondern die Technische Universität Dresden, das King's College London und die Universität von Surrey.
Verkündet wurden die revolutionären Ideen auf der Messe CEBIT, deren Partnerland in diesem Jahr Großbritannien ist – eigentlich ein Widerspruch in sich. Denn einer der Schwerpunkt der CEBIT liegt auf Datenschutz und IT-Sicherheit und der britische Geheimdienst GCHQ hat wegen der flächendeckenden Internetüberwachung nebst der amerikanischen NSA einen denkbar schlechten Ruf – wie eine Mischung aus Rumpelstilzchen und dem Drachen Smaug.
Bei so viel märchenhaftem Glimmer wollte auch die hiesige CDU nicht abseits stehen. Die hat angekündigt Thüringen – diesmal wirklich! – „zum digitalen Wachstumsland in Deutschland“ zu machen und in einem ersten Schritt für einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet zu sorgen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann versprechen sie bis zum 14. September.

Auch veröffentlicht in meiner Kolumne "Das Letzte" im Linken Parlamentsreport Nr. 5/2014.

Verwirrt

„Rot-rot-grün“ habe in Thüringen derzeit eine „knappe Mehrheit“, posaunt das Zentralorgan des schlechten Geschmacks, die Bild-„Zeitung“, am 20. Februar auf ihrer Regionalseite hinaus. Dabei beruft sie sich auf eine aktuelle Umfrage des Erfurter Umfrageinstituts INSA.
Nun verlangt natürlich niemand von einem Bild-Redakteur gleich die Einhaltung ethischer Standards, von Anstand oder Moral. Aber man darf wohl erwarten, dass er (oder sie) die Grundrechenarten beherrscht, in diesem Fall die Bildung zweistelliger Summen, und ebenso deren Interpretation (das ist Unterrichtsstoff in der Grundschule). Aber weit gefehlt. Linke, SPD und Grüne kommen nach der INSA-Umfrage auf zusammen 50 Prozent, die CDU auf 35. Wenn auch die AfD mit fünf Prozent knapp in den Landtag einzieht, hätte die konservativ-rechtskonservative Opposition zusammen 40 Prozent. Der Vorsprung der Gestaltungsmehrheit aus Linkspartei, SPD und Grünen läge weit darüber – um ein Viertel; es handelt sich derzeit also um keine „knappe“, sondern um eine satte Mehrheit.
Eher verwirrt wirkt auch ein Zitat von INSA-Chef Hermann Binkert in dem Artikel. Der war – allerdings von der Bild-„Zeitung“ unerwähnt – etliche Jahre im Dunstkreis verschiedener CDU-Politiker tätig und wurde, da offenbar ausreichend konservativ und katholisch, unter Dieter Althaus sogar Staatsekretär in der Staatskanzlei. Gegenüber Bild (der Auftraggeberin der Umfrage) interpretiert Binkert: „Die CDU hat die Nase vorn, aber eine Alleinregierung der Christdemokraten ist eher unwahrscheinlich.“ „Eher unwahrscheinlich“? Das dürfte eine grandiose Untertreibung sein. Wie würde Binkert eine Kernschmelze bezeichnen: als (frei nach der Zeichentrickserie „Die Simpsons“) „unangeforderten Spaltungsüberschuss“?

Medienwahnsinn

Während man darauf wartet, wann die Bild-„Zeitung“ endlich den CDU-Günstling Vitali Klitschko zum Präsidenten der Ukraine ernennt, legen andere Medien nach.
Dumm oder perfide? Josef Joffe, Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, setzt in einem Kommentar die Anti-Lanz-Petition mit der Judenhetze der Nazis gleich. „Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“ Der Satz stammt von Joachim Gauck.
Was hat man vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten nicht alles befürchtet – und Gauck hat jeden Vorbehalt bestätigt. Mit der Militärpropaganda ist er nun sichtbar als Präsident wie als Christ gescheitert („Bürgerrechtler“ war er ohnehin stets nur „ehemalig“). Wenig überraschend: „Deutsche Soldaten nach Afrika“ – in vorauseilendem Gehorsam machte Joffes Zeit gleich auf Frontberichterstattung.
Direkt in die Zeit eines Diederich Heßling fühlt man sich beim Magazin Focus versetzt. Mitarbeiter Josef Huffelschulte verantwortet einen Text mit dem Titel „Späh-Angriff im Parlament?“ und führt sich auf, als sei der Focus nachgeordnete Behörde der Bundesregierung. Die nur notdürftig als „Artikel“ getarnte Denunziation wirft der Linksfraktion vor, „Insider-Wissen“ zu verraten. Gemeint sind Antworten auf parlamentarische Anfragen, die jedermann auf der Homepage des Bundestages nachlesen kann. So unglaublich es klingt: Schnüffelschulze und Focus machen sich zum Handlanger von Ministerien und Sicherheitsbehörden. Oder, wie das Portal Heise.de schreibt: ein Redakteur, der sich „vor den Wagen spannen lässt, das parlamentarische Recht auf Kleine Anfragen seitens der Opposition zu diskreditieren“.